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Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

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Von: Patricia Huber

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung.

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Darunter auch eine Regelung zur Kindergeldzahlung, welche diese für zugezogene Menschen aus anderen EU-Ländern eingeschränkt hat. Bisher galt nämlich: Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht, muss hier auch einen Job haben, um Kindergeld zu beziehen.

EuGH-Entscheidung: Kindergeld für Zuwanderer auch ohne Job

Die EuGH-Richter haben jetzt jedoch entschieden, dass das Kindergeld auch ohne Job gezahlt werden muss. Schließlich sei es keine Leistung, die zur Sicherstellung des Lebensunterhalts diene, sondern dem Ausgleich von Familienlasten.

Die Bundesregierung scheint von diesem Urteil jedoch nicht wirklich begeistert zu sein. Laut Finanzministerium soll es „unverzüglich“ geprüft werden. Es sei dabei ein „dringendes Anliegen, (...) eine unangemessene Inanspruchnahme des sozialen Systems in Deutschland zu verhindern“, sagte ein Ministeriumssprecher der Bild-Zeitung vom Dienstag. Kritik an dem Urteil kam aus der CDU.

CDU kritisiert Kindergeld-Urteil und warnt vor „Sozialbetrügern“

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) kritisierte die Entscheidung. Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiere „nicht auf der Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen“, sagte er Bild. Das Urteil berge die Gefahr von „Kindergeld-Tourismus nach Deutschland“. Er forderte die Bundesregierung auf, eine „rechtssichere Lösung“ zu finden, die dies verhindere. Auch der Europapolitiker Dennis Radtke forderte gegenüber der Bild, dass der Staat „gegen Sozialbetrüger“ konsequent vorgehen müsse.

Flüchtlingsnachzug auch für Volljährige

Neben der Regelung zum Kindergeld kippte der EuGH außerdem eine Regel zum Flüchtlingsnachzug. Bislang ist es in Deutschland gängig, dass ein solcher Nachzug verwehrt wird, wenn ein minderjähriges Kind während des Verfahrens volljährig wird. „Nach dieser Logik büßen die Familien dafür, dass die deutsche Bürokratie so langsam arbeitet“, argumentiert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Dieser Ansicht ist auch der EuGH. Den deutschen Regeln zufolge hätten die zuständigen Behörden und Gerichte keinen Grund, die Anträge der Eltern mit der gebotenen Dringlichkeit zu bearbeiten. Zudem hänge der Erfolg eines Antrags hauptsächlich von Umständen ab, die in der Hand nationaler Behörden und Gerichte liege. (ph/AFP)

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