„Viel Luft nach oben“ – Ukraine-Botschafter Melnyk beurteilt Gespräch mit Esken aber als „sehr gut“
In Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine steigt der Druck auf Kanzler Scholz. Nicht nur Kiew und die Opposition sind „enttäuscht“. Reaktionen aus Deutschland.
- Ukraine-Konflikt*: Der Ukraine-Botschafter Melnyk berichtet von einem „sehr gutem Gespräch“ mit SPD-Chefin Esken.
- Die vorsichtige Haltung von Kanzler Scholz bezüglich Waffenlieferungen stößt auf Kritik: Melnyk sprach von „Bitterkeit“ in seinem Land.
- In die Waffenlieferungspläne Deutschlands kommt aber auch Bewegung, von einem „Ringtausch“ ist die Rede.
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit kontert Vorwürfe gegen Scholz.
Update vom 21. April, 11.50 Uhr: Die Kritik an Kanzler Olaf Scholz wegen seiner Haltung zu Ukraine-Waffenlieferungen reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte, dass Deutschland bei Sanktionen und Waffenlieferungen bremse und die Gefahr eines De-facto-dritten-Weltkriegs bestehe. CDU-Chef Friedrich Merz hat Scholz Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Mehrere SPD-Vertreter verteidigten den Kurs des Kanzlers. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat eigenen Angaben zufolge ein „sehr gutes, vertrauliches Gespräch“ mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Mehr über die Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Krieg lesen Sie im aktuellen News-Ticker.
Update vom 21. April, 9.50 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. Sie wolle alles dafür tun, damit Menschen, die den „verbrecherischen Krieg“ von Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnten, „in Deutschland sicher sind“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe darum, „Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können.“
Faeser äußerte sich „besorgt“, weil die Zahlen der Asylbewerber aus Russland „nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen“. Denn dies könne bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, sagte Faeser.
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Deutschland und der Ukraine-Krieg: Lambrecht rechtfertigt „Ringtausch“
Update vom 21. April, 9.15 Uhr: Wie auch zuvor schon Außenministerin Annalena Baerbock* und Kanzler Olaf Scholz hat jetzt auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betont, dass Deutschland keine schweren Waffen im Ukraine-Krieg aus Bundeswehr-Beständen liefern könne. Deswegen greife man auf das Konzept des Ringtauschs zurück: Partner aus EU und NATO lieferten unter anderem Panzer aus sowjetischer Produktion und bekämen dafür Ersatz aus Deutschland. „Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell“, sagt Lambrecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Lambrecht weiter: „Es geht um die nächsten Tage. Alle Militärexperten sind sich sicher, dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland und diesen Kampf müssen wir unterstützen.“
„Viel Luft nach oben“ – Ukraine-Botschafter Melnyk beurteilt Gespräch mit Esken aber als „sehr gut“
Update vom 21. April, 7.27 Uhr: Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat eigenen Angaben zufolge ein „sehr gutes, vertrauliches Gespräch“ mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln. Das sagte Melnyk am Mittwoch in der Sendung RTL Direkt. Zuvor hatte Esken mit einem Tweet irritiert.
„Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland“, sagte der Botschafter bei RTL. Er „hoffe, dass die Dringlichkeit dieses Themas nicht nur für die SPD, sondern für ganz Deutschland noch spürbarer sein wird und wir die Unterstützung bekommen, die wir brauchen.“
Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mehr Geld für den Kauf von Waffen durch die Ukraine bereitstellen wolle. Jetzt komme es darauf an, wie schnell man das gemeinsam umsetzen könne und um welche Waffen es gehe. Melnyk weiter: „Es gibt noch viel Luft nach oben.“ Dennoch herrsche Zuversicht, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne.
Update vom 20. April, 22.32 Uhr: Die Bundesregierung hat offenbar den Verkauf von schweren Waffen wie Kampf- oder Schützenpanzer an die Ukraine untersagt. Wie aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervorgeht, hat die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Scholz schwere Waffen von der Industrieliste gestrichen*, die sie der ukrainischen Regierung übermittelt hatten.
Deutschland: Weber kritisiert Scholz Handlungen scharf - Für die „deutsche Führungsrolle in Europa verheerend“
Update vom 20. April, 18.20 Uhr: Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ukraine-Politik wird immer deutlicher. „Olaf Scholz führt zu wenig. Wir haben keinen Bundeskanzler, der Orientierung gibt – weder für die deutsche noch für die europäische Debatte“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dem Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe). „Die Bundesregierung gibt derzeit ein Bild ab, das für die deutsche Führungsrolle in Europa verheerend ist und Deutschlands Ruf schadet.“
Scholz liege mit dem Begriff der Zeitenwende zwar richtig, sagte Weber. Es gebe einen schonungslosen Kampf um Macht und Einfluss, der auch mit Waffen ausgetragen werde. „Die Erkenntnis ist da, aber die Konsequenzen sind unklar.“ Es handele sich „im Wesentlichen um ein SPD-Problem“, sagte der niederbayerische CSU-Politiker. „Olaf Scholz muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren. Auch wenn die Person Schröder nicht mehr gut gelitten ist - dieser Appeasement-Geist gegenüber Putin ist noch immer weit verbreitet.“
Russland-Politik der SPD: Historiker Mählert fordert grundlegende Aufarbeitung
Update vom 20. April, 15.30 Uhr: Der Historiker Ulrich Mählert fordert in der Debatte um den Kurs der SPD im Ukraine-Krieg eine grundlegende Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik. „Wir müssen aufarbeiten, an welchen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mit Wladimir Putins Russland gekungelt worden ist“, sagte der Zeithistoriker dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch.
„Wie man sich in Schwerin um Sanktionen gegen Nord Stream 2 herummogeln wollte, ist wahrlich keine Glanzstunde unserer Politik“, so Mählert in Bezug auf die Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig* (SPD). „Letztlich geht es aber nicht nur um eine Pipeline, sondern um die letzten 30 Jahre der Russland-Politik der SPD, aber auch der politischen Akteure insgesamt.“ Der Historiker plädierte daher für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag.
Mählert, der vom Parteivorstand in das SPD-Geschichtsforum berufen wurde, kritisierte: „Bei der SPD sehe ich momentan Abwehrreflexe statt eines Willens zur Aufarbeitung der Russland-Politik. Leider zeigt die Partei noch kein großes Problembewusstsein. Doch dass wir die Interessen der osteuropäischen Nachbarn wie der Ukraine lange vernachlässigt haben, gehört endlich auf den Tisch.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Habeck fordert schnelle weitere Waffenlieferungen
Update vom 20. April, 14.50 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält im Ukraine-Krieg schnelle weitere Waffenlieferungen für erforderlich. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte der Grünen-Politiker der Rheinischen Post. Ausdrücklich begrüße er die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellte Linie.
„Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird“, erläuterte der Vizekanzler. Wenn nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, „quasi Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach“, betonte Habeck. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einen „Ringtausch“ angekündigt (Update vom 20. April, 14 Uhr).
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz wirft Kanzler Scholz Unentschlossenheit bei Waffenlieferungen vor
Update von 20. April, 14.45 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info am Mittwoch. „Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen“. Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.
Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion „massiven Widerstand“ gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. „Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus, weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird.“
Der Unions-Fraktionsvorsitzende geht zudem nicht davon aus, dass Waffenlieferungen eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg beförderten. „Die Eskalation geht ausschließlich von Russland aus. Und es ist völkerrechtlich völlig unumstritten, dass die Hilfe zur Verteidigung kein Kriegseintritt ist. Das sagt übrigens auch der Bundesjustizminister - der sagt das sehr klar und deutlich.“ Weil der Krieg die Freiheit hierzulande gefährde, müsse er beendet werden, betonte Merz. „Und daher müssen wir der Ukraine mehr helfen, als wir es gegenwärtig tun.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Scholz-Sprecher kontert Vorwürfe zu Waffenlieferungen
Update vom 20. April, 14.38 Uhr: Der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz hat das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Hebestreit verwies auf gerade eingetroffene Lieferungen aus den USA sowie Zusagen von Großbritannien, den Niederlanden oder Polen. Deutschland helfe „mit vielerlei Material“ und sei in Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, um weitere Lieferungen zu organisieren. „Dass es da zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen“, sagte er auch angesichts des Vorwurfs des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betonte erneut, dass Lieferungen von schwerem Gerät aus den Beständen der Bundeswehr „nicht vorgesehen“ seien. Es sei unverändert so, dass die Hauptwaffensysteme benötigt würden, um den parlamentarischen Auftrag seitens der Bundeswehr wahrzunehmen. Die USA haben zuletzt von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine berichtet, Außenministerin Annalena Baerbock kündigte einen „Ringtausch“* von Militärmaterial an. Hebestreit sagte auf die Frage, ob es zu diesem Plan schon Absprachen gibt: „Man ist in konkreteren Vorgesprächen dazu.“ Diese seien aber noch nicht so weit, „dass es unterschriftsreif wäre“.
Update vom 20. April, 14.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittag bei einem Besuch im Baltikum einen „Ringtausch“ von Militärgerät zugunsten der Ukraine angekündigt. Derweil übergibt Russland der Ukraine ein „ausgefeiltes“ Angebot – und erhebt Vorwürfe.
Deutschland-Reaktionen im Ukraine-Krieg: SPD-Politiker Roth für schwere Waffen an Ukraine
Update vom 20. April, 13.00 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch schwere Waffen erneut befürwortet. „Ich gehe davon aus, dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert beziehungsweise von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses am Mittwoch auf Twitter. „Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten.“
Um einen „europäischen Flächenbrand“ zu vermeiden, müssten „EU- und Nato-Staaten die Ukraine rasch, umfangreich und koordiniert weiter militärisch unterstützen“, schrieb Roth. Dabei handele es sich um „keine direkte Kriegsbeteiligung der Nato“.
Anders als der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) lobte Roth den Kanzler: „Gut, dass der Bundeskanzler den Vorschlag aufgreift, Staaten, die sofort Waffen aus russischer/sowjetischer Produktion liefern können, mit modernem Gerät zu unterstützen.“ Dies sei „europäische Teamarbeit“, die der Ukraine sofort helfe. Man müsse sich auf einen längeren Kriegsverlauf einstellen, der auch längerfristige Unterstützung der Ukraine nötig mache. „Russland wird weiterhin mit aller Brutalität zuschlagen und das Land komplett zerstören wollen“, schrieb Roth.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Grüner Hofreiter warnt Kanzler vor „De-Facto-Weltkrieg“
Update vom 20. April, 11.00 Uhr: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zweifelt an einem Argument von Kanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Bundeswehr-Waffen an die Ukraine: Er traut den ukrainischen Streitkräften die Bedienung des deutschen Militär-Geräts zu. „Ich finde es immer wieder interessant, wie man einem Militär, das seit sieben Wochen einer Übermacht standhält, erklärt, was es kann und was es nicht kann“, sagte der Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich vertraue da dem ukrainischen Militär.“ Gegner von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine hatten zuletzt argumentiert, dass deren Bedienung ein aufwendiges Training erfordere.
Hofreiter plädierte für eine möglichst schnelle Aushändigung. „Ich war in der Ukraine - da hat man mir gesagt, sie hätten gerne das westliche Material jetzt, damit sie eben genau die Zeit haben, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“, bevor ihre jetzigen sowjetischen und russischen Waffen kaputtgeschossen sind.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass Deutschland bei Sanktionen und Waffenlieferungen bremse und sich daher der Krieg immer länger hinziehen könnte. „Und je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen“.
Ukraine-News: Scholz‘ Ukraine-Politik im Kreuzfeuer – Grüner rügt „Alleingang der Zögerlichkeit“
Update vom 20. April, 9.25 Uhr: Nach dem Ukraine-Statement von Kanzler Olaf Scholz vom Dienstagabend reißt die Kritik nicht ab. Der Grüne-Europapolitiker Reinhard Bütikofer etwa zog am Morgen in einem Tweet Scholz‘ Argumentation grundsätzlich in Zweifel: Nicht eine stärkere Unterstützung für die Ukraine, sondern das derzeitige Vorgehen sei ein „Alleingang“ – einer „der Zögerlichkeit“, urteilte der Grüne scharf. Bütikofer verwies auf weitere Militärhilfe aus USA, Kanada, den Niederlanden, Italien und Frankreich und rügte ein „Versteckspiel in Berlin“.
Auch die Opposition übte weitere Kritik. „Was ist wohl der wirkliche Grund, warum Bundeskanzler Scholz dermaßen bremst, verzögert, hinhält - und damit die Ukraine im Regen stehen lässt und Putin ermutigt?“, twitterte Ex-Ministerin Julia Klöckner – möglicherweise ein Seitenhieb auf die schwelende Debatte um die Russland-Politik der SPD.
In Kiew wurde offenbar mit Irritation zur Kenntnis genommen, dass Scholz auf mangelnde Kenntnisse der ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit deutschem Militärgerät wie dem Schützenpanzer „Marder“ verwies. Diese Erklärung sei „absurd“, zitierte die Bild einen „ukrainischen Regierungsbeamten“. „Wir haben doch in Kiew bewiesen, dass wir uns verteidigen können, wir brauchen einfach nur die Waffen dafür.“ Botschafter Anrdij Melnyk hatte zuvor die Stimmungslage mit den Worten „große Enttäuschung“ und „Bitterkeit“ beschrieben.
Scholz-Erklärung zum Ukraine-Krieg: Gabriel verteidigt Kanzler - „Da sitzen auch die anderen Parteien“
Update vom 20. April, 8.50 Uhr: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat Kanzler Olaf Scholz* (SPD) beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Die Entscheidungen über die Frage, wer liefert welche Waffen, die trifft nicht der Kanzler, die trifft in Deutschland der sogenannte Bundessicherheitsrat.“ „Da sitzen auch alle anderen Parteien“, fügte er hinzu. Gabriel nannte unter anderem etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Aus den Reihen der Ampel*-Koalitionspartner Grüne und FDP* war Scholz kritisiert worden, nachdem er zusätzliche Finanzmittel für den Waffenkauf bei der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt hatte, aber keine direkten Waffenlieferungen Deutschlands als Staat. Anders als Deutschland haben etwa die Niederlande und Belgien die Lieferung schwerer Waffen angekündigt.
Zugleich räumte Gabriel in der Welt persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ein. Es sei ein Fehler gewesen, „bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören“, sagte Gabriel der Zeitung. Es sei aber falsch, „die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen“.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Generalinspekteur gegen Lieferung von schweren Bundeswehr-Waffen
Update vom 20. April, 7.57 Uhr: Generalleutnant Markus Laubenthal hat sich im heutigen „Morgenmagazin“ des ZDF zur Lieferung von schweren Waffen vonseiten der Bundeswehr an die Ukraine geäußert - abschlägig. „Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme“, sagte er. Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht.
Die von der Ukraine geforderten Marder-Panzer könnten nicht einfach übergeben werden, sagte Laubenthal weiter. „Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr, um Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato nachzuschicken, falls diese Unterstützung braucht.“
Zudem gebe es dann keine Möglichkeit mehr, sich an der Battlegroup in der Slowakei zu beteiligen und auf Eventualitäten zu reagieren. „Das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen.“ Außerdem sei der Marder ein Kampfsystem, das in seiner Gesamtheit bedient werden müsse. Zwar ließe sich die Ausbildung verkürzen, „aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen“. Zudem müsse das Gerät hergerichtet werden.
Melnyk kritisiert Scholz‘ Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine: „Große Enttäuschung“
Update vom 20. April, 6.43 Uhr: „Mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ seien in Kiew die jüngsten Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz aufgenommen worden, erklärt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der dpa. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen (siehe Update vom Vortag, 18.22 Uhr). Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.
„Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.
Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. „Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000.“ Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk. Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien.
Hofreiter bekräftigt Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Update vom 19. April, 21.38 Uhr: Der Grünen*-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. „Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online am Dienstagabend.
Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. „Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist.
Scholz äußert sich zur Ukraine: „Neue Phase hat begonnen“
Update vom 19. April, 18.22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach den G7-Verhandlungen zur Lage in der Ukraine vor der Presse geäußert. Eine „neue Phase hat begonnen“, so der Bundeskanzler. Damit meinte er den erneuten Großangriff Russlands auf die Ukraine. Zehntausende Soldaten würden derzeit das Land angreifen, es gebe Raketenangriffe im ganzen Land, fasste Scholz die Lage vor Ort mit emotionalen Worten zusammen.
Es sei jedoch klar, dass man gemeinsam mit den Verbündeten weiter die Ukraine unterstützen werde. Man habe „ausführlich“ beraten und über eine gemeinsame Reaktion gesprochen. Die Ukraine bekomme weiterhin die volle Unterstützung. Es sei wichtig, eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Deshalb bekräftigte Scholz die Haltung der Nato, sie werde nicht in den Krieg eingreifen. Man wolle keine Beteiligung an dem Krieg, jedoch werde die Ukraine „größtmöglich“ unterstützt.
„Deutsche Alleingänge wären falsch“, meint Scholz. Geschlossenes Handeln sei nun die Stärke. Mit dieser Geschlossenheit habe Russlands Präsident Wladimir Putin* nicht gerechnet. „Er hat sich verkalkuliert“, so Scholz. Nun würden die Sanktionen Russland hart treffen, Scholz spricht in diesem Zusammenhang von einem „Desaster“ für Russland.
Zum heiß diskutierten Thema Waffenlieferungen sagte der deutsche Bundeskanzler: Es sei richtig und wichtig gewesen, der Ukraine Waffen zu liefern. Nur so sei es dem Land möglich gewesen, sich gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Das Ziel der G7 ist auch weiterhin „das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich wehren kann.“ Dieser Haltung schließe sich Deutschland an.
Auch die deutsche Rüstungsindustrie solle künftig vermehrt in Waffenlieferungen an die Ukraine involviert werden. Olaf Scholz hat der Ukraine demnach zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Zusätzlich würden Nato-Partner Ersatz erhalten, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.“
„Putin hat sich verkalkuliert“: Scholz nach G7-Treffen mit harten und emotionalen Worten zu Ukraine-Krieg
Update vom 19. April, 17.45 Uhr: Grünen-Politiker aus Bund und Land haben eine genaue Untersuchung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig beim Engagement für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte der Grünen*-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der FAZ.
Schwesigs bisherige Einlassungen seien „schlicht zu wenig“, fügte Nouripour an. Ein „Huch, war wohl ein Fehler“ werde nicht reichen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2* machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema sei daher „absolut notwendig“.
Auch der Grünen-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Ole Krüger, forderte eine umgehende öffentliche Stellungnahme Schwesigs zu den Vorwürfen rund um mutmaßliche russische Einflussnahme rund um den Bau der Pipeline. „Momentan wird nichts Geringeres verhandelt als die Frage, ob Frau Schwesig im Interesse des Landes oder letztlich im Interesse eines ausländischen Konzerns agiert hat - Letzteres würde den Bruch ihres Amtseids bedeuten“, erklärte er am Dienstag.
Grüne und CDU* werfen der von Schwesig geführten Landesregierung in Schwerin eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um eine höchst umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung. Sie half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeit bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, die der russische Gaskonzern Gazprom in den vergangenen Jahren bauen ließ.
Update vom 19. April, 15.52 Uhr: Tut Deutschland genug für die Ukraine? 38 Prozent der befragten Bürger in einer aktuellen Umfrage haben den Eindruck, dass die Regierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine* zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu unterstützen. Dass die Bundesregierung zu wenig zur Unterstützung der Ukraine unternimmt, meinen am häufigsten die Anhänger der Grünen (44%) und der Unionsparteien (46%). Dass die Bundesregierung sich zu viel für die Ukraine engagiere, meinen vor allem die Anhänger der AfD (51%).
Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. 51 Prozent der Bundesbürger fänden das weiter richtig, 37 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aus.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Politiker erhöhen in Waffendebatte Druck auf Scholz
Erstmeldung vom 19. April, 15.20 Uhr: Der Druck auf den Bundeskanzler wächst: Politiker von FDP, Grünen und Union haben Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht genommen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Zeit drängt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ in Europa zu isolieren. „Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst der Rheinischen Post.
Nach eigener Aussage geht Djir-Sarai davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen „noch grausamer noch brutaler geführt wird“. Die Ukraine brauche konkrete Hilfe. „Und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.“ Die Entscheidung über die Lieferung müsse zeitnah getroffen werden. „Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird“, sagte der FDP-Politiker.
Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, erneuerte seine Kritik an Scholz. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als „zu zauderlich und zu zögerlich“ wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen. (cg mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA