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„Frontex-Skandal“: Horst Seehofer vertuscht scheinbar griechische Verbrechen - SPD fordert Aufklärung

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Von: Cornelia Schramm

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich der scharfen Kritik der SPD stellen. Die wirft ihm vor, Rechtswidrigkeiten zu decken. © Fabrizio Bensch/ dpa/ Picture Alliance

Systematisch setzt der griechische Grenzschutz Flüchtlinge auf offener See aus. Ein internes Dokument offenbart jetzt pikante Details: Kaschiert Innenminister Horst Seehofer ein Verbrechen? 

Athen/Berlin - Am Morgen des 10. August 2020 wurde ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer* entdeckt. Etwa 40 Personen saßen in dem völlig überfüllten Schlauchboot, das sich eindeutig in griechischen Gewässern - und damit auch im Schengen-Raum - befunden hat. Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex patrouillierten deutsche Einsatzkräfte an jenem Tag in der Ägäis in der Nähe der griechischen Insel Samos. Die Bundespolizisten der „Uckermark“ entdeckten das Boot*, hielten es an, aber nahmen die Menschen nicht an Bord.

Länger als eine halbe Stunde hat es damals gedauert, bis die griechische Küstenwache sich dem Schlauchboot annahm. Doch auch sie half den Migranten - unter ihnen waren auch viele Frauen und Kleinkinder - nicht. Auch wurde ihnen zu keiner Zeit die Möglichkeit eingeräumt, Asyl zu beantragen*. Man hinderte die Migranten zunächst am Weiterfahren und drängte sie dann schließlich in türkische Gewässer ab, wo die türkische Küstenwache die 40 Personen dann später rettete. Das will der Spiegel aus einem internen Frontex-Bericht erfahren haben.

Video: Auf der Flucht über das Mittelmeer sterben immer wieder Flüchtlinge

Innenministerium weist Pushback-Vorwürfe von sich

Ende November hatten der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz erneut über den Vorfall berichtet. Auch die Bundespolizei sei an der illegalen Zurückweisung der Flüchtlinge beteiligt gewesen, so der Vorwurf, der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht wird. Die Deutschen meldeten im Anschluss ihres Einsatzes im August zwar seine Details, aber nicht die mögliche Menschenrechtsverletzung - obwohl doch die Griechen nicht mit den Flüchtlingen im Schlepptau in den Hafen eingelaufen waren. Das Innenministerium ließ eine Sprecherin antworten: „Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat.“

Doch bereits zu diesem Zeitpunkt sollen dem Bundesinnenministerium dem Spiegel zufolge längst Informationen vorgelegen haben, die eben genau darauf hindeuteten. Auf alle weiteren Presse-Anfragen wurde nicht mehr geantwortet. Jetzt berichtet der Spiegel, die Antworten seien zwar noch am selben Tag ausführlich beantwortet, aber nie abgeschickt worden. Im Intranet der Bundespolizei, einem Netzwerk, das nur Mitarbeitern zugänglich ist, seien sie nach wie vor hinterlegt. Ein „Büroversehen“, teilte das Innenministerium den Hamburger Journalisten inzwischen auf Anfrage mit.

Bundespolizei macht „politisch heikle“ Angaben - Dokument belastet Griechenland und Frontex

Die Ausführungen der Bundespolizei liegen dem Spiegel jetzt vor: Die deutschen Beamten vor Ort hätten am 10. August beobachtet, „dass durch die (…) griechischen Einsatzkräfte Migranten physisch an Bord genommen wurden“. So gingen die deutschen Frontex-Beamten davon aus, die Flüchtlinge seien in Sicherheit. Vor ihren Augen seien sie dann auf ein Schiff der griechischen Küstenwache geholt worden. Die Aussagen entlasten also die deutschen Einsatzkräfte vor Ort. Der Spiegel bezeichnet sie dennoch als „politisch heikel“:

Warum hat das Innenministerium dieses Detail trotzdem bis heute verschwiegen? Will man im Ministerium die Griechen nicht als Lügner entlarven? 

Der Spiegel

Pikant macht die Aussagen der Bundespolizei nämlich, dass sie den Angaben der griechischen Behörden entschieden widersprechen: Diese erklärten zuvor, das Flüchtlingsboot sei beim Anblick der griechischen Küstenwache umgekehrt und in türkische Gewässer gefahren. Sollten die Geflüchteten aber an jenem Tag bereits an Bord der griechischen Küstenwache gewesen sein, wären sie doch unmöglich freiwillig zurück auf ihr seeuntüchtiges Schlauchboot gestiegen und umgekehrt. Sollten also die Aussagen der Deutschen wahr sein, und davon geht der Spiegel aus, bleibe als einzige Erklärung für den Vorfall ein illegaler Pushback der Griechen.

Und inzwischen ist klar, der mögliche Pushback am 10. August wäre kein Einzelfall: Die griechische Küstenwache fängt viele Flüchtlinge noch auf dem Wasser ab und drängt sie - teils mit gefährlichen Manövern - in Richtung Türkei. Griechische Grenzschützer sollen die Migranten zudem mit Waffen bedrohen. Die Frontex-Einheiten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, unterstehen in der Ägäis der griechischen Küstenwache und werden so zu „Gehilfen“ derer gemacht, „die bei ihren illegalen Praktiken nicht mal besonders verdeckt vorgehen“. So beschreibt der Spiegel die Ergebnisse seiner Exklusiv-Recherchen der letzten Monate.

Video: Scharfe Kritik an EU-Grenz-Agentur Frontex

Das wirft für die Spiegel-Reporter die Frage auf, warum Innenminister Horst Seehofer das Verbrechen der griechischen Behörden offenbar gedeckt hat und sich jetzt „in das System des Schweigens fügt“. Dass das Innenministerium der vollständigen Aufklärung des Vorfalls noch immer nicht nachkommt, ruft jetzt die Opposition und sogar den eigenen Koalitionspartner auf den Plan. „Das Innenministerium scheint sich zum Komplizen der Griechen zu machen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Frank Schwabe. „Dazu müssen sowohl Frontex als auch Innenminister Seehofer dem Bundestag Rede und Antwort stehen.“

„Wir müssen davon ausgehen, dass Seehofer die Regelverstöße der griechischen Küstenwache deckt, weil sie ihm politisch in den Kram passen“, sagte jetzt SPD-Vize Kevin Kühnert. Durch die schriftlichen Ausführungen der eigenen Beamten festige sich der Eindruck, dass es in der Ägäis in der Tat immer wieder zu Pushbacks komme. Genau deshalb müsse Seehofer nun umgehend reagieren - und so auch der Fürsorgepflicht gegenüber seinen eigenen Beamten gerecht werden. Auch Frontex müsse die „mutmaßliche griechische Pushback-Praxis endlich effektiv verhindern und die Zugänge zum Asylverfahren sicherstellen“, so Kühnert weiter.

Nicht nur Seehofer sondern auch der Frontex-Chef Fabrice Leggeri müssten sich angesichts der Beobachtungen der deutschen Polizisten erklären. Seine Grenzschützer seien weder an den Pushbacks beteiligt, noch wüssten sie von ihnen, erklärte Leggeri, obwohl dies inzwischen selbst die EU-Kommission bezweifelt und ihn der Falschaussage beschuldigt. Zu den laufenden Untersuchungen zum Vorfall am 10. August wollte Frontex auf Nachfrage des Spiegels keine Angaben machen. Die SPD will die deutschen Grenzbeamten nicht länger in diesen Eklat verwickelt sehen.

Für Kühnert müsse Seehofer „noch in diesem Jahr dargelegt bekommen, wie und bis wann er auf Frontex einwirken wolle, um die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache wieder auf eine rechts-konforme Grundlage zu stellen“. Sei dies durch die Bundesregierung so kurzfristig nicht umsetzbar, müsse er das deutsche Kontingent „unverzüglich aus der Mission abgezogen werden“, fordert der SPD-Politiker. Der Innenminister will die Bundespolizisten jedoch trotz aller Vorwürfe weiterhin der griechischen Küstenwache unterstellen: „Ein Rückzug der in der Ägäis eingesetzten Bundespolizisten ist nicht beabsichtigt“, heißt es, lägen doch bislang „keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht“ vor. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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