FDP-Parteitag 2020: Lindner warnt vor zweitem Lockdown - und überrascht mit zweideutiger Aussage
Zuletzt war mit Linda Teuteberg eine Frau FDP-Generalsekretärin - jetzt ist es mit Volker Wissing wieder ein Mann: Die FDP-Mitglieder trafen sich beim Parteitag trotz Corona ganz real.
- Die FDP will sich für die Bundestagswahl 2021 inhaltlich und personell aufstellen.
- Auf ihrem Parteitag in Berlin* am 19. September wurde ein neuer Generalsekretär gewählt: Volker Wissing.
- Anders als andere Parteien trifft sich die FDP in der Corona-Pandemie nicht digital.
- Die Partei hat ihren langjährigen Schatzmeister zum Ehrenvorsitzenden gewählt.
Update vom 20. September, 21.25 Uhr: Zu den Verlierern des FDP-Parteitags zählt überraschenderweise ein Bundesminister der CDU - Peter Altmaier hat mit einer nächtlichen Reaktion auf einen Beschluss der Liberalen nach Einschätzung vieler Beobachter ein massives Eigentor geschossen.
Update vom 20. September, 13.18 Uhr: Eine Aussage von Parteichef Christian Lindner (siehe Update vom 19. September, 21.12 Uhr) auf dem FDP-Parteitag 2020 erhitzt weiter die Gemüter. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer twitterte beispielsweise in Anspielung auf das Motto der Zusammenkunft in Berlin: „#MissionAltherrenwitz statt #MissionAufbruch.“
Lindner hat auf den Wirbel um seine Äußerungen inzwischen auf Twitter reagiert: „Ich bitte um Nachsicht: Die Erwähnung der morgendlichen Telefonkonferenz mit der Generalsekretärin war kein Witz - vereinzeltes Lachen hat mich irritiert“, schrieb er. „Es war also nur eine missverständliche Formulierung. Einmal auf Twitter bitte im Zweifel für den Angeklagten...“
FDP-Parteitag 2020: Lindner warnt vor zweitem Lockdown - und überrascht mit zweideutiger Aussage
Update vom 19. September, 21.12 Uhr: Das Fazit des FDP-Parteitags 2020: Die FDP will sich wieder an der Regierung beteiligen - und über ihre alten Kernthemen punkten. Vor der Bundestagswahl 2021 möchte sich die FDP keine Personaldiskussion leisten und hält - trotz teilweise schlechter Umfragewerte - fast kommentarlos an FDP-Chef Christian Lindner fest.
Nachdem mit Wissing nun auch wieder ein Mann eine Generalsekretärin ablöst, wird das Frauenproblem in der FDP erneut deutlicher sichtbar, nur ein Viertel der FDP-Mitglieder ist nämlich weiblich. Anschaulich wurde das ausgerechnet auch noch durch einen Witz des FDP-Chefs, der ihm viel Kritik in den sozialen Medien einbringt:
„Ich denke daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten etwa 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben“, sagte er, worauf im Publikum gelacht wurde. Und dann konnte er sich offenbar nicht verkneifen, noch nachzuschieben: „Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage - nicht, was Ihr jetzt denkt.“
FDP-Parteitag 2020: Lindner will seine Partei wieder in die Regierungsbeteiligung bringen
Update vom 19. September, 16.47 Uhr: Parteichef Christian Lindner will die FDP wieder in eine Regierungsbeteiligung bringen. Nach dem FDP-Parteitag 2020 will die FDP weiterhin mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen antreten. Eine Steuerreform soll die „arbeitende Mitte“ entlasten, die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden, die Staatsverschuldung soll zurückgefahren werden, beim Klimaschutz sollen stärker marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen.
Der neu gewählte Generalsekretär Volker Wissing wandte sich mit scharfen Worten gegen eine Politik, mit der die große Koalition die Konjunktur in der Corona-Krise stützen will. Wissing war mit knapp 83 Prozent aller Stimmen gewählt worden und löst Linda Teuteberg ab. Wissing sagte: „Wir laufen in der Finanzpolitik in die völlig falsche Richtung.“ Für den neuen Generalsekretär sei es „politischer Größenwahn zu glauben, man könne die Wirtschaft dauerhaft an den Tropf des Staats hängen.
FDP-Parteitag 2020: Hermann-Otto Solms wird neuer Ehrenvorsitzender
Update vom 19. September, 13.58 Uhr: Die FDP hat bei ihrem Parteitag einen neuen Ehrenvorsitzenden gewählt. Der langjährige Schatzmeister Hermann-Otto Solms wird dieses Amt künftig bekleiden. Es gab bei seiner Wahl keine Gegenstimmen. Parteichef Christian Lindner begründete seinen Wahlvorschlag auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit der „hohen moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit“ des 79-Jährigen. „Sie sind für die FDP unverzichtbar“, sagte Lindner.
FDP-Parteitag: Christian Lindner mit klarer Forderung - „Das darf sich nicht wiederholen“
Update vom 19. September, 11.59 Uhr: Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin (siehe Ursprungsmeldung) hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie* zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner er in Berlin. „Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren.“ Hier sei nun die „staatliche Verantwortungsgemeinschaft gefragt“.
Lindner forderte „neue intelligente Teststrategien“, eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung*. „Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist“, sagte der FDP-Chef. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“ Lindner forderte eine offene Debatte über die erforderlichen Corona-Maßnahmen: „Auch in Zeiten der Pandemie muss es eine Offenheit geben, Regierungspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzuschlagen.“
Trotz Corona: FDP kommt in Hotel zusammen - Lindner-Freund soll Partei aus Umfrage-Misere hieven
Ursprungsmeldung vom 18. September: Berlin - Die CSU* hat ihren Parteitag erstmal verschoben. Die Grünen* wollen ihren im November abhalten, aber digital. Anders die FDP: Die Liberalen setzen trotz Corona* und drohender zweiter Welle* am 19. September auf Präsenz bei ihrem Parteitag im Hotelkomplex Estrel in Berlin* - und wollen dafür ein umfangreiches, seitenlanges Hygienekonzept auf sich nehmen. Zwischen 700 und 800 Teilnehmer werden nach Informationen des Handelsblatt erwartet, auf externe Gäste verzichtet die Partei weitgehend. Masken und Abstandsregeln sollen aber Standard sein - noch gut in Erinnerung ist der Corona-Fauxpas von Parteichef Christian Lindner.
Mehr zum Thema im Video: Lindner entschuldigt sich für Umarmung in Corona-Pandemie
Worum es der FDP an diesem Tag auch geht: Sich personell neu aufzustellen. Der 50-jährige Volker Wissing soll als künftiger Generalsekretär ins Amt gewählt werden - und der Partei wieder Auftrieb geben, nachdem sie sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde genähert hat. Mit einem Faible für Finanzthemen ähnelt Wissing nicht nur seinem Freund Lindner, sondern auch vielen anderen FDP-Mitgliedern.
FDP-Parteitag trotz Corona: Wissing soll Teuteberg ersetzen
Die Umstände von Wissings Berufung hatten für viel Gesprächsstoff gesorgt. Denn Lindner zog die Amtsinhaberin Linda Teuteberg vorzeitig ab. Teutebergs Berufung im April 2019 war als Signal gewertet worden, dass die FDP stärker Frauen und Ostdeutsche für sich gewinnen will. Doch nun, ein Jahr vor der Bundestagswahl, setzt Lindner wieder auf ein klassisches FDP-Profil.
Der promovierte Jurist und ausgebildete Kirchenmusiker Wissing war nach Stationen als Staatsanwalt, Hochschullehrer und Richter 2004 erstmals in den Bundestag gekommen und blieb dort, bis die FDP 2013 den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Der verheiratete Vater einer Tochter machte sich als Finanzexperte einen Namen, war zeitweise Vorsitzender des Finanzausschusses.
FDP wählt auf Parteitag neuen Generalsekretär: Druckreif reden wie Lindner
Wissing ist aktuell in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampel-Koalition mit SPD* und Grünen. Als Signal für den Bund will er das aber nicht verstanden wissen - die FDP definiere sich nicht über mögliche Koalitionspartner, betont er. Auf Bundesebene nahm Wissing, der seit 2007 im FDP-Vorstand und seit 2013 auch im Präsidium sitzt, an den letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der letzten Bundestagswahl teil.
Ähnlich wie Lindner kann Wissing aus dem Stegreif druckreif formulieren - und sieht die FDP als „Regierungspartei“. Ob die Wähler die Rückbesinnung der FDP auf traditionelle Werte goutieren, werden die nächsten Monate zeigen. (frs mit Material von dpa und AFP) Einen Eklat erlebte die FDP im Bundestag - als ein Abgeordneter Applaus von der FDP bekam, dafür nicht von der eigenen Partei. *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.