Corona: „Angst vor der Apokalypse“? Ramelow macht Spahn heftige Vorwürfe - auch Söder hat Kritik
Mit dem Coronavirus kehrt auch der scharfe politische Streit nach Deutschland zurück. Bodo Ramelow ist erzürnt - er wirft Minister Jens Spahn einen „gefährlichen“ Schritt vor.
- Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder - offenbar endet nun auch die Phase der politischen Eintracht im Land.
- Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich einmal mehr als Kritiker harter zentraler Maßnahmen in der Corona-Pandemie*.
- Er nimmt vor einem Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Visier.
Erfurt/Berlin - Mit dem Aufflammen höherer Corona-Infektionszahlen in Deutschland kehrt offenbar auch der heftige politische Streit um angemessene Reaktionen zurück: Kommende Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Der Termin könnte turbulent werden: Schon jetzt gibt es heftige Kritik am Kurs ihrer Bundesregierung.
Corona-Streit erfasst Politik von Neuem: Ramelow warnt vor „gefährlichem“ Spiel mit Angst
Vorne mit dabei ist erneut Thüringens linker Landeschef Bodo Ramelow. Er hatte sich schon im Frühjahr als Gegenspieler zum harten Kurs etwa der bayerischen Staatsregierung profiliert. Nun wirft er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, Panik zu schüren. „Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst operieren. Das hilft wirklich nicht weiter, ist meiner Meinung nach sogar gefährlich“, sagte Ramelow dem Spiegel.
Stein des Anstoßes ist für ihn offenbar der Streit um eine frühzeitige Absage des Karnevalstreibens in Deutschland. „Dass jetzt mal eben überall der Karneval abgesagt werden soll, finde ich völlig falsch“, betonte Ramelow - und machte Freunden der fünften Jahreszeit in seinem Bundesland sogar Hoffnung: Er wolle Wege suchen, in Thüringen Karneval zu ermöglichen.
Coronavirus in Deutschland: "Aus Angst vor der Apokalypse alles abblase" - Spahn erzürnt Ramelow
Ramelow sagte, man müsse gemeinsam mit den Karnevalisten „eine Strategie finden, die das Feiern erlaubt, und nicht aus Angst vor der Apokalypse von vornherein alles abblasen.“ Zu Beginn der Pandemie hatten sich bei einer Karnevalsfeier in Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert, der Kreis war einer der ersten Corona-Hotspots in Deutschland.
Ramelow warnte die Bundesregierung zugleich davor, wegen ansteigender Infektionszahlen das gesamte Land wieder herunterzufahren. Dies halte er „für ausgeschlossen und auch nicht für zulässig“, sagte der Linke-Politiker. Spahn hatte zuletzt allerdings vor allem mit Blick auf Partys und andere Freizeitaktivitäten gewarnt - und indirekt auch neue Beschränkungen für diesen Bereich nicht ausgeschlossen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt unterdessen einen anderen Kurs als Ramelow ein. Er sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen aus. Er kündigte an, bei der Konferenz mit Merkel auch über eine bundeseinheitliche Personen-Höchstzahl bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Spahn vorgeschlagen hatte. „Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen“, sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, „und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“.
Auch er hatte aber Kritik an der Bundesregierung parat. Söder bemängelte, dass Deutschland bei der
Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Infektionen hinterher hinke.
Corona-Tests: „Volksseele kocht" - Auch Umgang mit Risikogebiet-Reisenden sorgt für Ärger
Politisch gestritten wird aktuell auch über das weitere Vorgehen bei Corona-Tests für Risikogebiet-Reisende. Die
rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädiert für eine neue Strategie im Herbst, wenn wieder Ferien sind. Die „Volksseele“ koche zu Recht, wenn jemand bewusst ins Risikogebiet Mallorca fahre und sich bei der Rückkehr auf Kosten der Allgemeinheit testen lasse, sagte sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Spahn (CDU) lehnt das bisher ab, er will weiterhin eine Kostenübernahme. Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern vermieden werden. Dadurch entstünde der Gesellschaft ein viel höherer Schaden als durch die Finanzierung durch die Allgemeinheit“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.