Mitten im Brexit-Chaos: Britisches Unterhaus beschließt Bercow-Nachfolge
Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, Mitte Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Wie geht es weiter? Der News-Ticker zum Brexit.
- Die Brexit-Frist wurde mit Einwilligung der EU-Staaten auf Ende Januar verschoben.
- Zudem hat das britische Parlament Neuwahlen am 12. Dezember zugestimmt.
- Nun gibt es auch einen neuen Parlamentspräsidenten: Lindsay Hoyle.
- Alle bisherigen Entwicklungen können Sie in unserem alten Brexit-Ticker nachlesen.
Dieser Ticker ist geschlossen. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Brexit in unserem November-News-Ticker. Die Entwicklungen rund um die Wahl am 12. Dezember gibt es in unserem Wahl-Brexit-Ticker zu lesen.
Update vom 6. November 2019, 14 Uhr: Während sich viele Händler und Verbraucher aufgrund des Brexits auf steigende Preise einstellen müssen, scheinen die Discounter Lidl und Aldi sich die Hände zu reiben. Der Grund: Die Supermarkt-Ketten hoffen, ihre Preise niedriger halten zu können, als die der Konkurrenz.
Update vom 6. November 2019: In der Nacht zum 6. November hat sich das britische Parlament aufgelöst. Erst vier Tage nach den Neuwahlen am 12. Dezember werden die Mitglieder des britischen Unterhauses wieder zusammentreten. In welcher Konstellation das geschieht, müssen die Wahlen entscheiden.
Update vom 4. November 2019, 21.37 Uhr: Viermal musste das Parlament am Montagabend über die Nachfolge der Brexit-Legende John Bercow abstimmen, nun ist die Wahl entschieden. Das britische Unterhaus hat den bisherigen stellvertretenden Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle zum neuen "Speaker" gewählt. Der 62-Jährige galt als Favorit. Er tritt die Nachfolge von John Bercow an, der das Amt zehn Jahre innehatte. Hoyle war genauso lange dessen Stellvertreter.
Der Zeitung "Sunday Times" hatte Hoyle vor der Wahl gesagt, er sehe die Aufgabe des Amtes vor allem in der Rolle eines "Schiedsrichters". Er wolle die aufgeheizte Stimmung im Parlament beruhigen - vor allem während der nächsten Brexit-Debatten. Insgesamt waren vier Frauen und drei Männer zur Wahl um die Nachfolge Bercows angetreten.
Video: Seine raue Stimme ruft nicht mehr zur Ordnung
Brexit-Chaos: Wahl des Parlamentspräsidenten steht an
Update vom 3. November 2019, 19.18 Uhr: Nach dem Abschied von John Bercow wählen die Abgeordneten des britischen Unterhauses in London am Montag einen neuen Parlamentspräsidenten. Neun Kandidaten treten an, darunter die drei bisherigen Stellvertreter Bercows sowie die ehemalige Labour-Chefin Harriet Harman. Als Favorit gilt der 62-jährige Vize-Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Am Donnerstag war Bercow nach zehn Jahren im Amt abgetreten.
Mit seiner lebhaften und wortgewaltigen Art und seinem eigenwilligen Stil stand der 56-Jährige mehr als drei Jahre lang im Zentrum der teils emotional geführten Parlamentsdebatten rund um den Brexit. Legendär waren vor allem seine durchdringenden "Order"-Rufe, mit denen er die Abgeordneten zur Ruhe ermahnte - und die während seiner Amtszeit als 157. Parlamentspräsident mehr als 14.000 Mal durch das Londoner Unterhaus hallten. Währenddessen befragte Brexiteer Nigel Farage US-Präsidenten Donald Trump in einem Radio-Interview zum Brexit - und zu Herzogin Meghan.
Brexit: Farage will nicht bei Parlamentswahl antreten
Update vom 3. November 2019, 13.48 Uhr: Der britische Rechtspopulist und Brexit-Hardliner Nigel Farage will nicht bei der Parlamentswahl im Dezember antreten. In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC sagte der Chef der Brexit-Partei am Sonntag, er diene "der Sache besser, indem er durch Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze. Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Farages Brexit-Partei den Tories von Premierminister Boris Johnson erwartet.
Farage sagte, er habe "sehr genau darüber nachgedacht", ob er wieder kandidieren solle. "Es ist sehr schwierig, jeden Tag in einem Wahlkreis zu sein und gleichzeitig im ganzen Vereinigten Königreich unterwegs zu sein", sagte er der BBC. Farage hatte zuvor angekündigt, in jedem Wahlkreis Kandidaten aufzustellen, es sei denn, die Konservativen stimmen einer Pro-Brexit-Allianz zu. Das schloss Premier Johnson wiederholt aus.
Der ehemalige Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei ist seit Jahren Gegner der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und ein scharfer Kritiker des Brexit-Abkommens, auf das sich Johnson jüngst mit der EU verständigt hat. Der 55-Jährige führt die Brexit-Partei an, die Anfang des Jahres als Bewegung gegen die Europawahl ins Leben gerufen wurde. Farage ist seit 1999 Mitglied des Europaparlaments. Sieben Mal versuchte er, britischer Abgeordneter zu werden - und verlor jedes Mal.
Johnson entschuldigt sich für verspäteten Brexit-Austritt
Update vom 3. November 2019, 13.23 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich für die erneute Verschiebung des Brexit entschuldigt. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte der Regierungschef am Sonntag "tiefes Bedauern". Er sei "sehr, sehr enttäuscht". Johnson wehrte sich außerdem gegen die von US-Präsident Donald Trump geübte Kritik am neu verhandelten Austrittsabkommen.
Die Verschiebung sei nicht "schmerzhaft wegen der Versprechungen oder meines Egos", sondern wegen der Unsicherheit für das gesamte Land. Johnson sagte auch, er befürchtete eine weitere Brexit-Verzögerung, käme die Labour-Opposition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember an die Regierung.
Der britische Regierungschef kritisierte zudem US-Präsident Trump, der am Donnerstag dem britischen Radiosender LBC gesagt hatte, Johnsons Brexit-Deal mache "in gewisser Hinsicht" den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich. "Ich möchte den Präsidenten nicht schlecht machen, aber in dieser Hinsicht macht er einen offensichtlichen Fehler", sagte Johnson. "Jeder, der sich unsere Vereinbarung ansieht, kann sehen, dass es sich um eine ausgezeichnete Vereinbarung handelt."
Brexit-Chaos: Sturgeon sieht neue Chance für Schottlands Unabhängigkeit
Update vom 2. November 2019: Erstmals seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an einer Kundgebung von Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien teilgenommen. Ihr Ziel sei "zum Greifen nah", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Samstag vor tausenden Teilnehmern der Kundgebung in Glasgow. Sturgeon plant im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Die vorgezogene britische Parlamentswahl am 12. Dezember bezeichnete Sturgeon als "wichtigste Wahl für Schottland in unserem Leben". "Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel", sagte sie und forderte die Menschen auf, zur Wahl zu gehen.
Nicola Sturgeon will neues Referendum über Schottlands Unabhängigkeit
In dem Referendum von 2014 hatten die Schotten die Unabhängigkeit von Großbritannien abgelehnt. Im Brexit-Referendum von 2016 waren die Schotten anders als die Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sturgeon sieht deshalb die Frage einer Unabhängigkeit Schottlands wieder auf der Tagesordnung und strebt für das kommende Jahr ein erneutes Referendum zu dieser Frage an.
Ein solches Referendum müsste allerdings mit der Erlaubnis der britischen Regierung geschehen, um Gültigkeit zu erlangen. Es wird erwartet, dass Sturgeon den britischen Premierminister Boris Johnson noch vor Weihnachten formell bitten darum wird, dass die schottische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren darf.
Brexit-Chaos: „Ich sage Boris Johnson: Gib' den Deal auf!“
Update vom 1. November 2019: Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Das zwischen Johnson und der Europäischen Union vereinbarte Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage am Freitag zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. „Ich sage Boris Johnson: Gib' den Deal auf!“ Falls der Premierminister nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen.
Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Januar verschoben.
Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien hatten am Freitag berichtet, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als „unnütze Spekulation“ zurück.
Nach einer neuen Umfrage zur UK-Wahl würden die Konservativen auf 41 Prozent bei der Wahl kommen, Labour auf 24, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 und die Bexit-Partei auf sieben Prozent.
Brexit-Chaos: EU-Austritt wird die Briten Milliarden kosten - Regierung wehrt sich gegen neue Zahlen
Update von 16.55 Uhr: Nicht nur Deutschland wird ein Brexit teuer zu stehen kommen, auch die Briten müssen wohl einiges blechen. Laut einer Studie wird der geplante Brexit-Deal die Wirtschaft im nächsten Jahr rund 70 Milliarden Pfund kosten - das sind umgerechnet 81 Milliarden Euro. In zehn Jahren soll das Bruttoinlandsprodukt gar um ganze 3,5 Prozent niedriger ausfallen als mit EU-Mitgliedschaft. Das ist mehr als die Wirtschaftskraft von Wales. Ein Brexit ganz ohne Deal würde die Briten gar um 5,6 Prozent zurückwerfen, teilt das unabhängige Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) mit.
Laut der britischen Regierung seien die Ergebnisse des Instituts allerdings falsch. Denn sie plane ein „ehrgeizigeres“ Freihandelsabkommen mit der EU, als in der Studie vorgesehen. Laut der Opposition sind die Zahlen aber der Beweis über den Schaden, den der Austritt anrichtet. „Wir wissen, dass kein Deal so gut ist wie der, den wir aktuell als Mitglied der EU haben“, sagte der Brexit-Beauftragte der proeuropäischen Liberaldemokraten, Tom Brake.
Brexit: Deutschland muss blechen - verdoppeln sich die Beiträge für Brüssel?
Ursprungsmeldung vom 30. Oktober 2019, 12.55 Uhr: London - Wie das Brexit-Chaos weitergeht, ist aktuell weiterhin unklar. Fest steht: Die neue Frist ist Ende Januar und die Briten werden am 12. Dezember zur Wahl an die Urne gebeten. Wann der EU-Austritt erfolgt und in welchem Umfang ist offen. Derweil erschüttert eine andere Nachricht: Laut der Financial Times gehen interne Berechnungen der Bundesregierung von einer Verdoppelung der deutschen Netto-Beiträge nach Brüssel aus.
Im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 könnte es demnach nach einer Verdoppelung der Netto-Beiträge auf bis zu 33 Milliarden Euro pro Jahr kommen, berichtet die Bild in Berufung auf die Financial Times (Bezahlschranke). Hauptgrund dafür sei der Brexit, die fehlenden Beiträge aus Großbritannien hinterlassen nach Austritt ein Loch in der Kasse. Darüber hinaus möchte die EU-Kommission ab 2021 mehr Geld für neue Investitionen.
Die EU kommt bei den Berechnungen allerdings auf andere Zahlen als die britische Zeitung. Laut EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger sollen die Beiträge lediglich auf 23,5 Milliarden Euro ansteigen, zitiert die Bild. Die Zahl aus London möchte das Bundesfinanzministerium derweil nicht bestätigen. Kürzliche Berechnungen gingen von Mehrkosten in Höhe von 10 Milliarden Euro aus.
Das Brexit-Chaos könnte aber nicht nur die EU-Ausgaben beeinflussen, auch Landwirte spüren die Folgen - aber vor allem in Großbritannien selbst. Für deutsche Biertrinker könnte ein EU-Austritt aber ebenfalls Folgen haben.
Brexit-Chaos: Das geschah bisher - Johnson und Corbyn im Wahlkampf-Modus
Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde, wenngleich nun erneut Zeit freigeschaufelt wurde. Der von Boris Johnson angestrebte Austrittstermin am 31. Oktober ist vom Tisch - stattdessen haben sich EU-Staaten auf eine „flexible“ Fristverlängerung bis Ende Januar geeinigt. Das britische Parlament hat zudem dem Wunsch des Premierministers nach Neuwahlen nachgegeben. Am 12. Dezember wird es eine vorgezogene Unterhauswahl geben, insofern das Oberhaus das Gesetz absegnet. Doch das gilt lediglich als Formalie.
Seit dem Amtsantritt von Boris Johnson arbeitet der Premier auf Neuwahlen hin. Er erhofft sich im Brexit-Chaos den Rücken gestärkt zu bekommen und tatsächlich sehen alle Umfragen die Tories ganz klar vor Labour. Ein Ausgang ist aber dennoch unklar - denn es geht weniger um Parteien, sondern um die Frage, ob die Bürger nun dem Brexit den Rücken stärken oder nicht. Mitten im Weihnachtstrubel müssen die Wähler nun an die Urnen - ein jahreszeitlicher Umstand, den es seit rund 100 Jahren nicht mehr gab.
Brexit und Boris Johnson: Wie wirken sich die Neuwahlen auf den EU-Austritt aus?
Boris Johnson hofft bei den Neuwahlen auf eine Mehrheit, um dann ohne allzu großen Widerstand sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen durchzubringen. Schon seit Wochen tourt er durch das Land, um die Wähler für sich zu begeistern, sein wichtigstes Wahlversprechen hat er allerdings bereits gebrochen. Boris Johnson wollte in jedem Fall am 31. Oktober die EU verlassen und gab an, lieber „tot im Graben“ zu liegen, als eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Doch es kam anders.
Den verhandelten Brexit-Deal konnte Boris Johnson nicht rechtzeitig durchs Parlament bringen, weswegen er zähneknirschend einen Verlängerungsantrag stellte, der auch bewilligt wurde. Welche Folgen die von Neuwahlen in Hinblick auf den EU-Austritt haben werden, wird sich zeigen. Noch ist alles offen.
Boris Johnson befindet sich jedenfalls schon mitten im Wahlkampf. Doch auch die Labour-Partei bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warnte bereits: „Wir werden jetzt die ehrgeizigste und radikalste Wahlkampagne für eine echte Veränderung starten, die unser Land jemals gesehen hat.“
mit afp/dpa
Auch wenn die Parlamentarier derzeit mit dem Brexit viel um die Ohren haben, solidarisierten sich 72 weibliche Abgeordnete mit Meghan Markle, der Herzogin von Sussex. Sie kritisierten, wie die Presse mit ihr umgeht.
Der Brexit scheint nun mit großen Schritten zu nahen. Im Europaparlament verabschiedet sich Nigel Farage mit markigen Worten. Am Donnerstag hat die Queen das Wort.