Nächstes Brexit-Drama? Johnson: „Ich will keine Neuwahl“, aber...
Boris Johnson schickt das Unterhaus in eine Zwangspause - nun regt sich erheblicher Widerstand. Johnson droht mit Neuwahlen. Unterhauspräsident John Bercow tobt und auch die Queen soll sauer sein.
Update vom 6. November 2019: Im Zentrum des Brexit-Chaos steht für das britische Unterhaus die Neuwahl am 12. Dezember an. Aus diesem Grund hat sich das britische Parlament in der Nacht zum 6. November aufgelöst. Erst nach der Wahl, die für den 12. Dezember angesetzt ist, treten die Mitglieder des britischen Unterhauses wieder zusammen.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
21.07 Uhr: Obwohl sich der britische Premierminister Boris Johnson im Streit um den Brexit bei einem überraschenden Statement am Montagabend gegen eine Neuwahl ausgesprochen hat, droht er mit einer solchen. „Ich will keine Wahl“, hatte er Vertretern der Presse am Abend mitgeteilt. Doch kurz darauf verkündet ein Regierungssprecher: Wenn das Parlament am Dienstag Johnsons Brexit-Strategie im Kampf gegen die EU um ein neues Abkommen nicht zustimme, dann werde der Premierminister am 14. Oktober Neuwahlen durchführen. Jedoch hoffen viele noch auf einen positiven Ausgang. Über die Brexit-Verhandlungen halten wir Sie in unserem aktuellen News-Ticker auf dem Laufenden. Am Montag könne eine neue Abstimmung über den Brexit-Deal stattfinden.
Bei einer Niederlage am Dienstag werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter kurz nach dem öffentlichen Auftritt des Premierministers.
Auch in der Anne-Will-Sendung drehte sich diese Woche alles um Boris Johnson und den Brexit.
Boris Johnson macht überraschendes Statement - das sagt er zu Neuwahlen
19.43 Uhr: Unter „keinen Umständen“ will der britische Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung des Brexit beantragen. Das betonte Johnson am Montagabend bei einer Presserklärung vor dem britischen Regierungssitz Downing Street 10 in London. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober aus dem Bündnis aussteigen. „Ohne Wenn und Aber.“
Gegenüber der EU gibt sich Johnson zumindest augenscheinlich versöhnlich - er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel, sagte er weiter. Dafür müsste die britische Regierungsfraktion aber an einem Strang ziehen. Eine Neuwahl lehnte er am Montagabend ausdrücklich ab: „Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl“, sagte er.
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.
Brexit-Kampf eskaliert: Plant Johnson Neuwahlen?
18.36 Uhr: Boris Johnson will noch am Montagabend eine Erklärung vor dem britischen Regierungssitz Downing Street in London abgeben. Mit einem Statement des Premierministers werde um 19 Uhr gerechnet, berichtete unter anderen der britische Sender BBC.
Johnson hatte zuvor sein Kabinett zu einer außerplanmäßigen Sitzung einberufen. Nur einen Tag vor einer erwarteten Auseinandersetzung der Regierung mit Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts im britischen Parlament fachte das Spekulationen über eine bevorstehende Neuwahl an.
Corbyn ruft zum Widerstand gegen Johnson auf - Brexit-Unterhändler Barnier wenig optimistisch
Update vom 2. September 2019: Kurz vor der Rückkehr der britischen Abgeordneten aus der Sommerpause hat Premierminister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit den parteiinternen Gegnern seiner Brexit-Pläne abgesagt. Medienberichten zufolge übt die konservative Tory-Partei zudem massiven Druck auf ihre Abgeordneten aus, nicht für ein von der Opposition geplantes Gesetz zu stimmen, das einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern und eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts ermöglichen soll.
Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. Die Opposition und auch einige Abgeordnete der regierenden Tories wollen das unbedingt verhindern.
Am Dienstag kehren die britischen Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Kurz darauf gehen sie aber schon wieder in eine weitere längere Parlamentspause, die Johnson verfügt hat: In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte der britische Regierungschef die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober verlängert. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten kaum Zeit, um einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.
Corbyn ruft zum Widerstand gegen Johnson auf - Brexit-Unterhändler Barnier wenig optimistisch
10.31 Uhr: EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach eigenen Angaben wenig optimistisch, dass ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU noch zu verhindern ist. Premierminister Boris Johnson habe klargemacht, dass der geplante Brexit am 31. Oktober nicht verschoben werde. „Deshalb kommt für Großbritannien jetzt ein Moment der Wahrheit“, schrieb Barnier in einem Gastkommentar im „Sunday Telegraph“. Zugeständnisse gebe es nicht: „Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen.“
Johnson verlangt Nachbesserungen am bereits ausgehandelten Austrittsabkommen, mit dem Großbritannien vorerst in viele EU-Regeln eingebunden bleiben würde. In der Übergangsphase soll ein umfangreiches Kooperationsabkommen ausgehandelt werden. Inakzeptabel ist für Johnson und viele Abgeordnete der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um Regeln, die verhindern sollen, dass zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.
Jeremy Corbyn ruft Abgeordneten aller Parteien zum Widerstand im Parlament auf
Update vom 1. September 2019, 8.22 Uhr: Ermutigt von den Massenprotesten gegen den britischen Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Abgeordneten aller Parteien zum Widerstand im Parlament aufgerufen. Wenn das Unterhaus am Dienstag aus der Sommerpause kommt, müssten alle zusammenstehen, um einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen zu verhindern, sagte Corbyn am Samstag im schottischen Glasgow. Dort protestierten wie in vielen anderen Städten zehntausende Demonstranten gegen Johnson und dessen umstrittene Entscheidung, das Parlament wochenlang zu suspendieren. Viele sprachen von einem Anschlag auf die Demokratie.
Alena Ivanova von den Initiatoren der Anti-Brexit-Gruppe „Another Europe Is Possible“ kündigte weitere Proteste an. „Das war der Anfang einer riesigen Bewegung“, meinte sie.
Brexit-Gegner kontern Johnson mit außergewöhnlicher Maßnahme - der mahnt
Update vom 30. August, 15.09 Uhr: Am 12. September soll das britische Parlament in den Urlaub - ob es will oder nicht. Diese Anordnung von Premier Boris Johnson wurde von der Queen abgesegnet und ist wohl kaum mehr zu umgehen.
Zwangsurlaub für Parlamentarier: Brexit-Gegner fühlen sich zu historischer Maßnahme gezwungen
Damit wären die Parlamentarier im Brexit-Chaos entmachtet. Die Auszeit soll bis zum 14. Oktober anhalten, der EU-Austritt soll spätestens am 31. Oktober vollzogen sein. Es bliebe nicht mehr viel Zeit, einen Deal auszuhandeln. Die Gegner fühlen sich deshalb laut Times zu einer außerordentlichen Maßnahme gezwungen, wie sie Großbritannien seit den Falkland-Kriegen nicht mehr gesehen hat.
Die Brexit-Gegner, die nun ab kommender Woche mit absolutem Hochdruck an einer Lösung arbeiten wollen, würden offenbar notfalls auch das Wochenende vom 7./8. September dafür nutzen. Dass das Parlament an Samstag und Sonntag zusammenkommen muss, geschah seit dem Falkland-Krieg, 1982, nicht mehr. Generell fanden derlei Sondersitzungen bislang ausschließlich während des Kriegsfalls statt.
„Letzte Chance“ den No-Deal-Brexit abzuwenden? Parlamentarier arbeiten unter Hochdruck
David Gauke, ehemaliger Justiz-Staatssekretär und immer noch Mitglied der konservativen Tories, spricht gegenüber der BBC von der „letzten Chance“, den No-Deal-Brexit noch abwenden zu können. Doch einen wirklichen Plan gibt es im Unterhaus vor dem Ende der Sommerpause noch nicht.
Am Dienstag soll die Tagesordnung für die folgenden Tage durch eine Notfall-Debatte gekippt und ausschließlich für den Brexit vereinnahmt werden. Doch was dann? Ein Konsens ist noch nicht geschaffen. Die Beurlaubung zu verhindern, scheint dabei nicht der wahrscheinlichste Plan, eher wird die Opposition an einer gesetzlichen Lösung arbeiten, die Boris Johnson dazu zwingend würde, das Datum des Austritts ein weiteres Mal zu verschieben.
No-Deal-Brexit: Misstrauensvotum wohl kein Mittel gegen den formlosen Austritt
Ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister verspricht derweil keinen Erfolg und steht von daher als Sinnbild der britischen Zerrissenheit. Die Johnson-nahen Parteien, Tories und DUP, besitzen eine Mehrheit von einer einzigen Stimme im Unterhaus.
Dennoch scheint Johnson langsam aber sicher etwas nervös. Gegenüber Sky News mahnte er die Abgeordneten eindringlich vor einer Blockade. Sollte der versprochene Brexit zum 31. Oktober scheitern, „wird das dem Vertrauen des Volkes in die Politik dauerhaft Schaden zufügen“, will der Premier das Parlament auf Linie bringen.
Mögliches Brexit-Aus: Erfolgreicher Putsch könnte Johnson zum Rücktritt zwingen
Nicht zuletzt wäre es allerdings ein Desaster für Brexit-Hardliner Johnson, der von den Wählern eben am EU-Austritt bewertet werden dürfte. Gewinnen die Brexit-Gegner den Machtkampf gegen Johnson, was am Wochenende 7./8. September passieren könnte, hält etwa die Bild gar einen Rücktritt des Premierministers für möglich, der Neuwahlen notwendig machen würde.
Brexit-Chaos: Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt die britische Regierung
Update vom 30. August, 12.24: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die britische Regierung aufgefordert, "so schnell wie möglich" Vorschläge vorzulegen, um einen chaotischen Brexit zu verhindern. Ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sei "für alle Beteiligten negativ", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Helsinki. Bisher habe Großbritannien aber noch keine Vorschläge insbesondere zur Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf den Tisch gelegt. "Wir warten auf die Vorschläge."
"Wir gehen davon aus, dass es am 31. Oktober den Brexit geben wird", sagte Maas. "Wir werden alles dafür tun, dass das kein No-Deal-Brexit ist." Die EU sei aber nicht bereit, das Austrittsabkommen nochmals aufzuschnüren. Es sei nun an der britischen Regierung darzulegen, wie sie sich alternative Vereinbarungen zu der Grenzlösung für Nordirland vorstelle.
Unterdessen hat ein schottisches Gericht am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.
Brexit-Zoff: „Bedrängt“ gefühlt - Johnson empört mit Zwangspause sogar die Queen
22.53 Uhr: Er bringt das Parlament mit seiner Zwangspause an den Rande der Verzweiflung - und offenbar auch die Queen: Boris Johnson.
Für Kenner des britischen Königshauses ist klar, dass die Art, wie Queen Elizabeth II. (93) am Mittwoch in die Tagespolitik hineingezogen wurde, sie verärgert.
Premierminister Boris Johnson hatte bei der Königin überraschend beantragt, das Parlament in London länger als sonst in Zwangsurlaub zu schicken, nämlich bis zum 14. Oktober. An diesem Tag stellte die Queen sein Regierungsprogramm vor („Queen’s Speech“).
Das Kalkül: Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit Ende Oktober zu verhindern.
BBC-Experte Nicholas Witchell kritisierte laut Bild, die Königin habe bei ihrer Zustimmung „keine andere Wahl gehabt, als auf den Rat ihrer Minister zu hören“. Sie habe sich bei dieser Entscheidung „bedrängt“ gefühlt. „Sie und ihre Berater werden offen gesagt verstimmt sein über die Art und Weise, wie dies geschehen ist“, analysierte der BBC-Experte.
„Nur in der Theorie“ hätte die Queen „Nein“ sagen können, meint Brexit-Experte Iain Begg von der London School Of Economics. Ähnlich argumentiert Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Für die Queen war es in Zeiten dieser Spaltung der Gesellschaft das Unpolitischste, dem Rat der Regierung zu folgen. Ein Veto wäre höchst umstritten gewesen. Für die Monarchie hat sie das Richtige getan.“
Brexit: Johnson „knebelt“ das Unterhaus: Nun droht eine Rebellion - Merkel äußert sich
Update 17.25 Uhr: Das britische Unterhaus ist nach der von Premier Johnson verordneten Zwangspause in Aufruhr - inhaltliche Fortschritt in Sachen Brexit gibt unterdessen offenbar nach wie vor nicht.
Zumindest Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU nach eigenen Worten keine neuen Vorschläge aus London zur Lösung der Grenzfrage in Irland bekannt.
„Ich habe jetzt keinen neuen Sachstand seit dem Besuch von dem britischen Premierminister. Aber ich gehe davon aus, dass dort gearbeitet wird“, sagte sie am Donnerstag nach dem Antrittsbesuch des neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Berlin.
Johnson in Brexit-Clinch mit dem Unterhaus: Abgeordnete ziehen vor Gericht
Update 14.35 Uhr: Ein schottisches Gericht hat am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit.
Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.
Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, hat unterdessen ihr Amt niedergelegt. Das teilte sie am Donnerstag mit. Die Gründe dafür seien in erster Linie privat, schrieb die 40-Jährige. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen.
Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Tory-Partei. Spekulationen, der Zeitpunkt ihres Rücktritts habe mit der Entscheidung von Premierminister Boris Johnson zu tun, das Parlament in Westminster vorübergehend zu schließen, wies Davidson jedoch zurück. Ihre Botschaft an Johnson sei: „Premierminister, besorgen sie uns einen Deal mit der Europäischen Union.“
Boris Johnson und Brexit: „Frevel!“ - Großbritannien droht „Rebellion“
Erstmeldung vom 29. August: London - Ein Sturm der Entrüstung auf den Straßen und im Netz - und ernste Bemühungen um ein parteiübergreifendes Gegenbündnis im Unterhaus: Der Zorn über die vom britischen Premierminister Boris Johnson mitten im Brexit-Prozess verordnete Zwangspause für das britische Parlament wächst.
Brexit: Parteiübergreifende Rebellion gegen Johnson? Unterhaus sucht nach Lösungen
Laut einem Bericht des Guardian versuchen Abgeordnete mehrerer Parteien - eine „Rebellen-Allianz“, wie das Blatt schreibt - derzeit, Johnsons Ansinnen zu torpedieren. „Wir werden versuchen müssen, etwas zu tun, wenn das Parlament nächste Woche zurückkehrt“, sagte der Tory und frühere Schatzkanzler Philip Hammond. Kommende Woche hat das Unterhaus dazu noch einmal Gelegenheit, ehe es am 9. September in die Pause geschickt wird. Ein Problem dabei: Über die Mittel und Wege herrscht offenbar Unklarheit.
Eine Option wäre ein Misstrauensvotum gegen Johnson. Allerdings müsste für einen Erfolg binnen 14 Tagen eine neue Mehrheit gefunden werden. Eine solche scheint derzeit nicht in Aussicht. Alternativ könnte in einer „Fast-Track-Gesetzgebung“ ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durch das Unterhaus gebracht werden. Auch dieser Prozess dürfte aber schwierig werden. Parlamentspräsident John Bercow, der über die geplante Zwangspause für das Parlament nicht vorab informiert war, bezeichnete die verlängerte Sitzungspause als "Verfassungsfrevel".
Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Zwangspause einen "Skandal" und warf Johnson vor, die Demokratie zu zerschlagen, um "einen No-Deal-Brexit zu erzwingen". Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung will er „zu gegebener Zeit“ einreichen.
Brexit-Chaos: Proteste, 1,2 Millionen Stimmen in Online-Petition - und eine Klage gegen Johnson
Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme wurde binnen weniger Stunden von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur. Am Donnerstagmorgen standen bereits mehr als 1,2 Millionen virtuelle Unterschriften zu Buche.
In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Straßen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des "Putsches" und schwenkten Europafahnen.
Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet. Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging.
Brexit: Johnson will Parlament in Zwangsurlaub schicken - Auch Aufruhr bei den Tories
Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Hammond twitterte: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.
Theresa Mays früherer Kabinettschef David Lidington erklärte, das Parlament werde „geknebelt“. Er machte Johnson schwere Vorwürfe. „Es ist eine ziemlich gute Regel, nichts zu tun, was man nicht eine Regierung einer anderen Partei tun lassen wollen würde, wenn man mit den parlamentarischen oder verfassungsrechtlichen Gepflogenheit herumspielt“, betonte er in einem Interview mit BBC. Johnson liefere ein schlechtes Beispiel für kommende Regierungen.
Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt geben. Auslöser für den Rückzug der Politikerin sollen demnach vor allem private Gründe sein, doch der Zeitpunkt gab Anlass für Spekulationen über einen tiefen Riss in der Partei: Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tory-Partei.
Brexit: Johnson blockiert britisches Parlament - Queen stimmte am Mittwoch zu
Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.
Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, dass die Abgeordneten einen No Deal verhindern würden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet.
Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament. Erst im Juli war Johnson Theresa May als Premierminister nachgefolgt.
Brexit: Unterhaus kommt nächste Woche noch einmal zusammen - Johnson sieht genügend Zeit für Debatten
Das Unterhaus kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Sie soll erst enden, wenn die Queen am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest.
Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. „Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“
Der quälende Brexit-Prozess zeigt auch Auswirkungen auf das britische politische Systeme - ein Ende des gewohnten Zwei-Parteien-Systems scheint möglich, wie Merkur.de* berichtet.
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dpa/AFP/fn
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