Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown beschlossen – diese Regeln kommen
Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder um mit Kanzlerin Angela Merkel bei einem Corona-Gipfel über weitere Maßnahmen zu beraten. Diese Regeln sollen gelten:
Update vom 13. Dezember, 11:17 Uhr: Wie Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz verkündet, haben sich die Länderchefs und sie auf einen deutschlandweiten Lockdown vom 16. Dezember bis 10. Januar geeinigt. Schulen, Kitas und der Einzelhandel, bis auf Lebensmittelläden, sollen geschlossen werden. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, so die Kanzlerin.
Man darf sich auch weiterhin mit vier weiteren Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind zudem Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zulässig, dazu kommen Kinder im Alter bis 14 Jahre - „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“. Silvester darf man mit zwei Haushalten und insgesamt 5 Personen feiern. Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern und auch Geschwister zählen nicht mit.
Außerdem ist ein Verkaufsverbot von Silvesterraketen und Böllern beschlossen worden. Ministerpräsident Söder bestätigt außerdem ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab Mittwoch. In Bayern soll die Ausgangsbeschränkung auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden und auch an Silvester gelten.
Update vom 13. Dezember, 11 Uhr: Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist der Lockdown ab dem 16. Dezember beschlossen worden. Die Pressekonferenz startet in wenigen Minuten.
Update vom 13. Dezember, 10 Uhr: Heute wollen Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel neue Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Unter anderem soll der deutschlandweite Lockdown schon am 16. Dezember starten und der Verkauf von Silvester-Feuerwerk verboten werden. Laut Bild-Zeitung habe man sich bei den meisten Punkten schon im Vorfeld einigen können. Uneinigkeit herrscht nur noch bei den Punkten Schulen und der Schließung des Einzelhandels. Die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick:
- Der Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Wochenmärkten, Apotheken, Drogerien, Optikern, Getränke und Reformhäuser, Tankstellen, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs, Banken, Postfilialen, Reinigungen und Waschsalons soll ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen.
- Ausgangssperren: Bei eines 7-Tages-Inzidenz von über 200 oder einem diffusen Infektionsgeschehen droht eine strikte Ausgangssperre. In Baden-Württemberg gilt seit dem 12. Dezember bereits eine Ausgangsbeschränkung.
- Schulen: An den Schulen sollen die Kontakte vom 16. Dezember bis zum 10. Januar deutlich eingeschränkt werden. Das heißt im Regelfall: Ausfall des Präsenzunterreichts. Für Abschlussklassen könnten andere Regelungen greifen.
- Kitas: Kinder sollen wenn möglich zu Hause betreut werden. Für Eltern sollen zusätzliche Maßnahmen geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.
- Friseure: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen.
- Betriebe sollen schließen: Arbeitgeber werden gebeten durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen.
- Alkoholverbot: Der Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit soll ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar bundesweit verboten werden.
- Silvesterraketen: Der Verkauf von Raketen und Böllern soll verboten werden, außerdem soll ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr gelten.
- Altenheime: Es soll mehr getestet werden und mehr Schutzmasken für Alten- und Pflegeheime beschafft werden. Das Personal soll ein Mal die Woche getestet werden. In Regionen mit hohem Inzidenzwert sollen Besucher einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen.
- Gottesdienste: Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen nur erlaubt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern gesichert werden kann. Zudem gilt Maskenpflicht am Platz und es darf nicht gesungen werden. Bei hohen Besucherzahlen ist eine Erlaubnis einzuholen.
- Die Lieferung von Speisen in Gaststätten bleibt weiterhin erlaubt, der Verzehr bleibt untersagt.
- Kfz-Werkstätten sollen geöffnet bleiben.
- Auslandsreisen über die Weihnachtsferien werden nicht verboten, aber die Bundesregierung rät dringend davon ab.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Kommt der Lockdown früher als gedacht?
Update vom 12. Dezember: Nach Informationen der Bild-Zeitung will Bundeskanzlerin Angela Merkel den bundesweiten Lockdown schon ab dem 16. Dezember umsetzen. Nur Lebensmittelgeschäfte und eventuell Drogerien sollen dann noch geöffnet haben. Dies will die Kanzlerin den Länderchefs bei der Bund-Länder-Schalte am Sonntag, 13. Dezember um 10 Uhr, vorschlagen. Einige Bundesländer könnten sogar auf einen Blitz-Lockdown ab Montag bestehen, darunter NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Ursprünglich war der Corona-Lockdown in Deutschland bis zum 10. Januar angesetzt, laut Gesundheitsexperten Karl Lauterbach (SPD) sei dieses Datum angesichts der hohen Infektionszahlen kaum haltbar.
Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Kommt der Lockdown? Aussage von Dreyer lässt aufhorchen
Erstmeldung vom 11. Dezember: Trotz eines „Lockdown Light“ schnellen die Corona-Zahlen weiterhin nach oben. Am Freitag, 11. Dezember meldet das Robert-Koch-Institut fast 30.000 Neuinfektionen und 600 Tote an einem Tag. Angesichts der dramatisch fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus* in Deutschland reagieren immer mehr Bundesländer mit verschärften Corona-Maßnahmen: In Baden-Württemberg gilt schon ab dem 12. Dezember eine Ausgangssperre*. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag. Bis auf Weiteres sollen Schulen, Kitas, Hochschulen und der Einzelhandel jedoch geöffnet bleiben. Tagsüber darf man sich mit einem weiteren Haushalt mit maximal fünf Personen treffen, ab 20 Uhr ist das jedoch untersagt. Das berichtet HEIDELBERG24*.
In Schleswig-Holstein findet für Schüler ab der 8. Klasse kein Präsenzunterricht mehr statt, in Nordrhein-Westfahlen werden zudem noch die Schulferien verlängert. „Die Lage ist bitterernst“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag (11. Dezember) in Berlin. In Rheinland-Pfalz* wolle man sich mit den Maßnahmen noch zurückhalten und den Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag abwarten, so Malu Dreyer am Freitag in einer Pressekonferenz*.
Nach Einschätzung Kretschmanns sei es Konsens, dass es an Weihnachten bis mindestens 10. Januar einen Corona-Lockdown geben wird. Laut Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, zeichne sich ab, dass es ab dem 20. Dezember doch erhebliche Einschnitte gibt und der Einzelhandel deutlich heruntergefahren werde.
Vor Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Malu Dreyer ist sich sicher, dass der Shutdown kommt
Bei einer Presskonferenz am Freitag äußert sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu dem drohenden Lockdown und findet klare Worte: „Ich bin sehr sicher, dass es zu einem Shutdown kommen wird“, sagt Dreyer am Freitag in Trier. Sie gehe von einer gemeinsamen Beschlussfassung mit ihren Kollegen am Sonntag aus. Sie kenne keinen Kollegen, der nicht der Auffassung sei, dass man der Situation nur mit einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens Herr werden könne und die Zeit um Weihnachten genutzt werden müsse, sagte Dreyer. Es sei notwendig, „sehr energisch“ gegen die steigenden Zahlen vorzugehen.
Bei einem kompletten Lockdown werden voraussichtlich die meisten Geschäfte in ganz Deutschland schließen müssen. Nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Läden für den täglichen Bedarf werden offen bleiben dürfen. Die Länder stellen sich außerdem auf eine Schließung der Schulen ein. Beim Beschluss eines harten Lockdowns seien die Bildungsminister „auch bereit, unseren Teil beizutragen“, sagt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig.
Corona-Schalte zwischen Bund und Ländern am Sonntag: War der Teil-Lockdown ein Fehler?
Laut Dreyer sei der beschlossene Teil-Lockdown kein Fehler gewesen, er hätte nur nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Der „Lockdown Light“ hätte dazu geführt, dass die Welle des exponentiellen Wachstums gebrochen worden sei. „Hätten wir den Teil-Lockdown nicht gehabt, wären wir in einer ganz anderen Situation.“ Jetzt stagnierten die Zahlen nicht einmal mehr, so die Ministerpräsidentin. Allen sei klar, dass es so nicht mehr weitergehen könne.
Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel: Lockerungen an Weihnachten könnten zurückgenommen werden
Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Verschärfung des Corona-Lockdowns noch vor den Feiertagen gefordert. Nach Beschluss von Bund und Ländern dürften sich vom 23. bis zum 27. Dezember eigentlich zehn Personen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und Zahl der Haushalte treffen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann könne sich jedoch vorstellen, dass der Zeitraum der Weihnachtslockerungen verkürzt werden könnte. Auch die maximale Anzahl der Person könnte sich verringern. (kp) *HEIDELBERG24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks