Peking stärkt Russland den Rücken: Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine entlarvt Chinas doppeltes Spiel
Ein Appell für Frieden und die Forderung nach einem Waffenstillstand – aber keinerlei Kritik an Russland: Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine entlarvt das doppelte Spiel Pekings.
München/Peking – Wie heuchlerisch Chinas Versuch sein würde, sich als Friedensstifter für die Ukraine darzustellen, konnte man bereits am Donnerstagabend erahnen. Noch bevor Peking Stunden später sein „Positionspapier zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vorlegte, verweigerten sich die Vertreter der Volksrepublik einem Aufruf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Russland aufforderte, seine Truppen aus dem besetzten Land abzuziehen. Wie 32 andere Staaten enthielt sich China der Stimme.
Am Freitagvormittag veröffentlichte China dann das seit Tagen erwartete „Positionspapier“ zum Ukraine-Krieg. In zwölf Punkten legt Peking in dem Dokument dar, wie es auf den Krieg in der Ukraine blickt und wie dieser beendet werden könne. Von einem konkreten „Friedensplan“, wie ihn sich mancher erhofft hatte, sind Pekings Vorschläge allerdings weit entfernt. Stattdessen fasst das Dokument lediglich längst bekannte Positionen zusammen:
- Respektierung der Souveränität aller Länder,
- Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges,
- Einstellung der Feindseligkeiten,
- Wiederaufnahme der Friedensgespräche,
- Beilegung der humanitären Krise,
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen,
- Sicherheit der Kernkraftwerke,
- Verringerung der strategischen Risiken,
- Erleichterung der Getreideexporte,
- Beendigung einseitiger Sanktionen,
- Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten,
- Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
Chinas Zwölf-Punkte-Plan: keinerlei Kritik an Russland
Wie all diese Punkte konkret umgesetzt werden könnten, lässt Peking offen. „Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es an einer Stelle des Textes. „Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden.“ Wie das gehen soll, wenn Russland weiterhin fordert, die internationale Gemeinschaft müsse die Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und die der Krim anerkennen, ist völlig offen. Einen Abzug der russischen Truppen fordert Peking jedenfalls nicht.
Wenn Peking schreibt, die „Souveränität aller Länder“ müsse respektiert und die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder“ ernst genommen werden, will China das offenbar nicht nur auf die Ukraine verstanden wissen, sondern auch auf Russland – das sich ja von der Aussicht auf einen ukrainischen Nato-Beitritt in der eigenen Souveränität bedroht sieht und so seinen Angriff auf die Ukraine rechtfertige.
Überhaupt äußert Peking in dem Dokument keinerlei direkte Kritik am Kreml, sondern richtet sich stets an beide Kriegsparteien gleichzeitig – so als mache es keinen Unterschied, wer Angreifer ist und wer Angegriffener. „Konflikte und Kriege nützen niemandem“, heißt es lapidar. „Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben.“ Kein Wort davon, dass die Ukraine jedes Recht hat, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Putin-Truppen zur Wehr zu setzen. Russland jedenfalls dürfte mit Chinas „Zwölf-Punkte-Plan“ gut leben können.
China und der Ukraine-Krieg: Schuld ist der Westen, nicht Russland
Nach chinesischer Lesart sind es von Beginn an nicht die Russen, die Schuld sind an der Eskalation in der Ukraine, sondern die USA. „Seit 2014, als die USA eine ‚Farbrevolution‘ in der Ukraine anzettelten, hat Washington die Feindseligkeit zwischen der Ukraine und Russland weiter geschürt, was zu einer Vielzahl von Konflikten in der Ostukraine führte“, hieß es am Freitag in einem anonym verfassten Meinungsbeitrag in der staatlich kontrollierten Global Times. Auch hier kein Wort der Kritik an Russland.
Überraschend kommt all das nicht: Peking präsentiert sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs als neutraler Beobachter, hält aber unvermindert zum Kreml. Weder kritisierte Peking den Einmarsch öffentlich, noch verurteilte es die Gräuel, die Putins Armee in der Ukraine verübt. Stattdessen behauptete China Top-Diplomat Wang Yi unlängst in Moskau, Russland arbeite daran, den Krieg „durch Dialog und Verhandlungen“ zu beenden. Den USA warf er hingegen zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, sie wollten gar „keine Friedensgespräche“.
Im Kreml, wo er mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin zusammentraf, kündigte Wang eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien „so stabil wie der Taishan“, ein heiliger Berg in Ostchina.
Chinas Plan für die Ukraine: Russland war wohl informiert
Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass hat Wang Yi in Moskau zudem den chinesischen Ansatz für die Lösung des „Ukraine-Konflikts“ präsentiert. Man darf also davon ausgehen, dass das nun präsentierte Positionspapier mit Moskau abgestimmt worden ist. Aus Kiew hieß es am Mittwoch unterdessen, man sei von China nicht konsultiert worden. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Wang habe ihn bei der Sicherheitskonferenz über „Kernpunkte des chinesischen Friedensplans“ informiert. Direkte Gespräche zwischen Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab es hingegen bislang nicht.
Sollte sich der US-Verdacht bewahrheiten, dass China plant, Russland künftig auch mit Waffen zu unterstützen, wären Kontakte zur Ukraine oder gar Vermittlungsversuche reichlich sinnlos. US-Außenminister Antony Blinken hatte am vergangenen Wochenende erklärt, ihm lägen Informationen vor, dass China die Lieferung von tödlichen Waffen an Moskau in Erwägung ziehe. Am Donnerstagabend meldete dann der Spiegel, Russland verhandele offenbar mit China über die Lieferung von Kamikazedrohnen. Sollte sich ds bestätigen, stünde China endgültig auf der Seite des Kreml.