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GroKo mit Corona-Überraschung: Neue Hilfen für Familien und Unternehmen - Geringverdiener profitieren

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Von: Florian Naumann

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Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition will mehr.

Update vom 4. Februar, 12.24 Uhr: Während sich die Koalitionsspitzen nach dem Treffen am Mittwoch harmonisch und zufrieden zeigten (siehe Update vom 4. Februar, 6.59 Uhr), halten Linke, FDP und Grüne die beschlossene Unterstützung für Familien für unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt werden, bis die Pandemie unter Kontrolle ist.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, Familien ähnlich wie im vergangenen Jahr erneut einen Kinderbonus zu zahlen. Vorgesehen sind diesmal 150 Euro pro Kind (siehe Update vom 3. Februar, 22.45 Uhr). Außerdem sollen Bezieher von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV eine Einmalzahlung von ebenfalls 150 Euro erhalten.

GroKo einigt sich auf Corona-Finanzhilfen: Opposition geht das nicht weit genug

Vereinbart wurden auch weitere Wirtschaftshilfen. Unter anderem soll der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 gelten und nicht nur bis zum 30. Juni 2021 .„Gezielte Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, die genau dort wirken, wo gerade der Baum brennt, wären sinnvoller als reduzierte Mehrwertsteuern in der Gastronomie“, erklärte dazu De Masi laut AFP. „Denn diese helfen vor allem dort, wo es noch Umsätze gibt.“ Eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen sei sinnvoller als steuerliche Maßnahmen.

Ähnlich argumentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP). „Was nutzt es den Gastronomen, wenn der Mehrwertsteuersatz zwar gesenkt bleibt, sie aber keine Einnahmen haben? Sieben Prozent von Null bleibt eben Null.“

„Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend“, betonte auch Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt. „Nach einem Jahr Krise kann das nicht die Antwort sein.“ Die Wiederauflage des Kinderbonus und weitere Hilfen insbesondere für Gastronomie und Kultur seien zwar ein kleiner Fortschritt, so Göring-Eckardt. „Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus. Bei Solo-Selbstständigen kommen versprochene Hilfen immer noch nicht an.“

Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD: In keinem Punkt großer Widerstand

Update vom 4. Februar, 6.59 Uhr: Zufriedenheit bei den Koalitionsspitzen nach den fünfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt: „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Co-Parteivorsitzende Saska Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Auch die Union scheint glücklich: Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“

Besonders spannend war die Spitzenrunde auch, weil der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet erstmals dabei war. Er habe sich „prima eingefügt“, sagte Brinkhaus. Der NRW-Ministerpräsident sei ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit. „Es war so, als ob er immer da gewesen wäre.“

Viel Harmonie nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei „rundum ein gelungener Koalitionsausschuss“ gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.“ (siehe Erstmeldung) Dieser Verdacht habe sich „so nicht bestätigt“, sagte Dobrindt.

Auch CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien „gute Nachrichten“ in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen bei Twitter.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein. © Christoph Soeder/dpa

Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen (siehe Update vom 3. Februar, 22.45 Uhr) ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat rund drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu komme eine Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.

CDU, CSU und SPD: 150 Euro Kinderbonus geplant

Update vom 3. Februar, 22.45 Uhr: Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekanntgaben. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Coronakrise anzukurbeln.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Koalitionsausschuss beschließt Kinderbonus und Hilfen für Geringverdiener

Die GroKo greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung anzuheben.

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Brisante Laschet-Premiere: Kanzler-Kämpfer muss jetzt für Merkel ran - Blicke richten sich auf Söder

Erstmeldung vom 3. Februar, 17.00 Uhr

Berlin - „Koalitionsausschuss“? Ein Wort wie aus einer anderen Zeit: In den vergangenen Monaten hatten die Corona-Runden um Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten fest das Heft des Handels in Hand. Doch wenn sich am Mittwochabend CDU, CSU und SPD wieder einmal treffen, geht es um einiges. Nicht zuletzt für einen neuen Protagonisten in dem inoffiziellen Gremium: Armin Laschet. Den letzten Termin hatte noch Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU bestritten.

Für den neuen CDU-Chef ist es die Premiere im Koalitionsausschuss. Und keine einfache: Denn in der GroKo hatte es zuletzt spürbare Spannungen gegeben. So attackierte die SPD mehrfach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Probleme bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs - was wiederum auf Seiten der Union für erheblichen Unmut sorgte.

Koalitionsausschuss: Bundestags-Wahlkampf tobt offenbar schon - SPD schießt mit Überzeugung gegen Spahn

Auf eine handzahme SPD darf Laschet nicht hoffen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat schon zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die SPD betreibe etwa mit Kritik am Impfmanagement schon Wahlkampf. „Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger fordern ist nicht Wahlkampfmusik“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtige Punkte müssten auch hart besprochen werden. So sei es beispielsweise „sehr gut“ gewesen, dass die SPD früh erklärt habe, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei, sagte Scholz.

Auch an Forderungen der Genossen mangelte es nicht. SPD-Chefin Saskia Esken forderte im Vorfeld beispielsweise einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher. Für die SPD und auch Scholz lieferten die Umfragen zuletzt miese Zahlen - ebenso wie für den Debütanten Laschet. Thema im Koalitionsausschuss sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen sein.

Laschet als Merkel-Helfer im Einsatz - Blicke richten sich auf Zusammenspiel mit Söder

Für Laschet wird der Termin wohl ein schwieriger Spagat. Zuallererst muss er dafür sorgen, dass der Berliner Koalitionsmotor möglichst geschmeidig weiterläuft, damit sich Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) ohne Störfeuer um die Corona-Krise und die - wann auch immer beginnende - Zeit danach kümmern kann.

Darüber hinaus muss aber gerade Laschet* klare Kante zeigen, will er sich für eine Kanzlerkandidatur in der Union empfehlen. Denn noch sehen die Menschen im Land einen anderen Unionspolitiker mehrheitlich als deutlich besser geeignet dafür an - Markus Söder*. Und das, obwohl sich der CSU-Chef noch nie zu möglichen Ambitionen in diese Richtung geäußert hat. So dürften sie nicht nur in CDU und CSU genau hinsehen, wer im Koalitionsausschuss den Ton für die Union angibt und wer welche Themen (durch)setzt.

Angela Merkels Mehrheit muss stehen: CDU, CSU und SPD vor Spagat - mit neuen Köpfen an der Spitze

Genau in dieser Gesamtgemengelage sehen viele Beobachter die eigentliche Krux: Wie soll eine seit Jahren ungeliebte Koalition in einer solchen Situation noch die Kraft für wichtige Entscheidungen aufbringen, wenn jeder Beteiligte für jeden Kompromiss Nachteile befürchten muss? Ironische Stimmen in der Koalition sehen es schon als den eigentlichen Erfolg, dass sich diese Frage zum Jahresanfang überhaupt stellt. Immerhin habe die GroKo am Ende doch die gesamte Wahlperiode durchgehalten. Und noch etwas wird augenzwinkernd erwähnt: Wohl noch nie haben in einer Legislaturperiode alle Koalitionsparteien ihre Vorsitzenden durchgewechselt.

Helfen dürfte es, dass sich alle Beteiligten schon lange aus verschiedenen Rollen und Ämtern kennen. Söder und Laschet, die beide ein Interesse daran haben dürften, die Union weiter als geschlossen zu präsentieren. Walter-Borjans und Laschet, deren Verhältnis nach vielen gemeinsamen Düsseldorfer Jahren als ungetrübt gilt.

Merkels GroKo darf im Wahljahr nicht zerfleddern: Zündstoff ist geboten - Dobrindt erteilt schon Rüffel

Die Impf-Problematik steht dem Vernehmen nach nicht diesmal gar nicht auf der Tagesordnung. Wohl aber die selbst für die SPD-Verteidigungspolitiker überraschende vorläufige Absage ihrer Parteiführung an die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. In der Union wird auch das bereits als Wahlkampf und als ein Baustein gewertet, um die Basis für eine grün-rot-rote Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst zu schaffen. Dass die Union - die eigentlich keinen besonderen Bedarf für den Koalitionsausschuss sah - das Thema nun auf die Agenda gesetzt hat, dürfte dem abendlichen Treffen Zündstoff geben.

Weniger kontrovers könnte es bei anderen Themen zugehen: Die SPD hat wohl vor allem soziale Themen wie einen Corona-Kinderbonus und Hilfen für die Empfänger von Grundsicherung im Gepäck. Die Union will Unternehmen das Verrechnen von coronabedingten Verlusten mit Gewinnen aus Vorjahren erleichtern. Dagegen sperrt sich das SPD-geführte Finanzministerium* schon länger.

Manche in der Union werfen der SPD bereits Umgangsformen vor, wie sie unter Regierungspartnern nicht vorkommen sollten - zumal in schweren Zeiten wie diesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte gar öffentlich Koalitionsdisziplin an: „Die Bundesregierung hat auch in einem Wahljahr im Arbeitsmodus zu bleiben, um die Krise zu bewältigen.“ (dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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