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Lindner teilt im Sommerinterview gegen die Ampel aus – und lehnt Tempo-Limit ab

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Von: Karolin Schäfer

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, sitzt beim Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, sitzt beim Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. © Christophe Gateau/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner im ARD-Sommerinterview über Energiekrise, die Zukunft des 9-Euro-Tickets und die unbeliebte Sichtweise der FDP.

Berlin – Nicht nur in Sachen Klimaschutz lagen die Positionen der Ampel-Parteien in den vergangenen Monaten weit auseinander, nicht zuletzt auch, weil sich die FDP quer stellte. So bemängelte FDP-Chef Christian Lindner die Gratismentalität der Deutschen mit Blick auf das subventionierte 9-Euro-Ticket.

Die Zustimmungswerte für die Partei sinken, der immer wieder vorgeworfen wird, vor allem Gutverdienende zu bevorzugen. Politikwissenschaftlerin Sabine Kopp an der FU Berlin spricht derzeit von sieben bis acht Prozent Zustimmung. Im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel am Sonntag (21.08.2022) betonte Lindner wiederholt, dass seine FDP eine Partei der Mitte sei. Ihm gehe es vor allem darum, „das Richtige zu tun“. Auch, „wenn es manchmal unbequem ist“.

Christian Lindner im Sommerinterview: Entlastungen angesichts der Energiekrise geplant

In Folge des Ukraine-Krieges steigen die Energiekosten. Das wird vor allem für Gaskundinnen und -kunden zur finanziellen Belastung. Die Sorge vor Knappheit oder irgendwann die Strom- und Gaskosten nicht mehr bezahlen zu können, ist groß. Die Politik macht dahingehend große Versprechungen und hält an Entlastungspaketen für Bürgerinnen und Bürger fest.

Auch der Bundesfinanzminister ist von den geplanten Entlastungen für die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft überzeugt. Ein drittes Paket ist in Planung, wann Bürgerinnen und Bürger damit rechnen können, ist aber noch unklar. Lindner zufolge sollen davon aber keine Topverdiener profitieren, „sondern mein Vorschlag ist gedeckelt bei 62.000 Euro.“

ARD-Sommerinterview: Christian Lindner hält an Schuldenbremse fest

An der Schuldenbremse für das kommende Jahr hält er aber weiter fest, auch, wenn 68 Prozent der FDP-Anhängerinnen und -Anhänger mehr Schulden für die Entlastung bevorzugen würden, zeigt der ARD Deutschlandtrend im August. Der FDP-Chef könne aber seine „politischen Grundüberzeugungen und das Verfassungsrecht“ nicht nach Umfragen ausrichten. „Ich sage mir, irgendwann wird es Menschen geben, die erkennen, der FDP-Vorsitzende und Finanzminister hat in einer schwierigen Lage, den Kurs gehalten, hatte einen klaren Kompass. Selbst wenn es im Moment unpopulär war“, so Lindner.

Einen Seitenhieb gab es im ARD-Sommerinterview für die Ampel-Partner. „Nahezu jeden Tag gibt es von den Grünen und von Teilen der SPD den Versuch, den Koalitionsvertrag im Nachhinein zu verändern und die Politik in Deutschland weiter nach links zu rücken“, erklärte der Politiker. Die Sicht der FDP sei derzeit nicht so populär, man halte aber an Vereinbarungen fest.

Christian Lindner: Kein Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Unbeliebt macht sich der Finanzminister auch beim Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Obwohl man daraus seine Lehren ziehen könne, sei ein subventionierter Nahverkehr nicht möglich. Stattdessen müsse der ÖPNV attraktiver werden, beispielsweise mit transparenten Tarifstrukturen.

Auf der Straße hingegen müsse der Verkehr klimafreundlicher werden, etwa in Form von Elektromobilität. Lindner verwies dahingehend darauf, dass im Koalitionsvertrag „sektorübergreifende“ Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbart wurden. Sparsam scheint Lindner auch im Alltag zu sein. Privat fahre er „so gut wie gar nicht“ mehr Auto, er käme lediglich auf ein paar hundert Kilometer im Jahr.

Lindner lehnt Tempolimit weiter ab: „Haben größere Probleme“

Hassels Frage, ob das Tempolimit, um CO2-Emissionen einzusparen, bei der FDP noch Bestand habe, schien dem Vorsitzenden gar nicht gefallen zu haben. Angesichts der Energiekrise, steigender Kosten für Sprit und Gas, habe man „wirklich größere Probleme als das“, tat Lindner die Frage ab.

Obwohl man recht wenig zum Klimaschutz von Christian Lindner hört, habe er sich nach eigenen Angaben erst kürzlich mit der Prävention von Waldbränden beschäftigt. Wichtig sei es bei den klimatischen Veränderungen, das Problem bei der „Wurzel“ zu packen. Dabei mangele es nicht am Geld, sondern vor allem an den „bürokratischen Fesseln, die viele Vorhaben bremsen“. Angesichts der Hitzewelle hatte die Opposition Kühlräume für die Bevölkerung gefordert. (kas)

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