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CSU-Parteitag: Söder geht hart auf Scholz los - „ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Im CSU-Parteitag wurde die Ampel besonders mit Blick auf die Ukraine und steigende Preise sowie Energie aufs Schärfste kritisiert. Der News-Ticker.

Update vom 30. April, 14.30 Uhr: Auf dem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg hat Markus Söder den Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. In der Ampel-Koalition gebe es massiven Streit. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“

Söder kritisierte besonders scharf, dass es lange gedauert habe, bis eine Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine getroffen wurde. Seiner Meinung nach drücke sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben. Für diesen Standpunkt fand er deutliche Worte: „Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“.

Auch weitere Regierungspolitiker kritisierte Söder scharf. Er bemängelte das Verhalten der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Wochenlang sei sie unsichtbar gewesen. Seiner Meinung nach müssten „in so schweren Zeiten wie diesen“ die besten im Amt sein. Den Grünen warf der CSU-Chef wiederum vor, in kurzer Zeit zu große Schritte zu machen: Sie seien von Friedensdemonstrationen zu Aufrufen zur Aufrüstung gekommen. Schließlich bemängelte er, dass die FDP ihre finanzpolitischen Prinzipien über den Haufen geworfen hätten.

CSU-Parteitag: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht

Update vom 30. April, 12.50 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft zum kleinen CSU-Parteitag mehr Anstrengungen Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse effektiver und schlagkräftiger werden, „wenn es um unsere eigene Verteidigung geht“, sagte von der Leyen in ihrer Botschaft. Es gehe dabei nicht darum, der Nato Konkurrenz zu machen. Die europäischen Staaten müssten aber ihr Geld für Verteidigung effektiver einsetzen, sagte die Kommissionspräsidentin.

Außerdem müsse die industrielle Basis Europas wieder gestärkt werden. „Schon in den nächsten Tagen“ werde ihre Kommission dazu eigene Vorschläge vorlegen. Von der Leyen sagte, die Sicherheitsarchitektur Europas stehe durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso auf dem Spiel wie die regelbasierte Weltordnung.

Update vom 30. April, 12.10 Uhr: Die Rede von CSU-Chef Markus Söder ist beendet. Lange wird applaudiert. Er kritisierte die Ampel-Regierung scharf, sowohl mit Blick auf zögerliche Handlungen im Ukraine-Krieg und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz stand im Mittelpunkt seiner Kritik. Er warf dem Bund vor, kein guter Partner bei der Bewältigung der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen zu sein. Bayern hingegen arbeite gut, betonte er. Angesichts der Energiekrise appellierte er an den Bund, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft zu überdenken. Darüber hinaus sprach er sich für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft aus.

CSU-Parteitag: Söder spricht sich für Stärkung heimischer Landwirtschaft wegen Ukraine-Krieg aus

Update vom 30. April, 12.10 Uhr: Eine Auflösung der Linkspartei wäre aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder gut für Deutschland. „Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Partei auch nur einen konstruktiven Beitrag für Deutschland erbracht habe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Union in den vergangenen Jahren von der Zersplitterung des linken Lagers profitiert habe. 

Update vom 30. April, 11.50 Uhr: Mit Blick auf Sorgen um die Lebensmittelversorgung wegen des Ukraine-Krieges spricht sich der CSU-Vorsitzende Söder für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft aus. „Auch da ist doch mal Anlass umzudenken und nicht wieder zurückzufallen in alte Schemata“, betonte Söder und lobte die Qualität von bayerischen Lebensmitteln als die höchste. Außerdem sei Bayern die Kornkammer Deutschlands. „Wir sind ein so starkes wirtschaftliches Land“, hebt Söder hervor. Daher müsse man die „Flächenstilllegungsmanie“ überdenken.

Zudem betont Söder, man beschwere sich zwar, dass man kein Dünger mehr von der Ukraine oder Russland bekomme. „Und gleichzeitig wird das Düngemittel, das in Bayern da ist, und zwar vor Ort heimisch regional produziert wird, wird durch die Düngeverordnung von früh bis spät drangsaliert“, kritisiert der CSU-Chef. Dies sei „großer Unsinn“.

CSU-Parteitag: Söder warnt vor sofortigem Gas-Stopp - Appell an Bundesregierung für Atomkraft

Update vom 30. April, 11.30 Uhr: Söder leitet nun zu Sorgen um die Energieversorgung um. Man dürfe bei Energie nicht nur einen Partner haben oder auf einen Markt setzen, sondern müsse mehrere Partner haben und auf mehrere Märkte setzen. Ein sofortiger Gas-Stopp würde jedoch zu „brutalen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen“, warnt Söder. Maßnahmen wie Flüssiggasterminals und Windräder seien zwar gut, würden aber dauern.

„Und deswegen kann ich nur eines sagen: Wer ein sofortiges Gas-Embargo macht, der steuert Deutschland in eine der größten Wirtschafts- und Sozialkrisen und ich schwöre euch, am Ende dann auch in demokratische Krisen“, unterstreicht der CSU-Vorsitzende. Daher müsse man sich zwar schnell unabhängig machen, doch ein „Gas-Crash“ sei falsch.

Der „willkürliche, unvernünftige“ Ausstieg aus der Kernenergie sei ebenfalls falsch. Deutschland vergrößere das Energieproblem mit diesem Schritt. „Wir werden in den nächsten Wintern riesige Stromlücken haben und vielleicht sogar Blackouts“, warnt Söder und ruft dazu auf, die Atomenergie zu verlängern. „Bitte überlegt euch das nochmal“, lautet sein Appell.

Söder greift früheren Spruch wieder auf und modifiziert - „sind nicht Avocado, sondern Schnitzel-Etage“

Update vom 30. April, 11.20 Uhr: Söder spricht nun über die Explosion von Preisen. Vorschläge wie „wenig heizen“, oder „kein Fleisch essen“ seien überheblich. All dies münde in dem großen Punkt „Gürtel enger schnallen“, wobei die meisten, die dazu aufrufen, „meistens mehrere und ziemlich große Gürtel“ hätten, die man locker machen könne. Die CSU sei hier nah an den Menschen: „Wir haben das früher genannt, wir sind nicht die Kaviar, sondern die Leberkäs-Etage und auf die heutigen Grünen kann man sagen, die CSU ist nicht die Avocado, sondern Schnitzel-Etage.“

Der Bund müsse die Bürger jetzt entlasten, verteidigt Söder, und zwar alle Teile der Bevölkerung. Er finde es falsch, dass Rentner und Studenten nicht entlastet werden. In Deutschland müsse auf breiter Front entlastet werden, betont der CSU-Chef und zählt Maßnahmen wie etwa Senkung der Steuern für Strom und heimische Lebensmittel sowie Senkung des Spritpreises und Erhöhung der Pendlerpauschale auf.

CSU-Parteitag: Söder macht FDP und Finanzpolitik für „Hyper-Inflation“ verantwortlich

Update vom 30. April, 11.15 Uhr: In Deutschland würden sich viele darüber sorgen, was der Ukraine-Krieg für sie bedeute, bemerkt CSU-Chef Söder nun. Man habe Angst vor Abstieg und vor dem Verlust von Wohlstand. Die soziale Lage verschlechtere sich, Preise würden dramatisch ansteigen und es gebe eine massive Inflation. „Wir müssen an die denken, die nicht so leicht so viel Geld in der Tasche haben“, sagt Söder. Daher sei es „absurd“, dass Deutschland Rekordschulden mache und es keine Entlastung für Bürger gebe.

Auch die Freien Demokraten bleiben bei Söders Kritik nicht verschont. Entgegen der Wahlversprechen stehe die FDP und ihre Finanzpolitik nun für Hyper-Inflation und für Rekordschulden.

CSU-Parteitag: Söder geht mit Volldampf auf Scholz los - „eines deutschen Kanzlers unwürdig“

Update vom 30. April, 11.10 Uhr: Söder nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz ins Visier. Mit seinem Besuch in Japan während der Debatte zu Waffenlieferungen im Bundestag habe er sich gedrückt, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben. „Ein solches Zögern, sich verstecken oder sich davor drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, so Söder.

Söder wirft SPD „tiefes Russland-Problem“ vor - CSU-Chef verweist auf Schröder-Eklat

Update vom 30. April, 11 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht in der SPD ein „tiefes Russland-Problem“. Damit meine er nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verdeutlicht Söder. Er habe versucht, in schwierigen Zeiten Diplomatie zu gestalten. Ähnlich wie CSU-Generalsekretär Mayer verweist auch Söder auf die Diskussionen um Altkanzler Gerhard Schröder - mit scharfen Worten. Er charakterisiert Schröder als einen „sturen, alten, skurrilen Mann, dem das eigene Konto wichtiger ist als das Ansehen von Deutschland“. Dies sei eine „Schande für unser Land“ und schade nicht nur der SPD, sondern Deutschland insgesamt. Er forderte von Schröder, auf seine Privilegien zu verzichten.

Söder sieht „peinliche Figur“ Deutschlands im Ukraine-Konflikt - „Lambrecht erfüllt Anspruch nicht“

Update vom 30. April, 10.55 Uhr: In einer militärischen Konfrontation könne man am besten mit Waffen helfen, führt Söder an. Es sei gut, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Ukraine getroffen worden sei, doch die Dauer sowie Art und Weise habe dem deutschen Ansehen geschadet. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, betont Söder.

Söder schießt gegen die Ampel-Regierung. Sie habe keine geordnete Lichtfolge, wie es bei einer Ampel der Fall sei, sondern erwecke den Eindruck einer Lichtorgel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sei für Wochen unsichtbar gewesen. Lambrecht sei „völlig überfordert“. In solchen schwierigen Zeiten müssten aber „die Besten im Amt“ sein. „Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin erfüllt diesen Anspruch nicht“, stellt Söder klar.

CSU-Parteitag: Söder spricht Ukraine-Kriegsverbrechen an - Lob an Bayern, Kritik an Bundesregierung

Update vom 30. April, 10.50 Uhr: Söder kommt nun auf den Ukraine-Krieg zu sprechen, der laut ihm Auswirkungen in der ganzen Welt hat. „Dies ist ein aggressiver, ein völkerrechtswidriger Überfall auf die Ukraine“, betont der CSU-Chef. Trotz diplomatischer Bemühungen würden jeden Tag Kriegsverbrechen stattfinden, die man nicht mit diplomatischen Konferenzen lösen könne. Diese Verbrechen müssten vor das Kriegsverbrechenstribunal in Den Haag, sagt Söder.

Söder zählt Maßnahmen auf, die in Bayern zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge getroffen wurden und bedankt sich bei den Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft. Die Behörden in Bayern würden zwar gut arbeiten, doch die Bundesregierung sei an dieser Stelle „kein guter Partner“. Es gebe weder eine Steuerung der Schutzsuchenden, noch eine ordentliche Registrierung. „Und ehrlich gesagt, beim Geld ist man auch im Verzug“, so Söder. Jeder müsse seinen Beitrag leisten und der Bund dürfe sich nicht „wegducken“, kritisiert der CSU-Chef.

Update vom 30. April, 10.45 Uhr: Nun tritt CSU-Parteivorsitzender Markus Söder auf die Bühne. Auch er begrüßt die Präsenzform des Parteitages. Zunächst spricht er über die Pandemie. Seit zwei Jahren sei man in einem politischen Ausnahmezustand. „Zwei Jahre Corona haben uns alle viel Kraft gekostet, auch die CSU“, sagt Söder. Doch nun gebe es ein Licht am Horizont und die Lebensfreude kehre zurück. An dieser Stelle begrüßt Söder die Entscheidung, dass das Oktoberfest 2022 wie gehabt stattfinden wird: „Gut, dass die Wiesn stattfindet.“ Corona sei zwar noch nicht vorbei, aber habe den Schrecken verloren. Mit Maske und Impfung könne man sich jetzt eigenverantwortlich schützen.

CSU-Parteitag: Generalsekretär Mayer nimmt Ampel und Scholz ins Visier

Update vom 30. April, 10.35 Uhr: CSU-Generalsekretär Mayer wirft der Ampel-Regierung nun vor, keinen klaren Kurs mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu haben. „Es braucht gerade jetzt in Berlin in der Bundesregierung wirklich einen Kapitän und nicht nur einen Leichtmatrosen“, kritisiert Mayer. Die Ampel laviere und mäandere rum, doch Deutschland dürfe kein Schiffbruch erleiden, führt der CSU-Politiker an.

Mayers Kritik trifft auch direkt Bundeskanzler Olaf Scholz: „Zwischenzeitlich stellt man sich die Frage, ob man nicht eine Vermisstenanzeige für Olaf Scholz aufgeben sollte.“ Damit erntet Mayer Applaus. Scholz wirke überfordert: „Wir brauchen keinen Kanzler des Zögerns und Zauderns.“ Vielmehr brauche man einen Kanzler, der Verantwortung übernehme. An dieser Stelle spricht Mayer auch über den Eklat mit Altkanzler Gerhard Schröder. Er bezeichnet ihn als „Putin-Freund“ und fordert die SPD dazu auf, ihre Position zu Schröder aufzuklären.

CSU-Parteitag: Generalsekretär Mayer begrüßt Waffenlieferungen - aber kritisiert Lambrecht

Update vom 30. April, 10.30 Uhr: Mayer spricht nun detaillierter über den Krieg in der Ukraine. Die „schrecklichen und unfassbaren Bilder“ würden zutiefst schockieren. „Unsere volle und uneingeschränkte Solidarität gilt dem Land Ukraine und gilt allen Ukrainerinnen und Ukrainern“, so Mayer. Doch mit Solidarität allein sei es nicht getan, da Putin mit seinem „schrecklichen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg“ nicht nur die Ukraine, sondern die westlichen demokratischen Werte angreife.

„Und ich bin ehrlich gesagt froh, dass die Bundesverteidigungsministerin inzwischen gemerkt hat, dass es mit ein paar Helmen, (...), nicht getan ist“, betont der CSU-Generalsekretär. Allerdings habe Ministerin Christine Lambrecht (SDP) immer noch nicht erkannt, dass eine strukturierte Registrierung ukrainischer Flüchtlinge nötig ist.

CSU-Parteitag: Generalsekretär Mayer mit Signal an Berlin - „geschlossen und entschlossen sein“

Update vom 30. April, 10.20 Uhr: Der kleine Parteitag der CSU in Würzburg hat begonnen. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer gibt mit seiner Rede den Startschuss. „Ich muss eines ganz ehrlich sagen: Ich freue mich unheimlich, dass ich euch alle wieder heute hier in Präsenz sehe“, sagt Mayer in seiner Rede zu den Delegierten. Der Parteitag sei ein „Ort des Zusammenstehens und der Orientierung“. Angesichts schwieriger Zeiten sei es umso wichtiger, dass man zusammenhalte. An dieser Stelle verweist der Generalsekretär auf den Ukraine-Krieg.

Man müsse „geschlossen und entschlossen“ sein, unterstreicht Mayer. Dieses Signal sende man auch nach Berlin: „Diese Bundesregierung braucht mehr denn je eine starke, eine effektive und eine konstruktive Opposition und das ist vor allem die CSU.“ Als Mayer den CSU-Chef Söder in Würzburg begrüßt, steht Söder kurz auf, dreht sich zur applaudierenden Menge und winkt für wenige Sekunden.

Ukraine-Krieg: Putins Truppen greifen Ukraine weiterhin an - weitreichende Konsequenzen für Welt

Erstmeldung: München - Im Ukraine-Krieg werden die Verhandlungen und Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts von schweren Kampfhandlungen überschattet. Besonders im Osten der Ukraine nehmen die gewaltigen Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen jeden Tag zu. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin nehmen nun auch die Stadt Charkiw wieder stärker ins Visier, wobei auch die Situation von ukrainischen Zivilisten sowie Soldaten im Asowstal-Stahlwerk in Mariupol mit Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Die internationale Gemeinschaft stellt sich derzeit auf die Konsequenzen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ein, so auch Deutschland. Die steigende Inflation, steigende Energiepreise, die Sorgen um die Energieversorgung und die Finanzierung sowie Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge sind nur einige der Themen, die die deutsche Politik beschäftigen. Zudem wird der Angriff auf die Ukraine als ein Angriff auf die Demokratie und alles, was sie ausmacht, gewertet, wie Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für die Welt betonte.

In Deutschland sorgte der Ukraine-Krieg für einen plötzlichen Wandel. So wurde beispielsweise der langjährige Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, gebrochen. Am Donnerstag (28. April) stimmte der Bundestag der Lieferung von schweren Waffen wie Panzern an die Ukraine zu. Die Bundeswehr soll mit einem enormen Paket von 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Dabei wird der Ukraine-Krieg nicht nur zwischen den Parteien im Bundestag, sondern auch innerhalb der Parteien heiß diskutiert, denn viele sehen es dringend notwendig, einen klareren Kurs in der Außenpolitik angesichts des russischen Angriffskrieges einzuschlagen.

CSU-Parteitag: Neuer Leitantrag angesichts des Ukraine-Krieges - Forderung nach Wirtschafts-Nato

Zu diesen Parteien gehört auch die CSU. Die Christsozialen wollen jetzt im Zeichen des Ukraine-Kriegs auf einem kleinen Parteitag in Würzburg ihr außenpolitisches Profil schärfen. Der Beginn des Parteitags ist für 10 Uhr angesetzt. Es soll auch eine Rede von Parteichef Markus Söder geben. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken - Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit“, mit dem die CSU für eine Vertiefung der Partnerschaft zu den westlichen Staaten wirbt. Unter anderem schlägt die CSU eine Wirtschafts-Nato vor.

 „Wir fordern einen nationalen Sicherheitsrat, eine effektive Wirtschafts-Nato, einen Fake-News Beauftragten des Bundes sowie einen angepassten Zivil-und Bevölkerungsschutz“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Was die CSU mit Wirtschafts-Nato meint, führt sie in ihrem Außenpolitik-Papier aus - dort heißt es: „Mit der Gründung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren.“

CSU-Parteitag: Unabhängigkeit von russischer Energie im Leitantrag - Atomkraft-Forderung auch dabei

In dem Papier spricht sich die CSU zudem für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt. „Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung“, heißt es weiter. Auch bei der Nahrungsmittel-Versorgung müsse Europa „langfristig“ unabhängig von Importen werden. Und die CSU fordert zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und Europas zu steigern. 

Der kleine Parteitag soll auch den Startschuss für eine Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm geben. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Bayern will sich die CSU mit diesem Prozess modernisieren und somit stärker in die Wahl eintreten. (bb mit Material von dpa)

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