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Hauptstadt Peking steht kurz vor dem Lockdown: Zwar fordert WHO Kurswechsel – doch Null-Covid bleibt

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Von: Christiane Kühl

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Eingesperrt: Zwei Shanghaier schauen durch das geschlossene Tor zu ihrer Wohnanlage.
Eingesperrt: Noch immer müssen fast alle Shanghaier im Lockdown ausharren. Diese beiden dürfen immerhin in den Hof ihrer Wohnanlage. © Imago/Kyodo News

Chinas Null-Covid-Politik gerät stärker unter Druck. Immer mehr ausländische Experten halten die harte Linie für gescheitert. Doch auch im Land regt sich zunehmend Unmut, vor allem im abgeriegelten Shanghai.

Update vom 12. Mai 2022, 16.11 Uhr: Ungeachtet der internationalen Kritik an der Null-Covid-Politik zieht China die Zügel immer weiter an. Am Donnerstag gab die Einwanderungsbehörde bekannt, dass Chinesen ab sofort das Land für „nicht-essenzielle Reisen“ nicht mehr verlassen dürfen.

Das bedeutet: keine Urlaubsreisen, keine Dienstreisen, die auch durch Videokonferenzen ersetzt werden können. Die Behörde will dazu die Ausstellung von Pässen strikt kontrollieren. Wer einen Pass beantrage, bekomme diesen nur bei „notwendigen Gründen“ wie Jobs oder Studium im Ausland. Anträge von Personen, die zum Beispiel ihre Familienangehörigen im Ausland besuchen wollten, seien bereits abgelehnt worden, berichtet das lokale Newsportal Sixth Tone.

Daher sei sofort ein blühender Markt mit gefälschten Pässen und Visa entstanden. Dabei reisten die Chinesen schon 2021 deutlich weniger als zuvor. Internationale Ein- und Ausreisen chinesischer Bürger lagen 2021 laut Sixth Tone 79 Prozent unter dem Niveau von 2019, dem letzten Jahr vor Ausbruch der Pandemie.

Zugleich nähert sich die Hauptstadt Peking nach Angaben von Bewohnern immer mehr einem wirklichen Lockdown an. Fotos aus Wohnanlagen oder Bürogebäuden zeigen leere Hauptstraßen und kaum Menschen. Ab Freitag (13. Mai) sollen alle Läden geschlossen sein, einschließlich Supermärkten und Lebensmittelgeschäften. Seit zwölf Tagen müssen sich die Pekinger täglich testen lassen. „Man nennt es nicht so, aber es ist ein Lockdown“, sagt ein Anwohner und nennt es „Salami-Taktik“. 85 Prozent des Lebens seien bereits heruntergefahren. Die Kritik der WHO und aus dem Ausland lässt China wie gewohnt an sich abprallen.

Chinas Null-Covid-Politik: WHO fordert Kurswechsel

Erstmeldung vom 11. Mai 2022: Peking/München – Die Kritik an Chinas Null-Covid-Politik nimmt zu. Angesichts immer neuer Gruselberichte aus dem abgeriegelten Shanghai, der Angst der Pekinger vor einem Lockdown in der Hauptstadt, einem einbrechenden Wirtschaftswachstum sowie Schiffsstaus und gestörten Lieferketten halten vor allem Ausländer die strikte Politik für gescheitert. Deutsche Virologen oder die EU-Handelskammer in China forderten zuletzt immer wieder ein Ende der harten Lockdowns und stattdessen eine großangelegte Impfkampagne – idealerweise mit internationalen mRNA-Impfstoffen.

Nun stimmte sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO in den Chor der Kritiker ein. "Wenn wir über die Null-Covid-Strategie sprechen, glauben wir nicht, dass sie haltbar ist, wenn man bedenkt, wie sich das Virus jetzt verhält und was wir für die Zukunft erwarten", formulierte es WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf etwas umständlich. Chinesische Experten seien über diese Einschätzung in Kenntnis gesetzt worden. Er halte eine Neuausrichtung der Strategie für "sehr wichtig". Das ist bemerkenswert, weil die WHO China bis zum Beginn der globalen Omikron-Welle stets für seine harte Linie gelobt hatte. China hat bislang weniger als 5.000 Todesfälle bestätigt, in den USA sind es knapp eine Million. 

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Ein am Dienstag vorgestelltes Modell chinesischer und US-amerikanischer Forscher warnte bei einem Ende der Null-Covid-Politik und umfassenden Lockerungen in China, dass es dann zwischen Mai und Juli zu „einen Tsunami von Covid-19-Fällen“ mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Todesfällen kommen könnte. Das spielte der Regierung durchaus in die Hände, denn auch sie sorgt sich vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus mit vielen Toten.

China: Xi Jinping setzt weiter auf Beharrlichkeit und Null-Covid

Offiziell nimmt Peking inzwischen zwar mehr Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft. So forderte die Zentralregierung etwa die Behörden in der Gegend um Shanghai auf, exzessive Kontrollen im Lkw-Verkehr zurückzufahren. Ministerpräsident Li Keqiang betonte unlängst, darauf zu achten, dass die Wirtschaft nicht auf der Strecke bleibe. Doch die Priorität ist und bleibt Null-Covid. Xi Jinping forderte gerade erst wieder die Bevölkerung zu „Beharrlichkeit“ im Kampf gegen die Pandemie auf.

Das dürften die eingeschlossenen Bewohner Shanghais nicht gerne hören. Obwohl die Neuinfektionen in der Hafenmetropole stetig zurückgehen, gibt es dort bislang keine wirklichen Lockerungen. Im Gegenteil: Um in infektionsfreien Zonen die Fallzahlen dauerhaft auf Null zu drücken, wurden dort Lockerungen sogar zurückgenommen. Während einer mehrtägigen „Stillstandsperiode“ durften Bewohner nicht einmal Essen oder Medikamente geliefert bekommen. In Wohnanlagen mit mehr Infektionen wurden teilweise sogar die Nachbarn positiv Getesteter in Quarantänezentren verfrachtet. Diese bezeichneten manche Insassen in sozialen Medien als Flüchtlingslager oder Gulags, schreibt die US-Zeitung New York Times. Nur in einzelnen Vierteln dürfen die Anwohner gelegentlich ihre Quartiere verlassen, um in den wenigen geöffneten Läden Lebensmittel einzukaufen.

Shanghai: Universitätsprofessoren warnen vor Verletzung des Gesetzes bei Lockdown in Shanghai

Mehr als 20 Universitätsprofessoren in ganz China forderten Shanghai daher diese Woche auf, die „exzessive Pandemieprävention“ zu beenden. Einige während des Lockdowns verhängte Maßnahmen verstießen gegen geltende Gesetze, schrieben die Professoren laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post in einem offenen Brief. Er kursierte mehrere Stunden in den sozialen Medien, bevor er der Zensur zum Opfer fiel – ebenso wie der komplette Account des bei der Aktion federführenden Professors für Verfassungswissenschaften an der East China University of Political Science and Law in Shanghai, Tong Zhiwei, mit mehr als 400.000 Followern. Tong, selbst Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, hatte geschrieben, dass die Folgen der Corona-Beschränkungen schwerwiegend seien und zu „einer Art rechtlicher Katastrophe“ führen könnten.

Auch WHO-Notfalldirektor Michael Ryan betote, es sei wichtig, bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie „die Rechte des Einzelnen und die Menschenrechte“ zu respektieren und „die Kontrollmaßnahmen gegen die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft“ abzuwägen.

Shanghai: Angst vor Infektionswelle trotz sinkender Fallzahlen

Am Wochenende zirkulierten Videos, wie Quarantänepersonal in Schutzanzügen und mit Desinfektionsmitteln bewaffnet im Innenstadtbezirk Huangpu an die Türen klopften, um die gesamte Wohnung der Betroffenen zu desinfizieren. Die Kampagne erntete Ärger und Spott. Einige User posteten Tipps, wie Betroffene Elektronikgeräte, Lebensmittel und Wertsachen mit Plastikfolie schützen können. Gesundheitsbeamte beeilten sich laut lokalen Medienberichten zu betonen, dass die Desinfektionsteams niemals Eintritt in Wohnungen erzwingen würden. Der Fall zeigt die hohe Nervosität aller Beteiligten nach sechs Wochen Lockdown. Die Bürger zeigen sich zunehmend ungeduldig und ungehalten angesichts von Dauer-Lockdown und teils rabiat agierendem Gesundheitspersonal.

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Dabei liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Shanghai seit knapp zwei Wochen nur noch im vierstelligen Bereich. Am Mittwoch meldeten die Behörden mit 1500 Fällen nur noch halb so viele wie am Tag zuvor. 228 Menschen zeigten demnach Symptome, sieben Patienten starben. Seit dem 1. März haben sich in der Stadt mit 25 Millionen Einwohnern nach offiziellen Daten bis zu 612.500 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesopfer seit dem 18. April ist auf 560 gestiegen, was einer Sterblichkeitsrate von 0,09 Prozent der Infizierten entspricht.

Shanghais Behörden: Gefahr steigender Fallzahlen nicht gebannt

Doch die Stadtväter glauben offenbar nicht an ein baldiges Ende der aktuellen Welle. „Wir sehen immer noch die Gefahr eines erneuten Ansteigens der Fälle“, sagte Zhao Dandan, stellvertretender Direktor der Shanghaier Gesundheitskommission, am Mittwoch vor Journalisten. „Shanghai bleibt entschlossen, die dynamische Zero-Covid-Politik zu verfolgen.“ Eine Exit-Strategie aus dieser strikten Politik hat China bisher nicht.

Zugleich aber schiebt China weiterhin keine großangelegte Impfkampagne an, sondern setzt weiter auf Massentests und Isolierzentren. In Shanghai förderten die Behörden auch Behandlungen mit Medikamenten aus der traditionellen chinesischen Medizin. Die chinesischen Vakzine gelten als weniger wirksam gegen die hochansteckende Omikron-Variante. Trotzdem weigert sich China weiterhin, ausländische Vakzine wie den mRNA-Impfstoff von Biontech zuzulassen. Kritiker sprechen daher von Impfnationalismus.

Peking reagierte derweil dünnhäutig auf die Kritik der WHO. China hoffe, dass der Generaldirektor der WHO „unverantwortliche“ Äußerungen vermeiden und Chinas Covid-Politik objektiv betrachten könne, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch. „Objektiv“ bedeutet im KP-Jargon stets „chinafreundlich.“ Auch zensierten soziale Medien die Aussagen von Tedros. (ck)

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