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Brexit: Journalistin erhebt Grabsch-Vorwürfe gegen Boris Johnson - Parteitag überschattet

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Von: Marc Dimitriu, Julia Weinzierler, Daniel Geradtz

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Eine Frau wirft dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, sie begrapscht zu haben.
Eine Frau wirft dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, sie begrapscht zu haben. © AFP / ANDY STENNING

Premierminister Boris Johnson muss um seinen Posten als Staatschef bangen. Zugleich droht ihm Ärger wegen Vorkommnissen während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister.

Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Zuvor muss sich das britische Parlament auflösen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Update 19.Oktober: Die Entscheidung über den Brexit wurde wieder verschoben. Am Montag könnte es zu einer neuen kommen Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal kommen. 

Update von 10.52 Uhr: Alle weiteren Entwicklungen zum Brexit können Sie in unserem neuen Ticker verfolgen. 

Update vom 30. September 2019: Der Parteitag der britischen Konservativen in Manchester droht auch am zweiten Tag, von Brexit und Vorwürfen gegen Regierungschef Boris Johnson überschattet zu werden. Ob daran die geplante Ankündigung eines großen Investitionspakets durch Schatzkanzler Sajid Javid am Montag etwas ändern würde, schien zweifelhaft. Milliarden sollen nach dem Willen der Regierung in Straßen, Busse, Bahnen und Breitbandinternet fließen.

Doch der Ärger für Johnson schien nicht nachzulassen. Eine Journalistin, die ihm vorwirft, sie begrapscht zu haben, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Wenn sich der Premierminister nicht an den Vorfall erinnern kann, dann habe ich eindeutig ein besseres Gedächtnis als er“. Charlotte Edwardes von der „Sunday-Times“ wirft Johnson vor, ihr bei einem gemeinsamen Mittagessen vor rund 20 Jahren „weit oben“ an die Innenseite des Oberschenkel gefasst zu haben. Ein Regierungssprecher hatte den Vorwurf zuvor als „unwahr“ zurückgewiesen.

Unerwartete Schützenhilfe erhielt Edwardes von Gesundheitsminister Matt Hancock, der in einem Interview über die Journalistin sagte, er „kenne sie und wisse, dass sie glaubwürdig ist“. Die Äußerung Hancocks dürfte weniger ein Angriff auf den Regierungschef gewesen sein, als der verunglückte Versuch, sich selbst als verständnisvoll darzustellen. Ex-Arbeitsministerin und Johnson-Kritikerin Amber Rudd pflichtete Hancock per Twitter jedenfalls gleich bei.

Auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister konnte Johnson, der sein Land aus der EU führen möchte, bislang nicht abschütteln. Er habe nichts zu erklären gehabt, sagte er auf die Frage des BBC-Moderators Andrew Marr am Sonntag, ob er seine Freundschaft zu der amerikanischen Geschäftsfrau Jennifer Arcuri angegeben hatte, als die Fördergelder von der Stadt London erhielt. Die Stadtverwaltung hatte den Fall zur Prüfung an die Polizeiaufsicht weitergeleitet, sie soll nun entscheiden, ob ermittelt wird. Während des Brexit-Chaos werden nun jedoch weitere Vorwürfe gegen Boris Johnson laut. Er soll eine angebliche Ex-Affäre bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt haben, nun äußert sie sich selbst dazu.

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Brexit-Chaos: Die News vom 29. September 2019 im Überblick

Update vom 29. September, 18.16 Uhr: Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. „Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.“ Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin am Sonntag, sie begrapscht zu haben.

Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.

Update vom 29. September, 14.03 Uhr: Der englische Premierminister soll sich persönlich bei Queen Elisabeth dafür entschuldigt haben, sie bloßgestellt zu haben. Das berichtet die Sunday Times. Hintergrund ist, dass Johnson von der Königin verlangt hatte, der Zwangspause für das britische Unterhaus zuzustimmen. Mittlerweile hat ein englisches Gericht diese Pause als unrechtmäßig bezeichnet.

Im Haushalt der Queen habe es deshalb eine große „Unruhe“ gegeben, schreibt das Blatt unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Johnson soll die Königin bereits am Dienstag, unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts angerufen und sich entschuldigt haben.

Tory-Parteitag um Johnson: Noch mehr Druck auf Premier - Streit um Brexit-Kurs

Zum Beginn des Parteitags der regierenden Konservativen ist der britische Premierminister Boris Johnson noch stärker unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn am Sonntag auch noch eine Journalistin, sie begrapscht zu haben. Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester.

Im Mittelpunkt des Parteitags der Tories steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister im Kabinett darauf, doch noch mit der EU zu einer Einigung zu kommen.

Amtsmissbrauch? Boris Johnson äußert sich zu Vorwürfen - Bericht über Affäre

Update vom 29. September, 9.02 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister in London zurückgewiesen. „Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte der Regierungschef am Sonntag in der Andrew-Marr-Show der

BBC

kurz vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er habe sich an die Vorschriften gehalten. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister.

Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Unternehmerin profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Auch Arcuri, die wieder in den USA lebt, wies die Vorwürfe zurück. Die „Sunday Times“ berichtete am Sonntag, dass Johnson mit dem Ex-Model ein Verhältnis gehabt habe.

No-Deal-Brexit: Angst vor „einigen Störungen“ wächst - Minister kündigt Milliarden-Finanzspritze an

Update vom 28. September: Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der „Daily Mail“ am späten Freitagabend an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht.

Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu „einigen Störungen“ kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen.

Amtsmissbrauch-Vorwürfe: Wird Johnson jetzt von alten Fehlern eingeholt?

News vom 27. September 2019, 23.06 Uhr: Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Premierminister Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit. Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden.

Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden.

Gelbwesten als Vorbild? Regierungsmitglied warnt vor möglichen Brexit-Ausschreitungen

Update vom 27. September 2019, 13.20 Uhr: Offenbar wächst in Großritannien die Angst vor möglichen Eskalationen. Ein Regierungsmitglied habe in der britischen Times gewarnt: „Mit den Gelbwesten gibt es jetzt ein Vorbild, sie haben verschlüsselte Telefone, um sich zu koordinieren. Und es braucht nur ein paar böse populistische Anführer, um Menschen aufzuwiegeln.“ Damit entkräftete er die Argumentation, wonach es keine Ausschreitungen geben würde, weil es eine entsprechende Streit-Kultur in der britischen Gesellschaft nicht gebe.

Die Angst vor Ausschreitungen beziehen sich vor allem auf ein mögliches zweites Referendum, durch das die Entscheidung zum EU-Austritt gekippt werden könnte. Ein solches Votum könnte die Gräben in der Bevölkerung allerdings noch tiefer ziehen, als sie derzeit sind. „Selbst wenn 99 Prozent von ihnen mit den Achseln zucken, sind das immer noch 100.000 wirklich wütende Menschen, die an ihren Abgeordneten schreiben und ihn nicht loslassen werden. Es braucht nicht viel und wir haben Zehntausende von Menschen auf der Straße“, befürchtet das Regierungsmitglied eine Revolte aus dem Brexit-Lager.

„Geschmacklos“: Eigene Schwester kanzelt Johnson ab - Boris-Berater mit skurriler Aussage

Update vom 27. September 2019, 11.30 Uhr: Der Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson empfindet die politischen Auseinandersetzungen um den Brexit einem Bericht zufolge als „Spaziergang im Park“. „Wir sind überhaupt nicht unter Druck“, sagte Dominic Cummings der britischen Zeitung „Telegraph“ zufolge bei einer Buchvorstellung am Donnerstagabend in London.

Regierungschef Johnson war zuvor wegen seiner aggressiven Wortwahl im Brexit-Streit heftig in die Kritik geraten. Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, mit Begriffen wie „Verrat“, „Kapitulation“ und „Kollaborateure“ ein Klima des Hasses zu schaffen, das Gewalt- oder sogar Morddrohungen gegen Parlamentarier befördere. Johnson hatte das jedoch als „Humbug“ abgetan.

Cummings, der während des Wahlkampfs vor dem EU-Referendum 2016 die Brexit-Kampagne Vote Leave leitete, fungiert nun als Chefstratege im britischen Regierungssitz Downing Street. Er soll hinter der kompromisslosen Politik stecken, die den Premier in eine schier ausweglose Situation geführt hat.

Johnson droht mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bei dem Versuch, das Parlament daran zu hindern, ihm dabei in die Quere zu kommen, verlor Johnson seine Mehrheit und handelte sich eine Niederlage vor Gericht ein.

Trotzdem beteuerte Cummings: „Wir genießen das, wir werden gewinnen, wir werden (aus der EU) austreten, keine Sorge.“ Zu den Drohungen gegen Abgeordnete sagte Cummings, es sei nicht überraschend, dass die Leute verärgert seien, weil das Resultat des Brexit-Referendums nicht vollzogen sei. Einem Labour-Abgeordneten, der über Morddrohungen klagte, empfahl er: „Bringen Sie den Brexit über die Bühne.“

„Geschmacklos“: Eigene Schwester kanzelt Johnson ab

22.23 Uhr: Für eine Äußerung von Boris Johnson über die ermodetete Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox gab es von verschiedenen Seiten bereits Kritik am britischen Premierminister. Nun meldete sich auch Johnsons Schwester zu Wort. Rachel Johnson ist als Brexit-Gegenerin bekannt. Sie kritisierte unter anderem die „besonders geschmacklose“ Sprache ihres älteren Bruders in Bezug auf den Mord an Jo Cox.

Bild.de berichtet über die Aussagen, die Johnsons Schwester gegenüber einer BBC-Sendung tätigte. Dort sagte sie außerdem, dass die Rhetorik ihres Bruders von „Leuten stammen könnte, die Milliarden in den Ruin des Pfunds oder den Bankrott des Landes in der Erwartung eines abkommenslosen Brexits investiert haben“. Boris Johnson sei im Unterhaus nicht der Bruder gewesen, den sie von zu Hause kenne. 

Johnson immer wilder: Kommentar über ermordete Politikerin sorgt für Eklat

16.00 Uhr: Das britische Unterhaus hat am Donnerstag eine dreitägige Sitzungsunterbrechung für den Parteitag der Konservativen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 306 zu 289 gegen den Antrag der Regierung, von Montag bis Mittwoch nicht zu tagen. Für Premierminister Boris Johnson setzt sich die Niederlagenserie im Parlament damit fort. Seit seinem Amtsantritt Ende Juli konnte er noch keine einzige Abstimmung gewinnen.

An der Tory-Parteikonferenz in Manchester, die bereits am Sonntag beginnt, soll aber festgehalten werden. Unklar war aber, ob die Rede Johnsons zum Abschluss am Mittwoch wie geplant stattfindet oder noch verschoben werden soll. Das Parlament war erst an diesem Mittwoch wieder zusammengetreten, nachdem das Oberste Gericht eine von Johnson auferlegte Zwangspause aufgehoben hatte. Regierung und Opposition hatten sich eine erbitterte Wortgefechte geliefert.

Britischer Parlamentspräsident Bercow liest Abgeordneten die Leviten

14.30 Uhr: Der rüde und laute Ton bei der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments soll sich nach dem Willen von Unterhauspräsident John Bercow nicht wiederholen. Möglicherweise werde die Debattenkultur im Hause zum Thema einer Untersuchung, sagte Bercow am Donnerstag. Noch in der Nacht hätten ihn darauf zwei hochrangige Mitglieder des Parlaments angesprochen. Bercow bat die Abgeordneten, ihre Lautstärke zu senken und „sich gegenseitig als Gegner und nicht als Feinde zu behandeln“.

„Die Atmosphäre in der Kammer war schlimmer als alles, was ich in meinen 22 Jahren im Unterhaus erlebt habe“, sagte Bercow. Sowohl auf der Regierungsseite als auch bei der Opposition habe während der Sitzung am Mittwoch Wut und eine vergiftete Atmosphäre geherrscht - dies müsse sich ändern. Großbritannien stehe mit Blick auf den geplanten EU-Austritt vor der schwierigsten politischen Situation seit Jahrzehnten.

Das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Viele Abgeordnete hatten Premierminister Boris Johnson wegen seiner Wortwahl kritisiert. Johnson benutzt oft Begriffe wie „Kapitulation“ und „Verrat“. Sie warfen ihm deshalb Kriegsrhetorik vor. Parlamentarier aller Parteien äußerten sich sehr emotional. Am Tag zuvor hatte das Oberste Gericht die von Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments gekippt.

Johnson immer wilder: Kommentar über ermordete Politikerin sorgt für Eklat

11.34 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Rede zur Eröffnungssitzung im Londoner Parlament heftig in die Kritik geraten. Abgeordnete aller Parteien und viele britische Zeitungen verurteilten seine Wortwahl und eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eingesetzt hatte.

Die Abgeordneten sollten doch dem Brexit zustimmen, wenn sie Cox ehren wollten, hatte Johnson am Mittwochabend im Unterhaus gesagt. Die Labour-Politikerin war kurz vor dem Brexit-Referendum 2016 von einem Rechtsradikalen getötet worden. Die Zeitung „Daily Mirror“ nannte den Premier am Donnerstag einen „Mann ohne Scham“. Kaum ein Premierminister zuvor habe eine so „schändliche Rede“ gehalten.

Boris Johnson wird noch während seiner Rede von Abgeordneten kritisiert

Johnson hatte in seiner Rede ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexits, das gegen seinen Willen verabschiedet worden war, mehrfach im Unterhaus als „Kapitulationsgesetz“ (Surrender Act) bezeichnet. Abgeordnete seiner Konservativen Partei und der Opposition kritisierten das noch während der Sitzung als „abstoßend“ und „respektlos“. Damit würden nur Aggressionen im Brexit-Streit geschürt, hieß es. Schon jetzt erhielten viele Abgeordnete Morddrohungen. Johnson blieb aber bei seiner Wortwahl.

Auch der Ehemann von Jo Cox verurteilte Johnsons Bemerkungen. Ihm werde schlecht, wenn der Name seiner getöteten Frau in einem solchen Zusammenhang benutzt werde, schrieb Brendan Cox im Kurznachrichtendienst Twitter. Labour-Chef Jeremy Cobyn sagte, Johnsons Sprache sei kaum von der Rechtsextremer zu unterscheiden.

Jo Swinson von den Liberaldemokraten nannte die Bemerkungen des Premiers eine „Schande“. Die Parteichefin hatte erklärt, sogar eines ihrer beiden kleinen Kinder werde bedroht. Kulturministerin Nicky Morgan twitterte, dass die Wirkung von Worten in der Öffentlichkeit wohl bedacht werden müsse. Auch sie habe Drohungen erhalten.

Brexit: EU weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung

Update vom 26. September 2019, 10.58 Uhr: Die EU hat sich weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten Brexit gezeigt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag vor Journalisten im Europaparlament. Die Turbulenzen der britischen Innenpolitik wollte Barnier nicht kommentieren, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig erklärt hat.

Der grüne Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, bezeichnete Johnsons Verhalten dagegen als "konfrontativ" und "beleidigend". Der Premier suche nun offenbar einen Sündenbock, dem er einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU in die Schuhe schieben könne. Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster".

Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.

Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause hatte der Premier sich am Mittwoch einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten beim Referendum von 2016 für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", sagte Johnson.

Premierminister vor dem Aus? Johnson fordert Opposition zum Misstrauensvotum auf

20.06 Uhr: Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. „Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben“, so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. Die Rede Boris Johnsons bei der ersten Sitzung im Parlament nach Aufhebung der Zwangspause schug hohe Wellen: Abgeordnete aller Parteien kritisierten seine Wortwahl und die Anspielung auf die ermordete Politikerin Jo Cox, die für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten war.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox weist Rücktrittsforderung zurück

14.21 Uhr: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen. Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause des Parlaments sagte Cox am Mittwoch: „Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf.“ Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Richter des obersten Gerichts hatten am Vortag einstimmig die von Premier Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt.

Die Rücktrittsaufforderungen waren aufgekommen, weil Cox der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. „Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen“, betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

Video: Nach illegaler Zwangspause - Johnson stellt sich dem Parlament

Johnson bricht US-Reise ab und muss sich Parlament stellten 

12.52 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will noch am Mittwoch eine Erklärung im Parlament abgeben. Das ging aus einer Mitteilung der oppositionellen Labour-Fraktion hervor. Tags zuvor hatte das Oberste Gericht in London die von Johnson auferlegte Zwangspause für unrechtmäßig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für Johnson war das eine vernichtende Niederlage. Rücktrittsforderungen wiesen Regierungskreise jedoch zurück.

Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine von mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war. Und die Abgeordneten könnten auch weitere Dokumente aus den als „Operation Yellowhammer“ bekannten No-Deal-Plänen der Regierung verlangen.

Update vom 25. September 2019, 7.28 Uhr: Das Oberste Gericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments beendet. Am Mittwoch kommen zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Unterhaus-Präsident Bercow berief die Abgeordneten für 11.30 Uhr (Ortszeit, 12.30 Uhr MESZ) ein. Das Oberhaus des britischen Parlaments soll am Nachmittag die Arbeit wieder aufnehmen.

Johnson bricht US-Reise ab und fordert Neuwahlen - Merkel: „Sind auch auf etwas anderes vorbereitet“

19.11 Uhr: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York gab Kanzlerin Angela Merkel ein kurzes Statement ab, unter anderem auch zu den aktuellen Entwicklungen im Brexit-Chaos. Merkel sprach unter anderem über eine mögliche Entwicklung. „Ich hoffe weiterhin, dass wir einen solchen Deal, also ein Abkommen, einen geordneten Auszug aus der EU, bekommen“, so die Kanzlerin. Sie fügte gegenüber Journalisten in New York hinzu: „Wir sind auch auf etwas anderes vorbereitet“.

Nächste Brexit-Eskalation: Johnson bricht US-Reise ab - und fordert Neuwahlen

15.44 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson fordert nach der Gerichtsniederlage Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Selbst erzwingen könnte er diese aber nicht mal mit einem Rücktritt - denn dafür bräuchte er die Unterstützung von zwei Dritteln des Unterhauses. 

Wie der Independent berichtet, bricht Johnson dafür seine aktuelle US-Reise ab. Eine letzte Rede vor der UN wolle der Premierminister noch halten, bevor er vorzeitig nach Großbritannien zurückreisen wird. 

Komplett neu ist Johnsons Forderung nicht. Nachdem er im Unterhaus seine Mehrheit nach dem Ausschluss von 21 Rebellen seiner konservativen Partei verloren hatte, sprach er sich bereits für diese Forderung aus. Die oppositionelle Labour-Partei will dem aber nur zustimmen, wenn ein chaotischer Brexit ohne Abkommen klar ausgeschlossen wird. Dies lehnt Johnson ab.

Brexit: Johnson mit Urteil von Oberstem Gerichtshof „überhaupt nicht einverstanden“

14.54 Uhr: „Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter“, erklärt Boris Johnson zum Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause des britischen Parlaments. Doch obwohl der Premierminister an der Gerechtigkeit des Urteils zweifelt, wird er es laut eigener Aussage respektieren. „Wir werden weitermachen und natürlich wird das Parlament zurückkommen“, sagt er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. 

13.24 Uhr: Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.

Europaabgeordnete begrüßen Urteil gegen Zwangspause des britischen Unterhauses

13.00 Uhr: Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. „Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig“, schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter.

Das Oberste Gericht in London hatte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

Verhofstadt kommentierte: „Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist.“

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: „Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden.“

Bercow will Unterhaus schnell versammeln

12.41 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. „Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen“, teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow am Dienstag.

Labour-Chef Corbyn fordert Rücktritt von Johnson

12.06 Uhr: Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zur Zwangspause für das britische Parlament hat Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes die von Johnson verfügte fast fünfwöchige Zwangspause des Unterhauses für "illegal" und "unwirksam" erklärt.

Zwangspause für Parlament illegal - Heftige Brexit-Klatsche für Johnson

11.45 Uhr: Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage.

Die elf Richter des Supreme Courts entschieden einstimmig, dass die Zwangspause einen „extremen Effekt“ auf das Parlament hatte, seinem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird“.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.

Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Es ist gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird.

Video: Rückschlag für Johnson - Zwangspause rechtswidrig

Brexit schuld an Pleite von Thomas Cook

Update vom 24. September 2019, 10.38 Uhr: Ist der Brexit auch an der Pleite von Thomas Cook, dem ältesten Reiseunternehmen der Welt, schuld? Die Insolvenz des britischen Unternehmens hat europaweit etwa 600.000 Touristen ins Chaos gestürzt. Viele wissen nicht, wie sie wieder nach Hause kommen. Weltweit hat Thomas Cook außerdem rund 21.000 Mitarbeiter in 16 Ländern, sie alle stehen vor einer ungewissen Zukunft. Hätte ein früherer Brexit-Deal oder der Verbleib in der EU die Pleite verhindert?

Der schwankende Kurs des britischen Pfunds hat den Urlaub der Briten in der EU teurer gemacht. Einer Umfrage zufolge gaben 43 Prozent der Thomas-Cook-Kunden an, eher nicht in der EU Urlaub machen zu wollen. Da die EU bislang das Hauptziel britischer Touristen war, setze Thomas Cook weiter auf das Europa-Geschäft, darüber berichtet die Bild. Das vergrößerte die eh schon schwierige finanzielle Lage des Unternehmens.

Torsten Kirstges, Professor für Tourismuswirtschaft, erklärte im Interview mit der Deutschen Welle: „Ich würde den Brexit nicht als Grund, sondern eher als letzten Sargnagel bezeichnen. Die Unsicherheit im britischen Reisemarkt kommt auch durch die unsicheren Wechselkurse. Das britische Pfund ist ja schwach geworden. Die Unsicherheit wegen Brexit oder wegen Wechselkursschwankungen wird dann zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Johnson und der Brexit - wie wird das enden? Machen Sie mit und stimmen Sie ab

Brexit: Urteil über Zwangspause des britischen Parlaments - geht es Johnson jetzt an den Kragen?

Erstmeldung vom 24. September 2019:

London - Am Dienstag ist es so weit: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien wird sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament verkünden. Um 11.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit bekannt gegeben werden.

Landesweit gingen Menschen gegen Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine fünfwöchige Sitzungspause während des Brexit-Endspurts aufzuerlegen auf die Straße. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Die Abgeordneten lehnen einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ab.

Boris Johnson: Anwälte verteidigen Zwangspause

Laut Boris Johnson und seinen Anwälten handelte es sich bei der Entscheidung zur Pause allerdings um eine routinemäßige Maßnahme. Denn: Die Regierung solle Zeit haben, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten. Laut Kritikern haben Johnson aber nicht rechtmäßig gehandelt, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl.

Eine Entscheidung im Brexit und EU-Austritt generell ist damit aber nicht zu erwarten. Denn beim aktuellen Urteil geht es ausschließlich um die Rechtmäßigkeit von Johnsons Vorstoß. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Regierungsstreit eingreifen. Falls sie das tun, wäre es ein schwerer Schlag für Boris Johnson - geht es ihm an den Kragen?

In unserem News-Ticker können Sie sich über die aktuellen Brexit-Nachrichten informieren.

jw/dpa/afp

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