Berlin, London, Paris und Washington fordern von Russland Erklärung zu Giftanschlag
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA die russische Regierung aufgefordert, zu dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal Stellung zu nehmen.
Berlin - Deutschland, Frankreich und die USA haben sich im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, erklärten die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“
Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königsreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt“.
Russland soll Stellung nehmen
„Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.
Von Moskau wird zudem verlangt, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offenlegen.
Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er in der Sowjetunion entwickelt wurde, stelle „die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanual Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May in der Erklärung. Als Reaktion auf die Ausweisung der russischen Diplomaten will nun auch Russland im Gegenzug britische Diplomaten des Landes verweisen.
Nato steht ebenfalls hinter Großbritannien
Auch die Nato hat keine Zweifel, dass Russland für den in Großbritannien verübten Nervengift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich ist. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Großbritanniens infrage zu stellen.“
Mit Blick auf eine Reaktion der Nato warnte Stoltenberg allerdings vor großen Erwartungen. Großbritannien habe nicht beantragt, dass der Anschlag nach Artikel 5 als ein militärischer Angriff auf alle Alliierten eingestuft werde, erklärte er. Das Bündnis leiste deswegen bislang lediglich starke politische Unterstützung.
Die von Großbritannien bereits angekündigten Strafmaßnahmen, die unter anderem die Ausweisung von russischen Diplomaten umfassen, bezeichnete Stoltenberg als richtig und angemessen. Auf einen solchen Anschlag müsse es eine Antwort geben, sagte er.
Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson an. Dies zeige, wie eng man sich austausche, so der Generalsekretär.
dpa