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Eklat um Scholz‘ Ministerium: Nun kommt sogar Esken aus der Deckung - viele Fragen offen

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Von: Florian Naumann

Olaf Scholz ist laut einer Blitzumfrage der deutliche Sieger des TV-Triells vor der Bundestagswahl.
Olaf Scholz und Saskia Esken nach dem zweiten TV-Triell. © Michael Kappeler/dpa

Eine Razzia in Olaf Scholz‘ Finanzministerium sorgt kurz vor der Wahl für Aufruhr. Die SPD geht in die Offensive. Rund um den Vorgang gibt es offene Fragen.

Stuttgart - Ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl* bringt eine Razzia im Finanzministerium Ressortchef und Kanzlerkandidat Olaf Scholz* unter Druck. Angesichts dieser Lage kommt nun SPD-Chefin Saskia Esken aus der Deckung: Die Vorsitzende - der zuletzt ein mediales Abtauchen im Wahlkampfendspurt vorgeworfen worden war* - kritisiert die Durchsuchung als unangebracht. Unterdessen gerät die SPD in der Angelegenheit wieder etwas mehr in die Defensive, wie ein Spiegel-Bericht vom Freitag nahelegt.

Bundestagswahl: Scholz unter Druck - Esken geht nun in die Offensive

Esken rügte derweil das Vorgehen der Ermittler. Immer mehr Medien- und Rechtsexperten seien der Meinung, dass die Razzia und die anschließende Pressemitteilung der Sache nicht angemessen gewesen seien, sagte sie am Freitag im SWR-Hörfunk. Die Informationen, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben wollte, hätte sie auch per Telefon oder online bekommen können. Außerdem richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Scholz. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft habe hier einen „falschen Eindruck“ erweckt. Dieser „Eindruck“ war zuletzt sogar kontroverses Thema beim TV-Triell*.

Esken verteidigte in diesem Zusammenhang auch Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der einen kleinen Teil des richterlichen Beschlusses auf Twitter veröffentlicht hatte. Deswegen wird nun gegen ihn ermittelt. Die Veröffentlichung sei „notwendig gewesen, weil die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft grob fahrlässig war“, sagte die SPD-Vorsitzende.

Olaf Scholz: Ministeriums-Razzia vor der Bundestagswahl - Vorgehen „überraschte“ offenbar die Polizei

Der Hintergrund des Streits: Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, sodass die Taten nicht verhindert werden konnten. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) hat Scholz vorgehalten, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der Finanzminister wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt.

Unklar ist noch, wie die Vorgänge tatsächlich zu bewerten sind. Nach Recherchen des Spiegel hatte die Durchsuchung im Ministerium einerseits sogar die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück „überrascht“. Auch scheine das Verfahren gegen die FIU bislang nicht dringlich gewesen zu sein - in der Vergangenheit habe sich teils nur ein einziger Kriminalbeamter um die Auswertung von E-Mails der Spezialeinheit gekümmert. Die Polizei habe die Durchsuchung jedenfalls nicht angeregt. Die zuständige Staatsanwaltschaft wiederum werde vom ehemaligen Chef des CDU Stadtverbands Cloppenburg, Bernard Südbeck, angeführt. Der Durchsuchungsbeschluss für das ebenfalls betroffene Justizministerium sei von einem ehemaligen Mitarbeiter Südbecks, dem heutigen Richter Philip Brauch, unterzeichnet worden.

Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies laut einem Bericht der dpa Spekulationen zurück. Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Diese sollten zeitnah und zügig geführt werden - ohne Rücksicht auf Wahltermine, versicherte der Sprecher.

Kanzlerkandidat Scholz: Staatsanwaltschaft verteidigt Durchsuchung - Misstrauen gegen SPD-Ministerien?

In einer Rekonstruktion der Vorgänge kommt das Nachrichtenmagazin zudem auch zu dem Schluss, die Staatsanwaltschaft habe sich bei ihren Ermittlungen von der FIU und den Ministerien „brüskiert“ gefühlt. So habe etwa das Justizministerium nach einem Anruf mit der Bitte um Aushändigung von Schreiben „auf den großen Dienstweg“ und eine schriftliche Anfrage bestanden. Entstanden sei der Eindruck, „dass eine kurzfristige, freiwillige und ungefilterte Herausgabe aller benötigten Daten möglicherweise nicht gewährleistet“ sei, erklärte die Staatsanwaltschaft dem Spiegel. Das Ministerium selbst betonte, man habe sich kooperationsbereit gezeigt und lediglich den Schriftweg eingefordert.

Inzwischen glaube auch die SPD-Spitze nicht mehr recht daran, dass die Aktion beispielsweise aus dem niedersächsischen Justizministerium gesteuert worden sei, heißt es beim Spiegel. „Wenn überhaupt“, dann eher von einem übereifrigen lokalen Ermittler, der „die Schädigung des SPD-Kanzlerkandidaten gern in Kauf nahm“.

Olaf Scholz: Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium - FDP verteidigt Kanzlerkandidat: „Richtet sich nicht gegen ihn“

Nichtsdestotrotz wirft die Durchsuchung Fragen auf - etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist, von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Und das Ministerium hatte nach Informationen der dpa schon vor der Durchsuchung angeboten, die gefragten E-Mails zur Verfügung zu stellen.

Nach Informationen des Spiegel gab es auch keine Razzien im engeren Sinne: Das Justizministerium habe die Dokumente freiwillig übergeben, im Finanzministerium wiederum es nur digitale Quellen gegeben - das Ressort versprach einen elektronischen Zugriff und ein Einfrieren der Daten bis dahin. Die Ermittler seien mit leeren Händen wieder abgezogen. Übereinstimmend heißt es in Justizressort und Staatsanwaltschaft, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen und mitnehmen konnten - nach gemeinsamer Durchsicht. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums zeigte sich im Gespräch mit dem Spiegel aber irritiert über das Vorgehen der Ermittler: „Wir sind doch keine Mafiazentrale.“

Kritik an die Adresse der Union - die das Thema wiederholt für Vorwürfe an Scholz‘ Adresse nutzte - gab es auch von der FDP: „Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen“, sagte Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“. Sie richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden.

So oder so steht weiter der Vorwurf im Raum, dass Scholz die Sondereinheit nicht ausreichend gestärkt hat. Der parteipolitisch unabhängige, aber den Grünen nahestehende Polizistenverband „Polizei Grün“ erklärte, die FIU sei offensichtlich nicht in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen. Das liege an mangelnder materieller und personeller Ausstattung. „Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist.“ Scholz selbst argumentiert, dass in seiner Ministerzeit das Personal der FIU von 160 auf 500 gewachsen sei und mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt worden sei, dass sie bei anderen Behörden erforderliche Daten abfragen kann. (AFP/fn/dpa)

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