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EU-Gipfel: Merkel und Co. einigen sich mit Ungarn und Polen - Hoffnung für die Wirtschaft?

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Von: Fabian Müller

Der EU-Gipfel war eine weitere Bewährungsprobe für die Europäische Union. Der Haushalt ist beschlossen, Angela Merkel resümiert die EU-Ratspräsidentschaft.

Update vom 11. Dezember, 11.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem EU-Gipfel erleichtert: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Bezug auf den auf den letzten Metern noch verabschiedeten EU-Haushalt. Zweites großes Thema war für Merkel die Frage der Verpflichtung im Klimabereich (siehe Update vom 11. Dezember, 8.39 Uhr). Es brauche ein Programm, „das in die Zukunft führt“. Dass es ein gemeinsames europäisches Reduktionsziel gibt, begrüßte Merkel: „Das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Ergebniss. Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nach einer nächtlichen Verhandlungssitzung an einem Runden Tisch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teil.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. © Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Zur Türkei sagte Merkel, trotz der neuen Sanktionen (siehe Update vom 11. Dezember, 9.29 Uhr) werde dem Land weiter die Hand gereicht. Doch sie sei enttäuscht, dass zuletzt nicht mehr bewegt werden konnte: „Wir hatten uns hier mehr vorgenommen.“

Portugal wird nun die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zum Abschluss ihres Vorsitzes sagte Merkel: „Die Ratspräsidentschaft hat Freude gemacht, auch wenn viele Dinge nicht umgesetzt werden konnten.“ Als Beispiel nannte sie den geplante China-Gipfel. Doch Corona habe viel Arbeit erfordert, so Merkel. Ohne nähere Details zu nennen zeigte sie sich überzeugt, man solle zukünftig an einer europäischen Gesundheitsunion arbeiten.

EU-Gipfel: Polen und Ungarn kündigen Klage an - neue Sanktionen gegen die Türkei

Update vom 11. Dezember, 9.29 Uhr: Die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU können fließen - das war ein Ergebnis des EU-Gipfels am Donnerstag (siehe Update vom 10. Dezember, 19.07 Uhr). Möglich machte das aber nur ein Kompromiss. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, um sich gegen die Anwendung des beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus zu wehren. Eine davon: die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das könnte das Verfahren deutlich hinauszögern.

Polen und Ungarn haben solch eine Klage vor dem EuGH bereits angekündigt. „Natürlich werden wir das tun, denn wir glauben, dass überprüft werden muss, ob dies im Einklang mit den (europäischen) Verträgen ist“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Brüssel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP.

Außerdem wird die EU neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag bestätigten.

Einigung beim EU-Gipfel: Klimaziel wird deutlich verschärft - Minus 55 Prozent statt bisher 40 Prozent

Update vom 11. Dezember, 8.39 Uhr: Am Freitagmorgen der Durchbruch: Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für
2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies teilte Ratschef Charles Michel mit. Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte. Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Update vom 10. Dezember, 19.07 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt. Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Europas „richtungsweisendes Konjunkturpaket“ werde „unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben.“

EU-Gipfel: Merkel wirbt für Kompromiss - Griechenland und Zypern wollen Kanzlerin konfrontieren

Update vom 10. Dezember, 13.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat vor dem EU-Gipfel um Zustimmung für den mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds geworben. „Es wäre natürlich ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könnten“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Die Bundesregierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet. „Es wird sich heute zeigen, ob wir dann auch eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat dafür finden. Wir haben jedenfalls versucht, dafür viele Vorarbeiten zu leisten.“

Unterdessen dürfte die Türkei wohl von harten EU-Sanktionen verschont bleiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels lediglich davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrtätigkeiten der Türkei vor Zypern „zusätzliche Listungen“ vorgenommen werden sollen. Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint. Sie umfassen EU-Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Weitreichendere Schritte sollen nach dem der dpa vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung frühestens beim nächsten regulären Gipfel im kommenden März auf den Weg gebracht werden.

EU-Gipfel in Brüssel: Orban erwartet Einigung: „Sind nur ein paar Zentimeter entfernt“

Update vom 10. Dezember, 12.36 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet eine Einigung im EU-Haushaltsstreit beim Gipfel am Donnerstag. „Wir sind nur ein paar Zentimeter entfernt von einem Konsens“, sagte Orban bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel. Eine gute Einigung sei nah.

„Wir kämpfen um Einigkeit“, sagte Orban. Aber es gehe auch um „einen Sieg des gesunden Menschenverstands“. Die von der Corona-Pandemie hart getroffenen Staaten und Menschen bräuchten Hilfe. „Wir müssen uns vernünftig verhalten“, fügte der rechtskonservative Regierungschef hinzu.

Ungarn hatte zusammen mit Polen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert. Grund war ihre Ablehnung einer neuen Rechtsstaatsklausel. Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit beiden Staaten ausgehandelt, der die Blockade auflösen soll. Dem müssen alle übrigen EU-Staaten aber noch zustimmen.

EU-Gipfel: Merkel in der Mangel - Griechenland und Zypern konfrontieren Kanzlerin mit Drohung der Türkei

Update vom 9. Dezember, 21.40 Uhr: Griechenland und Zypern machen sich vor dem EU-Gipfel große Sorgen. Beide Länder kündigen an, Bundeskanzlerin Angela Merkel damit zu konfrontieren. Auf Twitter veröffentlichten sie einen langen Brief an die Kanzlerin und stellen eine eindeutige Forderung.

Die deutschen U-Boot-Lieferungen an die Türkei müssen gestoppt werden, mahnen die griechischen und zypriotischen Verantwortlichen. Sie befürchten eine Eskalation des Territorialkonflikts mit dem türkischen Machthaber. Sie werfen Erdogan vor, im östlichen Mittelmeer illegal nach Erdgas zu suchen. Die Türkei bezeichnet die Suche derweil als rechtmäßig.

Bereits im Sommer hatte es diesbezüglich Kriegsdrohungen von Seiten der Türkei gegeben. Im Fall der Fälle sollten zumindest keine deutschen Waffen im Spiel sein, hoffen Griechenland und Zypern.

EU-Gipfel: Zwei drängende Probleme drohen die EU in die nächste Krise zu stürzen

Erstmeldung vom 9. Dezember, 14.31 Uhr: Brüssel - Mit Spannung wird der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag erwartet. Im Zentrum des Gipfels der 27 EU-Staaten werden voraussichtlich das Veto von Polen und Ungarn gegen den EU-Haushalt sowie die stockenden Brexit-Verhandlungen stehen. Andere Tagesordnungspunkte betreffen die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise, den Klimawandel, Sicherheitsfragen und mögliche Sanktionen gegen die Türkei.

Corona-Hilfen: Polen und Ungarn blockieren Haushalt und Corona-Hilfen

Seit mehreren Wochen blockieren Polen und Ungarn die Haushaltspläne und die geplanten Corona-Hilfen. Im Kern geht es beiden Ländern darum zu verhindern, dass die Zahlung von EU-Geldern zukünftig an den neuen Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Mit diesem neuen Instrument soll es erstmals in der Geschichte der EU möglich sein, Länder, die gegen demokratische Prinzipien der EU verstoßen, zu sanktionieren. Damit besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, einem EU-Mitglied die Mittel zu streichen oder zu kürzen, wenn zum Beispiel ein Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vorliegt.

EU-Gipfel: Polen und Ungarn befürchten Sanktionen

Polen und Ungarn wurde in den vergangenen Monaten immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie demokratische Prinzipien verletzten und die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern unterminieren würden. So wird Polen seit Längerem eine unzulässige Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen und in Ungarn die Einschränkung der Medienfreiheit bemängelt. Deshalb befürchten die beiden Länder, dass besonders sie von dem neuen Mechanismus betroffen wären.

Zwar wurden gegen Warschau und Budapest Verfahren gegen die Verletzung von grundlegenden Prinzipien der EU nach Artikel 7 aufgenommen, jedoch bedarf es bei diesem Verfahren der Einstimmigkeit der EU-Mitglieder, um ein Mitgliedsland mit Sanktionen zu belegen. Da zu erwarten ist, dass Polen und Ungarn sich gegenseitig den Rücken freihalten, wird es nicht zu Sanktionen bei Verstößen kommen. Mit dem neuen Mechanismus benötigt der Ministerrat nur die Zustimmung von mindestens 15 Staaten, die mehr als 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, um Maßnahmen in Gang zu setzen.

Veto von Polen und Ungarn könnte fatale Folgen für viele Länder inmitten der Corona-Krise bedeuten

Sollten Polen und Ungarn ihre Blockade weiterhin aufrechterhalten, hätte das fatale Folgen für das Budget der EU. Denn ohne Zustimmung müsste die EU ab 2021 mit einem deutlich kleineren Nothaushalt als den geplanten 1,1 Billionen Euro auskommen. Zusätzlich blockieren die beiden Länder das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket. Besonders südeuropäische Länder wie Spanien und Italien, die aufgrund der Corona-Krise teilweise mit einem Wirtschaftseinbruch von 12,6 % zu kämpfen haben, sind auf Zahlungen aus den Corona-Fonds angewiesen. Doch auch Ungarn und Polen sind von den Geldern aus dem EU-Haushalt und Corona-Hilfen abhängig. Wird kein neuer Haushalt verabschiedet, werden die Zahlungen an die Länder deutlich geringer ausfallen und die Corona-Hilfen erst mal komplett ausbleiben.

Kurz vor EU-Gipfel: Mögliche Einigung zwischen EU und Polen und Ungarn

Vor dem EU-Gipfel wurde nun aber bekannt gegeben, dass die EU in den Verhandlungen mit Polen und Ungarn kurz vor einen Kompromiss stehen. Am Mittwoch gab der polnische Außenminister Jaoslaw Gowin bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitgliedsstaaten „praktisch verschwunden“ seien. Man hätte sich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss einigen können, der auch von den anderen Mitgliedern getragen werden könne. Die Bundesregierung wollte diese Äußerungen bislang nicht kommentieren.

Brexit-Verhandlungen: Europäische Union steht vor weiterem Fiasko

Ein weiteres Problem dürften die stockenden Brexit-Verhandlungen verursachen. Seit längerem gäbe es keine substantiellen Fortschritte für ein zukünftiges Handelsabkommen, beklagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) vergangen Dienstag. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Mittwoch soll Bewegung in die Verhandlungen bringen. Sollte eine Einigung bis 2021 ausbleiben, ist mit schweren Folgen für die Wirtschaft zu rechnen. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in welcher Großbritannien noch den EU-Regeln unterliegt. Sollte danach kein Handelsabkommen feststehen, werden höhere Zölle und lange Wartezeiten an Grenzen befürchtet. (phf) dpa

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