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China schickt Soldaten für Militärübungen nach Russland - „Auf Sicherheitsbedrohungen reagieren“

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Stephanie Munk, Andreas Schmid, Fabian Müller

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China schickt Soldaten militärische Übungen nach Russland. Selenskyj trifft Erdogan und Guterres in Lwiw. Der News-Ticker zu den Verhandlungen.

Update vom 18. August, 8.22 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft heute UN-Generalsekretär Guterres und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Lwiw. Im Vorfeld hat Selenskyj erneut einen Abzug russischer Truppen aus dem AKW Saporischschja gefordert. „Dies muss ohne Bedingungen und so bald wie möglich geschehen“, sagte er am Mittwochabend (17. August) in seiner Videoansprache.

„Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA“, sagte Selenskyj. Ukrainische Diplomaten, Wissenschaftler und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeiteten daran, den Besuch einer Expertenkommission in dem Kernkraftwerk zu ermöglichen.

Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Immer wieder schlagen auf dem Kraftwerksgelände Geschosse ein, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. Der Besuch einer IAEA-Mission in Saporischschja wird Thema bei dem Dreier-Treffen in Lwiw (Lemberg) sein.

Ukraine-Verhandlungen: Estland beschränkt Einreise für Bürger aus Russland

Update vom 18. August, 8.02 Uhr: Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden. 

Estland hatte als eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland. 

Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa an Russen stark. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch dagegen. Auch ein Kremlgegner wandte sich jetzt gegen ein Einreiseverbot für Russen und warnte vor einem „Visa-Krieg“.

China schickt Soldaten für Militärübungen nach Russland - „Auf Sicherheitsbedrohungen reagieren“

Update vom 18. August, 6.10 Uhr: Mitten in Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine schickt China Soldaten für gemeinsame Militärübungen nach Russland. Die Soldaten sollen nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums im Zuge einer bilateralen Kooperationsvereinbarung mit Russland am Manöver „Wostok“ teilnehmen. Dieses findet nach russischen Angaben zwischen dem 30. August und dem 5. September statt.

„Das Ziel ist, die praktische und freundschaftliche Kooperation mit den Armeen teilnehmender Staaten zu vertiefen, das Niveau strategischer Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern zu vergrößern und die Fähigkeit zu stärken, auf verschiedene Sicherheitsbedrohungen zu reagieren“, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium. Demnach nehmen auch Indien, Belarus, die Mongolei und Tadschikistan an dem Manöver teil.

Ein russischer Militärhubschrauber bei dem russischen Manöver „Wostock“ im Jahr 2014. Ab 30. August 2022 soll das Manöver erneut stattfinden - auch unter Beteiligung Chinas.
Ein russischer Militärhubschrauber bei dem russischen Manöver „Wostock“ im Jahr 2014. Ab 30. August 2022 soll das Manöver erneut stattfinden - auch unter Beteiligung Chinas. © ITAR TASS/Imago

Westliche Staaten werfen China und Indien vor, Russland im Ukraine-Krieg diplomatische Rückendeckung zu geben. Die beiden Staaten haben den russischen Krieg nicht verurteilt. Peking betonte, die Teilnahme Chinas an dem „Wostok“-Manöver hänge nicht mit der „derzeitigen internationalen und regionalen Situation“ zusammen.

Olaf Scholz in Sorge wegen Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

Update vom 17. August, 20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte Scholz am Mittwochabend im brandenburgischen Neuruppin. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt. In der Nähe gibt es immer wieder Beschuss, was international Sorge vor der Gefahr eines Atomunfalls mit weitreichenden Folgen schürt. 

Beim Bürgerdialog in Neuruppin, wo Scholz seine Sorgen äußerte, gab es auch lautstarken Protest gegen den Kanzler und „Hau ab!“-Rufe.

Ukraine-News: Ukrainischer Experte besorgt über Selenskyjs Treffen mit Guterres und Erdogan

Update vom 17. August, 18.15 Uhr: Am Donnerstag (18. August) wird der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Lemberg (Lwiw) empfangen. Auf dem Programm steht ein Dreier-Gipfel. Mit Blick auf das Treffen gibt es in der Ukraine aber auch Besorgnis. So etwa bei dem Militärexperten Oleg Zhdanow: Ihm zufolge wird es im Gipfel um ein Ende des Krieges durch Diplomatie mit Russland gehen. Ankara bestätigte dies bereits.

Zhdanow zufolge ist dies aber genau der Plan von Moskau. „Glauben Sie mir, die erste Bedingung dieser Verhandlungen wird ein temporärer Waffenstillstand sein“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den Experten aus einem YouTube-Video. Weiter hieß es von Zhdanow: „Es gibt nichts permanenteres als etwas temporäres.“ Nach Einschätzung des Experten wird Russland versuchen, die bislang erzielten Geländegewinne zu behaupten. Die Ukraine betont immer wieder, dass man nur aus einer starken Position heraus verhandeln werde.

Dem Unian-Bericht zufolge warf Zhdanow UN-Chef Guterres vor, an der Seite von Russlands Machthaber Wladimir Putin zu stehen und an „Warengeld-Transaktionen“ interessiert zu sein. Auch Erdogan habe eigene Interessen und Abmachungen mit Putin. Der ukrainische Experte verwies auf das Treffen der beiden Präsidenten in Sochi am 5. August. So wolle man Selenskyj im Gipfel am Donnerstag dazu zwingen, einen Friedensvertrag im Sinne Russlands zu unterschreiben, warnte Zhdanov und bezeichnete einen Waffenstillstand mit Russland als eine „gefährliche Situation“.

Ukraine-News: Ampel-Koalition uneins über Russlandbeauftragten

Update vom 17. August, 17 Uhr: Die Ampel-Koalition ist uneins in der Frage, ob die Bundesregierung einen neuen Russlandbeauftragten berufen soll. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Rheinischen Post, den vakanten Posten zu besetzen. Der Koordinator solle „als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil“ dienen, argumentierte er. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff widersprach: Dass erst einmal etwas Neues konzipiert werden müsse, halte er für „absolut nachvollziehbar“, sagte er.

Es sei angezeigt, „diese Stelle in ihrer ganzen Bedeutung ernst zu nehmen und entsprechend zu besetzen“, sagte Schmid. Der Wirkungskreis des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gehe weit über Russland hinaus. Er könne als zentraler politischer Ansprechpartner sehr hilfreich sein. „Zumal es sich dabei auch um Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien handelt, die eine klare EU-Orientierung verfolgen.“

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der Zeitung, natürlich seien die Zeiten schwierig, um solche Positionen zu besetzen. Dennoch sei es nicht zu viel verlangt, „dass ein Dreivierteljahr nach Regierungsbildung und bevor sich der Tag der Bundestagswahl jährt, alle Personalentscheidungen getroffen worden sein sollten“. Andernfalls würde „der wohl unbeabsichtigte Eindruck entstehen, dass man diese Aufgabe für entbehrlich hält“.

Dreier-Gipfel in Lemberg - Selenskyj empfängt Guterres und Erdogan

Update vom 17. August, 9.20 Uhr: In Lwiw (Lemberg) steht ein Dreiergipfel zum Ukraine-Krieg auf dem Programm. Mit dabei: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, UN-Generalsekretär António Guterres und Türkeis Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Laut Angaben aus Ankara geht es um diplomatische Wege aus dem Krieg. Konkret heißt es in einer Stellungnahme des Präsidialamts: Bei dem Treffen werde das „Ende des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert“.

Die Vereinten Nationen zeigten sich zu möglichen Gesprächen über ein Ende der Kampfhandlungen deutlich zurückhaltender. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die angesprochen werden: der Konflikt im Allgemeinen, die Notwendigkeit einer politischen Lösung dieses Konflikts“, sagte Stephane Dujarric in New York auf die Frage, ob auch über Verhandlungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gesprochen werde. Guterres betont immer wieder, er sei ein Freund der stillen Diplomatie, die Wege aus einem Konflikt hinter geschlossenen Türen verhandelt.

Erdogan und Selenskyj bei einem Treffen in Kiew im Februar.
Erdogan und Selenskyj bei einem Treffen in Kiew im Februar. Die Türkei hatte Russland und die Ukraine zuletzt Ende Juli bei dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu einer bedeutenden Einigung gebracht. © Celestino Arce/Imago

UN-Chef Guterres besucht die Ukraine - Treffen mit Selenskyj und Erdogan

Update vom 16. August, 18.45 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan in der Ukraine. Geplant ist ein Treffen in Lemberg, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen. Vor seiner Rückreise nach New York werde der UN-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen. 

Ukraine-News: Putin wütet gegen den Westen und wirft „Anti-Russland“-Projekt vor

Update vom 16. August, 16.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aktuell in Moskau stattfindende Sicherheitskonferenz als Anlass genutzt, um den Westen verbal scharf anzugehen. Washington und seine Verbündeten seien verantwortlich für das Blutvergießen in der Ukraine, schilderte der russische Staatschef die aktuelle Lage. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als „Kanonenfutter“ für ihr Projekt „Anti-Russland“, so Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz weiter. Die USA versuche durch den Krieg in der Ukraine ihre hegemoniale Vormachtstellung zu festigen.

Zugleich verteidigte der 69-Jährige einmal mehr die Invasion in der Ukraine. Sie diene Russlands Sicherheit und dem Schutz der Menschen im Donbass. Es handele sich um ein souveränes Recht eines unabhängigen Staates, der sich nicht westlichem Chaos, einem „liberalen Totalitarismus“ und „neokolonialistischen Vormachtstreben“ der USA unterwerfe. Die Sicherheitskonferenz in Moskau zeige, dass eine multipolare Welt entstehe, meinte Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt in seinem Büro am Schreibtisch.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Videoansprache erneut für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. © Mikhail Klimentyev/imago-images

Russlands Verteidigungsminister wirft Westen weitreichende Beteiligung am Ukraine-Krieg vor

Update vom 16. August, 14.36 Uhr: Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn hat Russland dem Westen eine weitreichende Beteiligung an ukrainischen Gegenoffensiven vorgeworfen. „Nicht nur die Koordinaten von Angriffszielen werden von westlichen Geheimdiensten bereitgestellt, sondern die Eingabe dieser Daten in Waffensysteme erfolgt unter der vollen Kontrolle westlicher Spezialisten“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit der Agentur Interfax zufolge. Beweise dafür legte er nicht vor.

Entgegen zahlreicher anderslautender Berichte behauptete Schoigu zudem, dass russische Soldaten sich in der Ukraine gegenüber Zivilisten und Gefangenen an das Völkerrecht hielten. „Die Einhaltung der Genfer Konventionen über die Regeln der Kriegsführung war und ist immer das Hauptaugenmerk der Kommandeure auf allen Ebenen“, sagte der Minister.

Unter anderem Menschenrechtler haben in der Vergangenheit völkerrechtswidriges Vorgehen der russischen Truppen dokumentiert, darunter den Einsatz von Streumunition in dicht besiedelten Gebieten. Die Ukraine und auch große Teile der internationalen Gemeinschaft machen Russland immer wieder für schwerste Verbrechen gegen Zivilisten verantwortlich, darunter für die Ermordung von Hunderten Menschen im Kiewer Vorort Butscha einige Wochen nach Kriegsbeginn.

Putin poltert mitten in Taiwan-Krise über Pläne des Westens im asiatisch-pazifischen Raum

Update vom 16. August, 12.15 Uhr: Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versuchen westliche Länder, ein „Nato-ähnliches System“ auf den asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten. Das berichtet der britische Guardian. In seiner Begrüßungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau sagte Putin außerdem, die USA versuchten, den Konflikt in der Ukraine „in die Länge zu ziehen“.

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang des Monats sei zudem „eine sorgfältig geplante Provokation“ gewesen. Die Aussagen Putins sind besonders im Zusammenhang mit den derzeitigen Spannungen zwischen Taiwan und China brisant. Seit dem Besuch von Pelosi in dem Inselstaat hält China vermehrt Militärübungen in der Region ab.

Putin-Minister Schoigu sieht keinen Grund für Atomwaffeneinsatz - und macht USA großen Vorwurf

Erstmeldung: Moskau - Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht derzeit keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Das erklärte Schoigu in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau. Der russische Verteidigungsminister betonte zudem, die Einsätze ukrainischer Truppen würden von den USA und Großbritannien geplant. Die NATO habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein vielfaches erhöht.

Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sprach Schoigu außerdem mit UN-Generalsekretär António Guterres. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Montag in Moskau, Schoigu habe mit Guterres „über die Bedingungen für den sicheren Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja“ gesprochen.

Verhandlungen rund um das AKW Saporischschja: Russische Armee hält Anlage seit März besetzt

Die russische Armee hält das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine seit März, kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, besetzt, seit Ende Juli wurde es wiederholt beschossen. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der Raketenbeschuss weckt Befürchtungen einer Katastrophe im größten Atomkraftwerk Europas. Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung dazu abgehalten.

Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das AKW und einen Abzug der russischen Truppen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Schoigu und Guterres am Montag auch über die Explosionen in der Haftanstalt von Oleniwka im von pro-russischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine gesprochen. In dem Gefängnis hatte es Ende Juli mehrere Explosionen gegeben, bei denen dutzende ukrainische Insassen getötet wurden. Auch in diesem Fall machten sich die Ukraine und Russland gegenseitig für den Vorfall verantwortlich. (fmü mit afp)

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