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Silvester-Überraschung: Beschlussvorlage Minuten vor dem Corona-Gipfel noch einmal geändert

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Von: Andreas Schmid

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Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Sitzung des Bundestags. (Archivbild)
Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Sitzung des Bundestags. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Am Donnerstag steht ein Corona-Gipfel auf dem Programm. Es werden strengere Corona-Maßnahmen beschlossen. Entwürfe liefern erste Eindrücke.

Update vom 2. Dezember, 14.13 Uhr: Gegen 14.30 Uhr wollen Angela Merkel und Olaf Scholz vor die Presse treten. Das auf 13.30 Uhr angesetzte Statement verschob sich, weil es offenbar noch einiges zu klären gab. Ein Streitpunkt scheint die Regelung bei Großveranstaltungen. Fix hingegen soll das Böllerverbot an Silvester (siehe vorheriges Update) sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, haben sich die Entscheidungsträger auf strenge Regeln an Silvester und Neujahr geeinigt.

Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Update vom 2. Dezember, 12.02 Uhr: Eigentlich war die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel bereits fix. Nun gibt es offenbar eine Last-Minute-Forderung der CDU. Die unionsgeführten Länder planen offenbar strenge Regeln an Silvester und Neujahr.

Wie der Business Insider berichtet, soll es strenge An- und Versammlungsverbote an den beiden Tagen geben. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge zudem ein Böllerverbot am 31. Dezember. Als Grund wird die Verletzungsgefahr und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems angeführt. Es soll ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik geben. Die Kommunen sollen belebte Orte als Sperrbereiche definieren.

Die unionsgeführten Bundesländer und ihre Ministerpräsidenten

BayernMarkus Söder (CSU)
HessenVolker Bouffier (CDU)
Nordrhein-WestfalenHendrik Wüst (CDU)
SaarlandTobias Hans (CDU)
SachsenMichael Kretschmer (CDU)
Sachsen-AnhaltReiner Haseloff (CDU)
Schleswig-HolsteinDaniel Günther (CDU)

Corona-Gipfel: Überarbeitete Beschlussvorlage mit Weihnachtsmärkten

Update vom 2. Dezember, 11 Uhr: Führende Politiker der Bund-Länder-Beratungen haben sich am Morgen offenbar noch einmal zusammengesetzt und über die Maßnahmen diskutiert. Die Deutsche Presse-Agentur und auch ntv berichten über einen neuen Entwurf von 8.30 Uhr. Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Diese Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen.

Die Vorlage stammt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Kanzleramt und gibt einen mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der voraussichtlich künftigen Ampel-Koalition abgestimmten Arbeitsstand vom Morgen wieder. Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse.

Bei Weihnachtsmärkten soll der Zugang bundesweit und unabhängig von der Neuinfektionsrate auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt werden. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus)“, heißt es in dem Arbeitspapier. „Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2G Plus).“

Vor dem Gipfel machte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Das heißt: Das Infektionsschutzgesetz wird damit wieder angepasst (siehe Erstmeldung).

In der Beschlussvorlage vom 1. Dezember, die dem Münchner Merkur* vorliegt, heißt es dazu: „Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Neuinfektionen in einer Woche weiterhin einen angemessen Instrumentenkasten mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verfügung haben.“ Dabei gehe es zum Beispiel um die kurzfristige Schließung von Restaurants.

Entwurf vom 1. Dezember zum Corona-Gipfel mit Merkel und Scholz

Nachfolger und Vorgängerin: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) im Bundestag.
Nachfolger und Vorgängerin: Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) im Bundestag. © Tobias SCHWARZ / AFP

Erstmeldung vom 1. Dezember: Berlin - Zwei Tage nach dem Corona-Gipfel steht am Donnerstag (2. Dezember) das nächste Krisentreffen der Politik auf dem Programm. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz* tagen mit den 16 Regierungschefs der Länder. Eine Verschärfung der Maßnahmen gilt als wahrscheinlich.

Was kommt in den letzten Wochen des Jahres auf die Menschen zu? Von 2G bis Impfpflicht werden verschiedene Modelle diskutiert. Die Beschlussvorlage zur „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -Chefs der Länder“ liegt dem Münchner Merkur* vor. Darin heißt es zu Beginn: „Die Lage in unserem Land ist sehr ernst.“ Deshalb brauche es strengere Maßnahmen.

Corona-Gipfel: 2G, Kontaktbeschränkungen, Impfpflicht - diese Regeln sind geplant

Im Einzelhandel soll es eine 2G-Pflicht geben, von der lediglich die Geschäfte des täglichen Bedarfs (also zum Beispiel Supermärkte) ausgenommen sein sollen. 2G gilt auch in Restaurants sowie bei Kulturveranstaltungen. 2Gplus bleibt optional. Diese Regelung soll inzidenzunabhängig gelten. Das heißt: Die Maßnahmen gelten ebenso in Sachsen (Inzidenz von 1209; Stand: 1. Dezember) wie in Schleswig-Holstein (153). Bei Bars und Clubs bleibt die Inzidenz aber offenbar ein Faktor. Ab einem Wert von 350 müssen sie demnach schließen. Interessant: Um auch Bars und Kneipen zu schließen, müsste das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Hintergrund ist die ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite.

In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Neuinfektionen in einer Woche weiterhin einen angemessen Instrumentenkasten mit zusätzlichen Maßnahmen zur Verfügung haben.“ Dabei gehe es zum Beispiel um die kurzfristige Schließung von Restaurants.

Video: Scholz für Impfpflicht

Darüber hinaus sollen strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Fortan sollen sich maximal zwei Haushalte treffen dürfen. Ein Lockdown für Ungeimpfte also. Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. In den Schulen planen die Entscheidungsträger eine Maskenpflicht für alle Jahrgangsstufen.

Corona-Gipfel: Einschränkungen von Großveranstaltungen geplant

Zur Kontaktreduzierung gehört zudem das Einschränken von Großveranstaltungen. Diskutiert wird eine Obergrenze von 5000 Personen bei Veranstaltungen im Freien. Für Fußballspiele gilt wohl schon bald eine maximale Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder maximal 10.000 Zuschauer - inklusive Maskenpflicht und 2G-Modell. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte zuletzt die Rückkehr der Geisterspiele: „Wir versuchen, das nochmal deutschlandweit umzusetzen, würden in Bayern an der Stelle aber auch einen Alleingang machen.“

Ein Thema, das zuletzt an Fahrt aufgenommen hatte, ist die Impfpflicht. Im Beschlusspapier soll es primär um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie etwa in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäuser gehen. Über eine allgemeine Impfpflicht solle dann der Bundestag entscheiden. Ähnlich hatte sich zuletzt der designierte neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) geäußert.

Corona-Gipfel: Impfversprechen von Merkel und Scholz

Im Impfen sieht der Bund nach wie vor das größte Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Das Tempo beim Impfen solle deutlich erhöht werden. Daher darf künftig auch in Apotheken geimpft werden. Das Impfversprechen von Merkel und Scholz: „Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, bis Weihnachten allen, die sich für eine Erstimpfung entscheiden und allen, die fristgerecht eine Zweit- oder Auffrischimpfung benötigen, die Impfung zu ermöglichen.“ Das könnten nach Einschätzung von Bund und Ländern rund 30 Millionen Impfungen sein. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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