Nach Eklat beim G7-Gipfel: Merkel kritisiert Trump ungewohnt scharf
Beim G7-Gipfel hat Donald Trump nach seiner Abreise für einen Eklat gesorgt. Die Reaktionen der anderen Teilnehmer lassen nicht lange auf sich warten.
- Nach seiner vorzeitigen Abreise sorgte Donald Trump kurz nach dem Abschluss des G7-Gipfels in Kanada für einen Eklat.
- Nachdem sich die USA und die sechs anderen G7-Staaten zuvor auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt hatten, zog er diese Zustimmung zurück.
- Streitpunkt ist die Handelspolitik und die Frage der Zölle.
- Der Gipfel in der kanadischen Stadt La Malbaie (Quebec) begann am 8. Juni und endete einen Tag später.
21.50 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten scharf kritisiert. Diese Rücknahme per Tweet sei "ernüchternd und ein Stück deprimierend", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in "vielen Fragen" die Prinzipien der G7-Staaten teile.
"Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt", fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel erfuhr von Trumps Entscheidung nach eigenen Worten auf dem Rückflug vom G7-Gipfel in Kanada. Es sei für sie ein "ernüchterndes Erlebnis" gewesen, dass Trump die "mühsam ausgehandelte" Erklärung aufgekündigt habe.
Trump hatte kurz nach Ende des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie am Samstag eine einvernehmlich von allen Teilnehmern verabschiedete Gipfelerklärung abrupt aufgekündigt. Er begründete seine Volte damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant.
Die Entscheidung Trumps bedeute aus ihrer Sicht nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel. "Es gibt gute Gründe dafür weiter von unserer Seite zu kämpfen, aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen."
18.55 Uhr:
FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor tiefgreifenden Konsequenzen für die Staatengemeinschaft gewarnt. „Dieser Gipfel ist eine Tragödie“, sagte der Politiker am Sonntagabend im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Gipfel zeige, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen seien. „Und jetzt droht Handlungsunfähigkeit.“ Auch drohten Handelskonflikte. Es sei nun wichtig, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen würden.
Die USA und die sechs anderen G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz zu einer Abschlusserklärung durchgerungen. Kurz darauf zog US-Präsident Donald Trump dann völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung zu der Erklärung zurück - ein einmaliger Vorgang in der G7-Geschichte.
Volle Breitseite gegen Trump
„Herr Trump schert sich herzlich wenig um Traditionen“, sagte Lindner. „Und das, was die Vereinigten Staaten an Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, ist er dabei, fahrlässig oder bewusst zu zerstören.“ Die transatlantischen Beziehungen müssten erste Priorität der deutschen Außenpolitik sein. Gerade wenn der Dialog über Konflikte schwerfalle, müsse man ihn intensivieren. „Bitte nicht dieselben Fehler mit den USA machen, die wir zuvor mit Russland gemacht haben“, sagte Lindner in dem Interview. Er warnte mit Blick auf Russland vor einer Eskalationsspirale und plädierte für mehr Dialog und ein Modell „G7 plus eins“, in dem man wieder das Gespräch mit Moskau suche.
16.44 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach dem von US-Präsident Donald Trump verursachten Eklat beim G7-Gipfel vor einer Überreaktion gewarnt. „Wir brauchen unverändert jeden Gesprächsfaden mit den USA auf politischer und wirtschaftlicher Ebene“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Deshalb sollten es nicht die Europäer sein, die die Zukunft der G7-Treffen infrage stellten. „Jetzt ist Gelassenheit gefragt“, sagte er.
Nichtsdestotrotz bezeichnete Oettinger den Gipfel und seinen Ausgang als einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. „Die Weltpolitik und die Weltwirtschaft sind jetzt in der schwierigste Lage seit Ende des Kalten Kriegs“, kommentierte er.
15.54 Uhr: Als Konsequenz aus dem von US-Präsident Donald Trump verursachten Eklat nach dem G7-Gipfel in Kanada hat Außenminister Heiko Maas (SPD) ein offensiveres Agieren Europas gefordert. „Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden“, twitterte Maas am Sonntag. „Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammen steht und seine Interessen noch offensiver vertritt“. „Europe united“ (Europa vereinigt) sei die Antwort auf Trumps Devise „America first“ (Amerika zuerst).
Trump hatte seine Zustimmung zur G7-Gipfelerklärung von La Malbaie aus Verärgerung über eine Äußerung des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau per Twitter-Nachricht nachträglich zurückgezogen.
15.01 Uhr: SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat den US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Rückzugs vom Abschlussdokument des G7-Gipfels in Kanada als „Chaoten“ bezeichnet. „Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet“, kritisierte sie am Sonntag in Berlin. „Vernünftige und verlässliche Politik ist so nicht möglich.“ Die Europäer seien nun gemeinsam mit Kanada und Japan gefordert, dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik „jetzt nicht komplett unter die Räder kommt“, sagte Nahles. Die Antwort auf „America first“ (Amerika zuerst) könne nur „Europe united“ (Vereintes Europa) lauten.
14.07 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die nachträgliche Weigerung von Donald Trump, die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada mitzutragen, einen „beispiellosen Eklat“ genannt. Damit habe der US-Präsident „einer wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch komme es jetzt darauf an, „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Die EU und Deutschland werden weiter mit der US-Regierung sprechen müssen. Auch mit dem US-Präsidenten.“ Kauder gab sich zuversichtlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „mit unseren Partnern die richtigen Antworten finden“ werde. Seiner Ansicht nach sollten die Europäer das Gespräch mit den USA nicht nur auf Regierungsebene suchen. „Wir sollten (...) auch unsere Anstrengungen erhöhen, den Kongress in Washington zu überzeugen, dass die Politik von Trump auch den USA schaden wird.“
12.56 Uhr: Der nachträgliche Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Abschlusserklärung sorgt in Frankreich für Kritik. Die internationale Zusammenarbeit können nicht von Wutanfällen und kurzen Worten abhängen, teilte der Élyséepalast am Sonntag in Paris laut Nachrichtenagentur AFP mit. Wer sich nachträglich von den Vereinbarungen abwende, zeige sich als sprunghaft und haltlos, so der Präsidentenpalast laut AFP. Zu hoffen bleibt, dass Trumps wechselnde Ansichten nicht vom harten Händedruck von Frankreichs Emmanuel Macron abhängen.
12.51 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das von US-Präsident Donald Trump ausgelöste Debakel beim G7-Gipfel in Kanada scharf kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte am Sonntag in Berlin: "Sein Schritt, nach dem Treffen dann noch die Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückzuziehen, ist ein Affront." Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel. Schon während des Gipfels sei Trumps "harte und unnachgiebige Verhandlungsführung" insbesondere in der Handels-, aber auch in der Klimapolitik "schwer akzeptabel" gewesen, betonte Hardt. Die sonstigen G7-Staaten sollten nun noch enger zusammenrücken, "um Sachwalter einer vernünftigen Weltpolitik zu bleiben". Aber auch mit den USA müsse das Gespräch weiter fortgesetzt werden. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte: "Wenn es noch eines Weckrufes bedurft hätte, dass Europa 'weltpolitikfähig' werden muss, dann ist er jetzt erklungen." Er fügte hinzu: "Wir müssen unser Schicksal sowohl handels- als auch sicherheitspolitisch endlich in die eigenen Hände nehmen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Vorgehen Trumps eine "destruktive Trotzreaktion". Selbst Minimallösungen seien auf G7-Gipfeln nicht mehr möglich, erklärte Hofreiter in Berlin. "Die enorme Lücke, die im internationalen System klafft, müssen wir mit einem Handelsbündnis demokratischer Staaten füllen, bei dem der wirtschaftliche Austausch einhergeht mit Klimaschutz, Arbeitsstandards und Menschenrechten", forderte er.
8.54 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an der G7-Gruppe geübt und ein baldiges bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen. Er wolle mit Trump zusammenkommen, sobald Washington dazu bereit sei, erklärte Putin am Sonntag in Moskau. Die Kritik der G7 an seinem Land tat er als "Gelaber" ab.
6.45 Uhr: Mit einem kurzen Statement nahm die deutsche Bundesregierung am Sonntagmorgen zur neuesten Entwicklung Stellung. Die Bundesregierung halte trotz des Rückziehers von US-Präsident Donald Trump an der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada fest. "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", erklärte ein Regierungssprecher am Sonntag.
6.20 Uhr: Kurz nach Ende des G7-Gipfels ist es zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump kündigte nach seiner Abreise von der Tagung am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an, der verabschiedeten Gipfelerklärung nachträglich seine Unterstützung zu entziehen. Er habe die Vertreter der USA angewiesen, "das Kommuniqué nicht zu unterstützen".
Trump reagierte damit auf die Ankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau nach Abschluss der Tagung, dass er die bereits vor dem Gipfel angedrohten kanadischen Zölle auf US-Produkte nun zum 1. Juli in Kraft setzen wolle. Die geplanten kanadischen Aufschläge sind eine Antwort auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Wörtlich schrieb Trump auf Twitter: „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“
Trump bezeichnete die Haltung des kanadischen Regierungschefs in einem zweiten Tweet als "sehr unehrlich und schwach". Trudeau hatte in einer Abschluss-Pressekonferenz zu dem Gipfel in La Malbaie gesagt, die Kanadier seien zwar "höflich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumschubsen".
In der ursprünglich von den USA mitgetragenen Gipfelerklärung hatte sich die G7-Staatengruppe zum "fairen" und "freien" Handel und zum Abbau von Zöllen und Subventionen bekannt.
Die G7-Meldungen am Samstag, 9. Juni
22.23 Uhr: Die USA und die sechs anderen G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur konnten aber grundlegende Streitpunkte zwischen US-Präsident Donald Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel beim Klimaschutz nicht ausgeräumt werden.
18.16 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel geht trotz des tiefgreifenden Streits mit den USA nicht von einem kompletten Scheitern des G7-Gipfels in Kanada aus. Sie rechne nach menschlichem Ermessen damit, dass ein offizielles Abschlusskommuniqué verabschiedet werde, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie. Dies war zuvor infrage gestellt, da bei wichtigen Themen keine Einigung mit den USA gefunden werden konnte.
17.08 Uhr: Beim von zahlreichen Konflikten überschatteten G7-Gipfel in Kanada ist eine gemeinsame Abschlusserklärung nach Einschätzung von französischer Seite nun doch "sehr wahrscheinlich". Am Gipfelort im kanadischen La Malbaie verlautete am Samstag aus der französischen Delegation, die diesbezüglichen Gespräche seien "auf einem guten Weg", nachdem zuvor ein Ausbleiben der gemeinsamen Abschlusserklärung nicht ausgeschlossen worden war. Voraussichtlich würden im Abschlusskommuniqué eine Ausnahmeposition der USA in der Klimapolitik und die Forderung nach einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) erwähnt.
16.43 Uhr: Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump vor seiner vorzeitigen Abreise eine zollfreie Zone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Handelszone ohne Zölle und andere Barrieren sowie auch ohne Subventionen plädiert, sagte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie vor Journalisten.
16.22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Gipfel führender Industrienationen in Kanada frühzeitig verlassen. „Wir haben den Gipfel abgeschlossen“, sagte Trump am Samstag in La Malbaie. Trump verließ den Gipfel deutlich vor dem offiziellen Ende und gab ein Statement ab. Er reist nach Singapur, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will. Trumps frühere Abreise aus Kanada wird allgemein als ein „Zeichen der Missachtung“ der G7 gewertet.
Trump erschien schon zuvor mit 17 Minuten Verspätung zu einem Arbeitsfrühstück. Der Gastgeber, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet. Am Vortag war der US-Präsident bereits mit Verspätung zu dem Gipfel gestoßen.
15.44 Uhr: Der G7-Gipfel in Kanada steht wegen des offenen Streits mit US-Präsident Donald Trump vor dem Scheitern. Obwohl die ganze Nacht an Texten gearbeitet worden sei, stehe immer noch nicht fest, ob es die übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Teilnehmerkreisen. Noch könne aber nicht davon gesprochen werden, dass es keine Chance mehr gebe, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag erklärt, auch wenn es kein gemeinsames Abschlusskommuniqué gebe, sehe sie das G7-Format nicht am Ende.
14.07 Uhr: Der Gipfel führender Industrienationen hat im kanadischen La Malbaie seine abschließenden Beratungen aufgenommen. Am zweiten und letzten Tag des G7-Treffens geht es unter anderem um den Klimawandel und Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.
Trump plante, am Vormittag (Ortszeit) abzureisen und damit deutlich vor dem offiziellen Ende des Treffens. Der US-Präsident fliegt nach Singapur. Dort will er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen.
03.30 Uhr: Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sie sich am Freitag beim Gipfeltreffen in Kanada auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems. Der sogenannte „Rapid Response Mechanism“ (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen.
Russland wird zum Beispiel von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa - die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens - oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen. Als äußerst problematisch werden zudem offensichtliche Versuche gesehen, EU-feindliche Parteien und Bewegungen zu unterstützen.
00.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Rande des G7-Treffens in Kanada eine gemeinsame Abschlusserklärung der Gruppe prophezeit. "Ich glaube wir werden eine gemeinsame Erklärung haben", sagte Trump am Freitag im Tagungsort La Malbaie. Andere Gipfelteilnehmer, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten sich zuvor weniger zuversichtlich über das Zustandekommen einer solchen gemeinsamen Mitteilung geäußert.
Anders als Trump wollte Merkel nach den ersten Gipfelberatungen noch keine Prognose wagen, ob es das übliche gemeinsame Kommuniqué aller Gipfelteilnehmer oder nur eine Zusammenfassung der Beratungen durch die kanadischen Gastgeber geben werde.
Als Option stand auch im Raum, dass es eine Gipfelerklärung ohne Beteiligung der USA geben könnte. Die Kanzlerin wies jedoch Spekulationen zurück, dass dies das Ende der G7 bedeuten würde. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte sie. Es sei nicht gut, "Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern".
G7-Treffen in Kanada: Das waren die Entwicklungen vom 8. Juni 2018
21.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine rasche Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der sieben großen Industrienationen (G7) ausgesprochen. Damit stellte sie sich klar gegen die Forderung von US-Präsident Donald Trump. Deutschland, Frankreich, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei substanziellen Fortschritten im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel am Freitag am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Trump hatte vor seinem Abflug zum Gipfel verlangt, den G7-Kreis wieder um Russland zu erweitern.
19.03 Uhr: Die europäischen Teilnehmer haben sich unmittelbar nach Beginn des Gipfels einhellig ggen die Pläne von Donald Trump gestellt, Russland zu den G7 zurück zu holen.
18.37 Uhr: Mit der offiziellen Begrüßungszeremonie hat der G7-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Kanada begonnen. Der kanadische Premierminister und Gastgeber Justin Trudeau sowie seine Ehefrau Sophie Trudeau begrüßten am Freitagmittag (Ortszeit) bei strahlendem Sonnenschein im Garten des Tagungshotels in La Malbaie nach und nach die angereisten Staats- und Regierungschefs sowie EU-Vertreter und posierten mit ihnen für Fotos.
Die Begrüßungszeremonie startete mit rund einer halben Stunde Verspätung. Zuvor hatten sich die angereisten Teilnehmer bereits in verschiedenen Zusammensetzungen unter sich getroffen.
18.04 Uhr: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada sind die europäischen Teilnehmer zu einer getrennten Sitzung zusammengekommen. Das Treffen am Freitag in dem Tagungshotel in La Malbaie in der Provinz Québec fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und sollte dazu dienen, eine gemeinsame Linie gegenüber US-Präsident Donald Trump festzuklopfen.
17.13 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Trump landete am Freitagvormittag (Ortszeit) an Bord der „Air Force One“ auf dem Flughafen von Québec. Mit ernstem Gesichtsausdruck winkte der US-Präsident, als er aus dem Flugzeug stieg. Dann salutierte er vor den Vertretern der kanadischen Polizei in roter Paradeuniform und schüttelte lokalen Offiziellen zur Begrüßung die Hände.
Trump landete als letzter der am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs. Rund eine Stunde zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel in Québec angekommen. Vom Flughafen aus werden die Gipfelteilnehmer mit dem Hubschrauber zum rund 150 Kilometer entfernten Tagungshotel in La Malbaie gebracht.
G7 in Kanada: Trump will den Kreis um Russland erweitern
15.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum Treffen der sieben wichtigen Industrienationen in Kanada. Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der G8 ausgeschlossen worden.
10.40 Uhr: Die zunehmende Vorsicht der Anleger vor dem G7-Gipfel der führenden Industrieländer hat dem Dax am Freitag deutliche Verluste eingebrockt. Dazu werfen mit den Sitzungen der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der kommenden Woche weitere wichtige Ereignisse ihre Schatten voraus. Als zusätzliche Belastungen für den deutschen Leitindex erwiesen sich die schwachen Vorgaben der Übersee-Börsen und enttäuschende heimische Konjunkturdaten.
08.30 Uhr: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels führender Wirtschaftsmächte ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen auf Konfrontationskurs zu Donald Trump gegangen. „Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht“, schrieb Macron am Donnerstag auf Twitter.
„Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist“, fuhr Macron fort.
In einem anderen Tweet schrieb Macron ebenfalls auf Englisch: „Kein Anführer ist von Ewigkeit.“ Er werde Hegemonie mit aller seiner Kraft bekämpfen, sei diese doch lediglich das Überleben des Stärksten. „Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.“
US-Präsident Donald Trump hat kühl und abweisend auf Kritik aus Kanada und Frankreich reagiert. „Bitte sagt Premierminister (Justin) Trudeau und Präsident (Emmanuel) Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen“, schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen.
Später drohte er: "Nehmt eure Zölle und Beschränkungen zurück oder wir werden mehr als mit euch gleichziehen!" Am Samstag will Trump den Gipfel als erster verlassen - einige Stunden vor seinen Kollegen, um zum Nordkorea-Gipfel in Singapur zu fliegen.
Bundesaußenminister Maas (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag, Trumps Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas. Trump nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa" auswirkten. Die Differenzen mit den USA "können wir nicht mehr unter den Teppich kehren", sagte er.
"Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung", betonte Maas. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach US-Interessen. Der US-Präsident verfolge eine Linie, bei der ein Land über das andere gestellt werde. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen", warnte der Außenminister. Maas sprach sich dafür aus, sich in großem Umfang um neue Bündnisse zu bemühen.
Vorbericht auf den G7-Gipfel in Kanada:
Hilfsorganisationen haben von der G7-Gruppe der reichen Industrienationen 1,3 Milliarden US-Dollar gefordert, damit mehr arme Mädchen zur Schule gehen können. Rund 3,7 Millionen Kinder könnten davon über drei Jahre profitieren, berichteten die Gruppen am Mittwoch vor dem G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie bei Québec. Als Gastgeber hat Kanadas Premier Justin Trudeau besseren Zugang für Frauen und Mädchen zu Bildung insbesondere in Krisengebieten zu einem der Schwerpunkte des Treffens am Freitag und Samstag gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung möglich sein wird. „Daran wird noch gearbeitet“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungsbefragung. Es gebe mit den Vereinigten Staaten einen Dissens insbesondere wegen der Verhängung von Zusatzzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU, in der Klimapolitik und wegen der Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch US-Präsident Donald Trump.
Merkel: Keine Russland-Rückkehr zu G8
„Es zeigt sich, dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen“, sagte Merkel mit Blick auf das US-Handeln. Wichtig sei, dass Europa gemeinsam handele. Aber man stehe nun mal zum fairen und freien Handel und wende sich gegen Protektionismus - wenn man nicht zusammenfinde, sei eine Zusammenfassung der Positionen durch die Gastgeber sinnvoller. „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern“, betonte Merkel mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Positionen von EU und Trump.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland zu intensivieren, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.“ Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 richtig.
dpa, mke