Tumultartige Szenen im Unterhaus: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahlen
Boris Johnson musste in den vergangenen Tagen Rückschläge einstecken - doch der Brexit-Streit schwelt weiter. An seinem letzten Abend vor der Zwangspause holt das Parlament zum Gegenangriff aus.
- Die Brexit-Frist endet am 31. Oktober 2019.
- Johnson will den Austrittstermin nicht mehr verschieben, seine Gegner wollen jedoch einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern.
- Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte in der Nacht zum Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.
- Johnson hat keine Mehrheit mehr im Unterhaus
- Die Vorkommnisse im Brexit der vergangenen Tage zum Nachlesen.
- Johnon und die EU haben einen neuen Brexit-Deal. Hier erklären wir ihn Punkt für Punkt.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 30. September: Die neusten
gibt es in unserem neusten Ticker zu Großbritannien. Möglicherweise könnte es doch noch im Oktober zu positiven Brexit-Verhandlungen kommen.
13.50 Uhr: Alle neuen Entwicklungen zum Brexit können Sie in unsrem neuen Brexit-Ticker verfolgen.
7.17 Uhr: Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.
„Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein.
Johnson scheitert erneut mit Antrag auf vorgezogene Neuwahlen
Update vom 10. September, 7.02 Uhr: Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Der Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte in der Nacht zum Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Zuvor hatte Johnson eine erneute Niederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Beschluss, der die Regierung zur Herausgabe interner Dokumente zu den Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments verpflichtet. Die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments sollte nach Abschluss der Sitzung beginnen. Das Unterhaus soll erst am 14. Oktober, rund zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober zusammentreten.
Video: Großbritannien - Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft
Brexit-Fight mit harten Bandagen: Jetzt will das Unterhaus Johnsons Privat-Mails sehen
20.58 Uhr: Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.
Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.
Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.
Johnson schickt Unterhaus in Zwangspause - ein Sympathieträger kündigt den Abgang an
17.01 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten.
Was war nun der Grund für seine Rücktrittsankündigung? John Bercow habe seiner Familie bei der vergangenen Parlamentswahl versprochen, nicht noch einmal anzutreten, sagte der dreifache Vater. Und sein Versprechen halte er nun mal ein, so der sichtlich bewegte Bercow. Die Reaktion im Unterhaus: nicht enden wollender Beifall bei seinen Anhängern, während die Brexit-Hardliner mit verschränkten Armen sitzen blieben.
16.36 Uhr: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit.
Johnson schickt britisches Parlament für fünf Wochen in Zwangspause
12.53 Uhr: Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.
An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Johnson lehnt bei Irland-Besuch „Backstop“ weiter ab
12.08 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.
Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.
Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“
Auch bei der Anne-Will-Sendung am Sonntag drehte sich alles um den Brexit und Boris Johnson.
Brexit-Chaos: Irischer Premier erwarte keinen „großen Durchbruch“ bei Treffen mit Johnson
11.37 Uhr: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. "Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten", sagte Varadkar am Montag beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Dublin. Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU.
Varadkar äußerte sich vor seinen Beratungen mit Johnson. Er hatte zuvor keine hohen Erwartungen an das Treffen mit seinem britischen Kollegen geknüpft. Er erwarte keinen "großen Durchbruch", sagte Varadkar am Sonntag. Eine mögliche Einigung mit London werde es "höchstwahrscheinlich" erst beim EU-Gipfel Mitte Oktober geben.
Die Auffanglösung ist Teil des mit der früheren britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien - sollte es keine andere Lösung geben - bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Denn es würde einerseits bedeuten, dass gewisse Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig wären. Und andererseits könnte die Zollunion mit der EU Londons Möglichkeiten stark beschränken, Handelsabkommen mit anderen Staaten der Welt abzuschließen.
Boris Johnson droht am Montag erneute Niederlage im Unterhaus
Update vom 9. September, 10.41 Uhr: Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.
Ministerin fällt vernichtendes Urteil über Johnson - Erzwingt er mit diesem Trick Neuwahlen?
Update vom 8. September 2019: Der Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd war eine weitere Niederlage für Boris Johnson. Holt er nun zu einem Befreiungsschlag aus und erzwingt Neuwahlen mit einem Trick? Das halten Insider für möglich. So spekuliert unter anderem die Times, dass der Premierminister volles Risiko gehen und mit einem eigenen Rücktritt Neuwahlen erzwingen könnte.
„Boris Johnson wird vom Parlament als Geisel gehalten, hat kaum noch Optionen. Die einzige Entscheidung, die er selbst in der Hand hätte, wäre: Rücktritt“, meint auch der Ex-Berater von Margaret Thatcher, Hugh McKinney. auf Bild-Anfrage.
Der Trick zu Neuwahlen könnte so funktionieren: Johnson, der keine Mehrheit mehr im Unterhaus hat, könnte die Queen bitten, ihn zu entlassen. Dann könnte die Queen stattdessen Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Premierminister machen, der selbst keine Mehrheit hat und wiederum dann von den Tories durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt wird. Dann bräuchte es keinen Zweidrittel-Parlamentsbeschluss mehr für Neuwahlen. Aber ob die Queen da mitspielen wird?
Brexit-Chaos: Ministerin tritt zurück und fällt vernichtendes Urteil über Johnson
Update vom 7. September, 22.40 Uhr: Warum ist Amber Rudd eigentlich zurückgetreten? Die Gründe legt sie mit einem Statement auf Twitter offen. Dabei nannte sie unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd über den Vorfall vom Dienstag. "Diesen Akt von politischem Vandalismus kann ich nicht unterstützen."
Rudd erklärte, dass sie die Entscheidung mit tiefer Traurigkeit getroffen habe. Die 56-jährige Politikerin war seit November letzten Jahres Arbeitsministerin. Davor war sie Innenministerin.
Premierminister Boris Johnson hatte 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Regierungschefs gegen ihn gestimmt hatten. Darunter sind prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
Brexit: Arbeitsministerin Amber Rudd zurück
Update vom 7. September, 22.25 Uhr: Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Das teilte Rudd am Samstagabend mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.
Über Twitter hat Amber Rudd ihre Entscheidung mitgeteilt und den Rücktrittsschreiben veröffentlicht.
Wähler begrüßt Johnson zunächst höflich, dann überrumpelt er ihn knallhart
Update 7. September, 10.15 Uhr: Ein Video geht viral in Großbritannien, das eine skurille Szene zeigt, die sich bei Johnsons Besuch in der Yorkshire abgespielt hat. Dort hatte der Premierminister eine Polizeiakademie besucht. Ein Passant kam lächelnd auf den Politiker zu und schüttelte seine Hand. Was zunächst nach einer freundlichen Begrüßung aussah, entpuppte sich als etwas anderes. Der ältere Herr sagte zu Johnson: „Bitte verlassen Sie meine Stadt!“ Höflich, aber bestimmt. Der Premierminister wirkte von der Wendung dieser Begegnung überrumpelt und antwortete: „Das werde ich sehr bald“, woraufhin ihn der Mann kumpelhaft auf die Schulter klopfte.
Unter dem Hastag #PleaseLeaveMyTown geht das Video nun im Netz um. Brexit-Gegner feiern die Aktion des Passanten und machen sich über den Premierminister lustig.
Brexit-Chaos: Verwirrt wirkender Boris Johnson verärgert mit Rede - herbe Kritik von Polizeichef
16.53 Uhr: Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
16.11 Uhr: Der Polizeichef im nordenglischen West Yorkshire hat eine Rede von Premierminister Boris Johnson scharf kritisiert. John Robins zeigte sich am Freitag enttäuscht, dass seine Polizisten als „Kulisse“ für eine politische Rede von Johnson über den Brexit und Oppositionschef Jeremy Corbyn benutzt worden seien. Man sei davon ausgegangen, dass es dem Premier bei seinem Auftritt am Donnerstag in Leeds nur um die versprochene Anwerbung Tausender neuer Polizisten gehen würde, teilte Robins mit. „Wir wurden vorher nicht darüber informiert, dass seine Rede um andere Themen erweitert worden ist.“ Johnson äußerte sich bei dem Aufritt auch ausführlich zum Brexit.
Während Johnsons Rede mussten etwa 35 Polizisten hinter ihm stehen. Eine Frau bekam offenbar Kreislaufprobleme und musste sich hinsetzen. Eine Twitter-Nutzerin postete die TV-Bilder und schrieb dazu: „Wenn Dein Magen den Geruch des ‚Bullshits‘ von Johnson ertragen kann“. Ein weiterer Nutzer kommentierte trocken: „Diese Peinlichkeit ist unser Premierminister.“
Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei dem Auftritt verwirrt. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen Scherz machen wollte.
Brexit: Klage gegen die Zwangspause des Parlaments abgewiesen
12.41 Uhr: "Die Klage ist abgewiesen", lautet das Urteil von Richter Ian Burnett vom Freitag. Das Londoner Gericht hat die Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments von Großbritannien abgewiesen. Allerdings wurde eine Berufung beim Obersten Gericht zugelassen, deren Verhandlung für den 17. September terminiert ist.
Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von Ex-Premierminister John Major unterstützt. "Meine Anwälte und ich werden unseren Kampf für Demokratie nicht aufgeben", gibt sich die Geschäftsfrau vor dem Gerichtsgebäude nicht geschlagen.
"Wir treten für alle ein. Wir treten für zukünftige Generationen ein. Jetzt aufzugeben, wäre eine Verletzung unserer Pflichten", wird Miller zitiert, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Brexit-Streit errungen hatte. Damals hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.
11.51 Uhr: Für Boris Johnson kommt eine weitere Aufschiebung des Brexits derzeit nach eigenen Bekundungen nicht in Frage. Der britische Premierminister bevorzugt Neuwahlen und würde Bekundungen zufolge eher einen „harten“ Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Kauf nehmen. Während am Freitag ein weiteres Mal bedeutende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden können, hat sich bei Focus Online ein Wirtschaftsexperte über das „Worst-Case“-Szenario aus deutscher Sicht geäußert.
Harter Brexit? Ökonom bevorzugt „lieber ein Ende mit Schrecken“
Entgegen der Meinung anderer Experten wie dem Chefvolkswirt der Commerzbank* oder von Politikern glaubt Marcel Fratzscher, Chef des deutschen Wirtschaftsinstituts, dass der ungeregelte Brexit für Deutschland letztlich sogar die angenehmere Lösung wäre. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende - lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht.“
Dem Bericht zufolge sei es hauptsächlich die Unsicherheit bezüglich der politischen Lage, welche die Exporte der deutschen Unternehmen zuletzt abgeschwächt hätten. So sagt DIW-Präsident Fratzscher weiter: „Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen.“
Auch für die deutschen Verbraucher sieht der Ökonom keine drohenden Nachteile. Bei einem „No-Deal“-Brexit liege der Druck vielmehr auf Großbritannien, sich mit der EU schnell über ein Freihandelsabkommen zu einigen.
Wirtschaftlich würde der harte Austritt des stolzen Königreiches hauptsächlich die heimische Wirtschaft treffen: Studien prognostizieren für diesen Fall mindestens einen Konjunktureinbruch, es drohen Exportverluste, ein Währungsverfall, Schließungen von Fabriken und eine höhere Arbeitslosigkeit.
Laut einer Modellrechnung der Bertelsmann-Stiftung* kam es im Fall eines harten Brexits auf Einkommensverluste von insgesamt fast 100 Mrd. Euro jährlich. Hierbei entfielen alleine 57 Mrd. Euro für Großbritannien.
Brexit-Drama geht vor Gericht - Johnson-Plan gescheitert
Update vom 6. September, 6.50 Uhr: Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama an diesem Freitag zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Bereits am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.
Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Brexit-Chaos: Boris Johnson würde „lieber tot im Graben liegen“ als EU-Austritt zu verschieben
19.38 Uhr: „Ich würde lieber tot im Graben liegen“, antwortete der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag auf die Frage einer Journalistin, ob er ausschließen kann, in Brüssel um eine weitere Brexit-Verschiebung zu bitten.
Brexit-Termine im Überblick
19.23 Uhr: Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen:
6. September: Das Oberhaus in London wird aller Voraussicht nach das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit verabschieden. Sollten die Lords keine Änderungen vornehmen, kann es als nächstes Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden. Andernfalls muss es nochmals ins Unterhaus.
In Brüssel stehen am Freitag abermals Gespräche des britischen Brexit-Unterhändlers David Frost mit Experten der EU-Kommission an. Die EU wartet nach wie vor auf konkrete Vorschläge, wie die britische Regierung den umstrittenen Backstop für Irland ändern will.
9. September: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit dürfte mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Am selben Tag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird.
11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.
12. September: Spätestens an diesem Tag soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.
16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.
14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.
15. Oktober: Gewünschter Wahltermin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Großbritannien.
In Brüssel wollen die verbliebenen 27 bleibenden EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.
17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
19. Oktober: Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.
Brexit-Chaos: Johnson wagt nächsten Neuwahl-Anlauf - Bruder fällt ihm in den Rücken
15.31 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen.
Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
EU-Kommission: Aufschub des Brexits ist denkbar
14.14 Uhr: Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.
Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.
12.46 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatsektretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
12.13 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt hält die gute Stimmung an. Weitere Abstimmungsschlappen für den britischen Premier Boris Johnson und seine No-Deal-Brexit-Pläne erfreuten die Investoren am Donnerstag ebenso wie neue Gespräche im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der Dax baute seine deutlichen Vortagesgewinne aus. Bis zum Mittag stieg der Leitindex um 0,82 Prozent auf 12 123,18 Punkte. Damit bewegte sich das Börsenbarometer weiter auf dem Niveau von Anfang August.
Internationale Presse zum Brexit: Kopfschütteln über Johnson
9.48 Uhr: Wieder soll der Brexit verschoben werden, nichts ist mehr übrig von den einstigen Plänen Boris Johnsons. Die internationale Presse kann nur noch den Kopf schütteln. Die linksliberale slowakische Tageszeitung „Pravda“ spricht am Donnerstag von einem absurdem Theater Johnsons im Brexit-Streit: „Mit der Niederlage im Parlament sind Johnsons Clownereien und sein Servieren von billigen Bonmots anstelle von wohlüberlegten Gedanken und Fakten vorerst hart auf den Boden des britischen Unterhauses aufgeschlagen.“
Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“: „Die EU bereitet sich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit vor. Um die eventuellen Kosten dafür abzudecken, hält sie für die Mitgliedsstaaten einen Fond bereit, der normalerweise für den Fall von Naturkatastrophen gedacht ist. Denn aus Sicht der EU ist der Brexit zu einer Naturkatastrophe geworden. Etwas, das man nicht vermeiden kann, wie etwa den Ausbruch eines Vulkans oder ein Erdbeben.“
Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“ gibt zu bedenken: „Die sich beschleunigende Eskalation des Konflikts zwischen beiden Lagern stürzt die älteste Demokratie in ein beispielloses Chaos.“
Brexit-Chaos: Johnson nach Albtraum-Abend mit plötzlichem Sinneswandel
Update vom 5. September, 6.30 Uhr: Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen.
Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.
Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.
Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat war zunächst unklar.
Brexit-Chaos: Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahlen - News vom 5. September
22.39 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.
Brexit-Chaos: Nächste Pleite - Unterhaus bezieht deutlich Stellung gegen Johnson
20.53 Uhr: Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.
19.41 Uhr: Im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat US-Präsident Donald Trump dem britischen Premierminister Boris Johnson erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Johnson sei sein Freund und verstehe es, hart zu ringen, um letztlich zu siegen, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Boris weiß, wie man gewinnt“, sagte Trump auf die Frage eines Journalisten. „Machen Sie sich keine Sorgen um ihn“, fügte der Präsident hinzu.
Brexit-Chaos: Nächste Pleite für Johnson - Neuwahlen immer wahrscheinlicher
18.33 Uhr: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen.
Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.
Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Dort lauern mehrere Fallstricke. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden. Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.
Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen vor
13.42 Uhr: Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können.
Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.
Brexit-Streit: Weber fordert harte Linie gegenüber Johnson
11.57 Uhr: Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel. „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“
Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.
Brexit-Debatte: Abgeordneter provoziert mit Nickerchen
10.20 Uhr: Er gehört zu den Brexit-Hardlinern und sorgt mit seinem Nickerchen für Wirbel: Der konservative Jacob Rees-Mogg legte sich während der jüngsten Brexit-Debatte im Parlament demonstrativ in der ersten Reihe auf eine Bank und gönnte sich eine Auszeit. Prompt forderte ihn die Grüne Abgeordnete Caroline Lucas auf, sich wieder hinzusetzen. Rees-Mogg schaute daraufhin müde, als wäre er gerade aufgewacht. Die Abgeordnete Anna Turley verbreitete über Twitter ein Foto des mutmaßlich schlafenden Rees-Mogg und schimpfte über ihn: „Die Verkörperung von Arroganz, Verachtung und Missachtung für unser Parlament“.
Brexit-Chaos um Johnson: Hier düpiert ihn ein Abgeordneter mitten unter seiner Rede
8.45 Uhr: Boris Johnson hat keine Mehrheit im Parlament hinter sich - und dieser Mann ist dafür verantwortlich: Noch während Johnson am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Die Erklärung für seinen Seitenwechsel lieferte Lee auf Twitter: "Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches“, wetterte er. Der Regierung von Premier Boris Johnson wirft er "politische Manipulation, Mobbing und Lügen" vor.
Brexit-Chaos: „Sinnlose Verzögerung“ - Johnson droht Parlament mit Neuwahlen
6.43 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. „Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson.
Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.
Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus.
Brexit-Debatte: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus
19.47 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen den No Deal auf den Weg bringen.
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.
Brexit-Debatte nimmt dramatische Wendung: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus
17.02 Uhr: Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.
Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.
Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.
Brexit: Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Transparenz
17.00 Uhr: Nun hat sich Oppositionschef Jeremy Corbyn zu Wort gemeldet. Er forderte, dass Johnson den derzeitigen Stand der Verhandlungen transparent offenlegt. Die Regierung verstecke ihre eigenen Ambitionen und Pläne vor Parlament und Bevölkerung. Und sie mache nicht transparent, was für gravierende Folgen der Brexit haben werde. Dokumente, die dies deutlich machen würde, würden zurückgehalten. Corbyn spricht von möglichen desaströsen Folgen eines Brexit. Die Labour-Partei werde alles tun, das zu verhindern.
16.40 Uhr: „Unter keinen Umständen werde ich soetwas akzeptieren. Niemals werde ich unsere Verhandlungsmacht abgeben und an den Oppositionsführer abgeben“, sagt Boris Johnson. Er habe außerdem versprochen, den Brexit abzuliefern, das Lande wolle das auch, und er werde das umsetzen. Es werde keinerlei weitere Vertagung geben, das bisherige Brexit-Datum sei fix. Johnson erläutert nochmal, dass er durchaus ein Abkommen mit der EU aushandeln will. Aber die Regierung sei entschlossen, mit oder ohne Abkommen auszutreten.
16.30 Uhr: Nun hat die Rede von Boris Johnson vor dem britischen Parlament begonnen. Schon die ersten Minuten sind äußerst lautstark, es kommt zu erbitteten Debatten. Unterhaus-Sprecher John Bercow geht desöfteren dazwischen und erteilt Boris Johnson wieder das Wort.
Brexit-Krise zwischen Johnson und Rebellen: „Der Kampf kann beginnen!“
16.20 Uhr: Heftige Kritik am aktuellen Vorgehen von Boris Johnson kommt jetzt aus Europa. “Bei einem ähnlichen Vorgehen in meinem Land würde man von einer Art Diktatur sprechen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow. Zum Glück sei in seinem Land so etwas undenkbar, sagte er und verhehlte seine fundamentale Kritik an Johnson nicht.
Bei der Pressekonferenz war auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anwesend - und auch er fand klare Worte. Er könne so eine Situation „nur als befremdlich“ bezeichnen, sagte er. „Auch wenn es sich mal um ganz schwierige Entscheidungen handeln kann, ist zumindest nach unseren Vorstellungen das Parlament als Partner einer Regierung in der Debatte und in der Entscheidung nicht außer Kraft zu setzen“, stellte Dobrindt klar.
15.48 Uhr: Die Unsicherheit in Sachen Brexit hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag etwas belastet. Der Leitindex Dax notierte am frühen Nachmittag 0,20 Prozent tiefer bei 11 929,40 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor am Dienstag 0,36 Prozent 25 618,06 Punkte. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es um 0,22 Prozent nach unten.
„Das Risiko eines ungeregelten Brexit steigt (...) weiter und der Druck auf das britische Pfund dürfte in den kommenden Wochen noch zunehmen“, schrieb Marktanalyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader. Aber auch die europäischen Aktienmärkte könnten darunter leiden, da ein solcher Ausstieg Großbritanniens auch für die EU-Länder negative Konsequenzen hätte.
Brexit: Experten räumen Rebellen gute Chancen ein
15.02 Uhr: Der Opposition würde rund 20 Mitglieder der konservativen Partei fehlen, um den Gesetzesentwurf des Parlaments durchzubringen und den Brexit hinauszuschieben. Doch dafür müssten sie zuerst die Hoheit über die Tagesordnung erlangen. Der frühere Finanzminister und Wortführer der Rebellen, Philip Hammond (63), sagte gegenüber der BBC: „Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen“.
Bevor die Rebellen jedoch den Entwurf durchbringen können, müsste zuerst Unterhaus-Führer John Bercow die Redegewalt erteilen. Brexit-Experte und früherer Berater der Ex-Premierministerin Margaret Thatcher Hugh McKinney sieht gute Chancen für die Rebellen. Gegenüber bild.de erklärte er: „Speaker John Bercow wird voraussichtlich zulassen, dass die Brexit-Rebellen heute die Ordnung des Hauses übernehmen können. Der Kampf kann beginnen!“ Johnsons Rede ist für 16.30 Uhr geplant, mit einer entscheidenden Abstimmung - sollte es denn zu einer kommen - wird nicht vor 22:30 Uhr deutscher Zeit gerechnet.
13.54 Uhr: Im britischen Parlament beginnt am Dienstag der Showdown zum Plan des konservativen Premierministers Boris Johnson für einen EU-Austritt um jeden Preis. Vor der für 16.30 Uhr angekündigten Rede Johnsons im Unterhaus bereiteten seine Widersacher einen Gesetzestext vor, mit dem der Brexit ein weiteres Mal auf den 31. Januar 2020 verschoben werden soll. Johnson signalisierte jedoch, dass er für den 14. Oktober vorgezogene Neuwahlen plant, falls seine Brexit-Strategie vom Parlament nicht mitgetragen wird.
Wenn der Premierminister und Chef der regierenden Konservativen etwas "fundamental Falsches" mache, könne er das "nicht länger unterstützen", sagte der konservative Abgeordnete Dominic Grieve der BBC. Der frühere Finanzminister Philip Hammond zeigte sich überzeugt, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen (No-deal-Brexit) im Parlament keine Unterstützung geben werde. Johnson hatte wiederholt gesagt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit "ohne Wenn und Aber" durchsetzen - also notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.
Für Dienstagabend wurde eine erste Abstimmung vorbereitet, bei der das Unterhaus einen Brexit ohne Abkommen ablehnen würde. Die No-Deal-Gegner rechnen sich Chancen für einen Erfolg dieser Abstimmung aus, weil Johnson im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.
12.18 Uhr: Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Premierminister Boris Johnson hat die Abstimmung am Dienstag faktisch zu einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung erklärt. Unterliegt die Regierung, will er eine Neuwahl herbeiführen. Doch so einfach ist es nicht.
Noch ist es denkbar, dass die Rebellen scheitern. Beispielsweise könnte Parlamentspräsident John Bercow wider Erwarten keine Abstimmung über die Tagesordnung zulassen. Die Opposition hat in Großbritannien nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Daher müssen die Rebellen zu einem Trick greifen, um ihr Gesetz gegen einen No Deal am Mittwoch vorlegen zu können.
Die Abstimmung am Ende einer Dringlichkeitsdebatte ist eigentlich nicht dafür vorgesehen, die Tagesordnung zu ändern. Doch Bercow kann das ausnahmsweise erlauben. Fraglich ist aber auch, ob die Rebellen eine Mehrheit bei der Abstimmung zusammenbekommen. Es kommt alles darauf an, wie viele Abgeordnete der Regierungsfraktion mit der Opposition abstimmen. Die Regierung drohte Abweichlern mit Rauswurf aus der Fraktion und einem Bann für die nächste Wahl.
Brexit: Misstrauensvotum gegen Johnson als letzte Möglichkeit der Rebellen
Gelingt es nicht, das Gesetz durchzubringen, bleibt den No-Deal-Gegnern noch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sollten die Rebellen die Regierung dabei stürzen, müssten sie sich innerhalb von zwei Wochen auf eine Übergangsregierung einigen. Nur so könnten sie verhindern, dass Johnson eine Neuwahl nach dem 31. Oktober ansetzt und das Land ungebremst aus der EU ausscheidet.
Sollten sich die Rebellen durchsetzen, gibt es kaum einen Zweifel, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch durch das Unterhaus gehen wird. Die echte Herausforderung dürfte bei den Lords warten, wo die Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit verschwenden können. Theoretisch könnte sich diese Auseinandersetzung bis ins Wochenende hineinziehen. Gehen die No-Deal-Gegner als Sieger hervor, wäre Johnson gezwungen, eine Brexit-Verlängerung zu beantragen, wenn nicht bis zum 19. Oktober ein Abkommen ratifiziert ist.
11.26 Uhr: Der kompromisslose Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gegen parteiinterne Kritiker ist auch in seinem Kabinett umstritten. Wenige Stunden vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus warnte Ministerin Amber Rudd davor, Rebellen, die gegen die Regierung stimmen wollen, wie von Johnson angedroht aus der Fraktion auszuschließen.
Die Rebellen wollen Versuche der Opposition unterstützen, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober per Gesetz zu verbieten. Dafür müssen sie die Tagesordnung im Unterhaus ändern. Über diesen Antrag wird an diesem Dienstagabend abgestimmt.
„Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen“, sagte Rudd in einem Interview. „Wir sollten uns gut überlegen, welche Folgen es hätte, die Partei zu spalten.“
Brexit-Debatte: Wegen Johnsons Kurs - Tories gespalten wie noch nie
Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond stehe inzwischen offen auf Kriegsfuß mit Johnsons Regierung, sagte BBC-Reporter Norman Smith. Hammond gehört zu den Rebellen, die trotz der Drohungen eines Fraktionsausschlusses bei ihrer Absicht bleiben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen. Er werde gegen diejenigen kämpfen, die die konservative Partei „von einer breiten Kirche in eine enge Fraktion“ verwandeln wollten.
Die konservative Abgeordnete Justine Greening kündigte an, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. „Meine Befürchtung, dass die konservative Partei zu einer Brexitpartei geworden ist, ist eingetreten“, sagte sie.
UK: Brexit-Pleite? Boris Johnson droht mit Neuwahlen
London/Frankfurt am Main - Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht.
Wesentlicher Grund für die Schwäche des Pfund ist die politische Unsicherheit in Großbritannien. Dort will sich eine Gruppe Parlamentarier gegen den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson stellen. Mit einer Gesetzesinitiative soll eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins erzwungen werden, soweit keine neue Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union gefunden wird. Doch selbst ohne Deal müsste Großbritannien beim Brexit blechen.
Brexit lässt Pfund auf tiefsten Stand seit 2017 abstürzen
Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause wird daher nun zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef: Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London.
Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen, sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Ein britischer Rapper protestiert bei seinem Auftritt während einer Preisverleihung offen gegen den Brexit und Premier Boris Johnson. Dabei bedient er sich geschmackloser Mittel.
tf/dpa/oath
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