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Keine Gas-Umlage für kerngesunde Konzerne: Verbraucherschützer fordern minutiöse Prüfung

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Von: Lisa Mayerhofer

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Mit der Gas-Umlage will die Ampel Stadtwerke und andere deutsche Versorger stützen. Doch ein Teil des Geldes könnte bei ausländischen Konzernen landen. Jetzt ist der Ärger groß.

Berlin – Hunderttausende Verbraucher müssen ab dem ersten Oktober die staatliche Gas-Umlage zahlen. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Bundesregierung will damit Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Energieversorgung verhindern. Der Gasimporteur Uniper war in den vergangenen Monaten durch die explodierenden Gaspreise in Not geraten und musste von der Bundesregierung gerettet werden.

Gas-Umlage: 12 Unternehmen melden Ansprüche an

Nun haben sich nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber fristgerecht zwölf Unternehmen für den Erhalt der Gas-Umlage angemeldet. Das geht aus einer Liste von Trading Hub Europe (THE) hervor, dem Zusammenschluss der Betreiber. Sie enthält einige Überraschungen.

So hat sich auch die RWE-Handelstochter Supply & Energy angemeldet, obwohl das Unternehmen bekannt gegeben hat, angesichts von Milliarden-Gewinnen kein Geld aus der Gas-Umlage zu wollen. Die Sprecherin von RWE sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen sei „formal gelistet“ und wolle weiterhin keine Auszahlung. Das sei eine „reine Vorsichtsmaßnahme“, falls „die Dinge sich ändern“.

Darüber hinaus haben sich auch einige ausländische Konzerne angemeldet. Dabei profitierten vor allem diese Unternehmen von den Rekordpreisen bei der Energie. Laut dem Handelsblatt verzeichneten sie allein im ersten Halbjahr eine Gewinnsteigerung zwischen 30 und 200 Prozent.

Konzerne mit Milliarden-Gewinnen wollen Gas-Umlage

Der Schweizer Energiehändler Axpo erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, dass er zwar nur in einem geringfügigen Maße betroffen sei. Trotzdem müsse das Unternehmen „die nicht gelieferte Energie aktuell zu weitaus höheren Kosten beschaffen“, um die bestehenden Verträge mit Kunden in Deutschland einhalten zu können, sagte ein Sprecher der Zeitung. Axpo und Gunvor haben ihren Umsatz im ersten Halbjahr dem Bericht zufolge um 100 Prozent beziehungsweise um 200 Prozent gesteigert.

Auch die EnBW-Gastochter VNG auf der Liste sorgt für Stirnrunzeln: Der Gasimporteur machte zwar Verluste, seine Mutter fuhr in denselben Zeitraum aber laut Handelsblatt Milliarden-Gewinne ein. EnBW-Chef Frank Mastiaux hält es laut der Zeitung auch für unwahrscheinlich, dass die VNG – so wie Uniper – in Bedrängnis geraten könnte.

Gas-Umlage für Konzerne: „Das ist nicht Zweck der Verordnung“

Dass diese Unternehmen nun von der Gas-Umlage profitieren könnten, ruft Kritiker auf den Plan. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) drängt darauf, die Umlage auf tatsächliche Insolvenzrisiken zu beschränken. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Gas-Umlage von den Unternehmen nur zur Insolvenzvermeidung in Anspruch genommen werden darf und nicht zur Absicherung von Gewinnen“, erklärte Vorständin Ramona Pop.

„Wir erwarten deshalb, dass THE sehr gründlich überprüft, ob wirklich alle Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben, diese glaubhaft mit einer ansonsten drohenden Insolvenz begründen können“, forderte der VZBV. Alle anderen Ansprüche müssten nachträglich gestrichen werden, „um die Belastung der Verbraucher so gering wie möglich zu halten“.

Auch Politikerinnen und Politiker der Grünen und SPD sind dafür, Mitnahmeeffekte bei der Gasumlage zu verhindern. Dafür „müssen wir als Gesetzgeber im Zweifelsfall auch bereit sein, die Kriterien für die Inanspruchnahme nachzuschärfen“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt. Unter den Unternehmen auf der Liste fänden sich auch solche, „die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind“, sagte er.

Zur Einhaltung der Vorgaben mahnte auch die SPD-Energieexpertin Nina Scheer. Wenn auch hochprofitable Unternehmen von der Gasumlage profitieren wollten, „entspricht dies nicht dem Zweck der Verordnung“, sagte sie der Wirtschaftszeitung. Ausgleichszahlungen dürften „nicht zugleich zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher führen“. Auch müssten zunächst staatliche Direkthilfen geprüft werden, bevor eine Preiserhöhung in Betracht komme. (lma/dpa/AFP)

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