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Ampel-Sondierungen: „Inhaltlich jede Menge Konflikte“ - Regierungsbildung bis Weihnachten?

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Von: Astrid Theil

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Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und den Grünen sollen kommende Woche vertieft werden. Noch gibt es jedoch erhebliche Differenzen.

Update vom 9. Oktober, 12.30 Uhr: Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP wollen die SPD, FDP und Grüne noch vor Weihnachten eine neue Regierung bilden. Basierend auf der aktuellen Einigungsbereitschaft könnte dieses Ziel erreicht werden. Das erste Dreiertreffen zwischen SPD, FDP und Grüne am Donnerstag (7. Oktober) verbreitete viel Zuversicht in Hinblick auf die Verhandlungen über eine Koalition. Allerdings stehen bis zu der Bildung der neuen Regierung noch einige Etappen bevor.

Sondierungsgespräche: Regierungsbildung bis Weihnachten?

Ab Montag treten SPD, FDP und Grüne in „vertiefte Sondierungsgespräche“ ein, die bis Freitag geführt werden sollen. Wenn sich in den Sondierungen eine Aussicht auf eine Regierungsbildung ergibt, sollen die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen, in denen auch die Details verhandelt werden. Am 26. Oktober folgt die konstituierende Sitzung des Bundestags, in der die neue Besetzung zum ersten Mal zusammenkommt.

Sollten die Parteimitglieder der SPD, FDP und der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen, folgt die Regierungsbildung schnell. Wenn die Ressortverteilung geklärt wurde und der Koalitionsvertrag steht, schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor, der dann vom Bundestag gewählt wird. Am selben Tag werden dann auch die Minister ernannt, was die Regierungsbildung abschließt.

Konfliktpotenzial bei Themen Steuern, Schulden und Finanzierung von Klimaschutz

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, vor Sondierungsgesprächen am Donnerstag.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, vor Sondierungsgesprächen am Donnerstag. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 9. Oktober, 11.30 Uhr: Bei den Themen Steuern, Schulden und die Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen im Rahmen der Sondierungsgespräche mit FDP und SPD mit den größten Problemen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck antwortete im Interview mit Deutschlandfunk auf die Frage, was das schwierigste Thema der nächsten Woche werde: „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen.“

Habeck zufolge sollte Deutschland auf EU-Ebene eine Lockerung der Vorhaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Corona-Krise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Daher warnte er im Interview: „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“

Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen: „Jede Menge Konflikte“

In Bezug auf die bisherigen Gespräche rund um die Bildung einer Ampel-Koalition berichtete Habeck, dass inhaltlich „jede Menge Konflikte“ vorliegen würden. „Deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“, so Habeck. Die Sondierungsgespräche zwischen den Gründen, FDP und SPD gehen am Montag in Berlin weiter.

Grüne Jugend plädiert für nicht zu viel Kompromissbereitschaft

Die Grüne Jugend hat mit ihrem Bundessprecher Georg Kurz derweil über zu viel Kompromissbereitschaft bei den Sondierungen über eine Koalition mit SPD und FDP gewarnt. „Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch soziale Gerechtigkeit müsse unbedingt angestrebt werden. „Wir brauchen beides zu 100 Prozent“, sagt Kurz.

So dürften zum Beispiel die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werden. Der Anspruch seien grundlegende Veränderungen und keine kleinen Korrekturen. Die Grüne Jugend trifft sich am Samstag in Erfurt zu einem Bundeskongress. Sie will deutlich machen, welche Anforderungen sie an die neue Bundesregierung stellt. Zuvor hatte sie sich bereits in einem Dringlichkeitsantrag klar gegen eine Jamaika-Regierung bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen gewendet.

Volker Wissing, Generalsekretär FDP, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen geben nach den Sondierungsgesprächen ein Presse-Statement ab.
Die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen zeigten sich nach ersten Sondierungen zuversichtlich. © Chris Emil Janssen/Imago

Ampel-Sondierungen: Grüne Jugend mit klarer Position - „Keine Option“

Erstmeldung vom 8. Oktober, 20.00 Uhr: Berlin - Es läuft gut zwischen SPD, FDP und den Grünen: Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition* geben. Für die kommende Woche kündigten die Generalsekretäre der Parteien vertiefende Gespräche an. Am Freitag (15. Oktober) sollen bereits erste Ergebnisse vorliegen. Erste Inhalte aus den Sondierungen sind bereits jetzt durchgesickert.

SPD, FDP und Grüne vertiefen Sondierungen zu Ampel-Koalition

Die Unterhändler von SPD*, Grünen und FDP steuern in der kommenden Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Den Sondierungsteams der Parteien steht eine arbeitsintensive Woche bevor: Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag (11. Oktober) und Dienstag auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen* noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

Union landet mit „Jamaika“-Koalition auf der Ersatzbank

Die Generalsekretäre der Parteien zeigten sich optimistisch: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte bereits nach dem ersten Treffen der drei Parteien am Donnerstag (7. Oktober) deutlich, dass seine Partei eine Ampel wolle. Diesen Eindruck bestätigte auch die FDP - und schickte eine Jamaika-Koalition mit der Union vorerst auf die Ersatzbank. Wegen der internen Machtkämpfe in der CDU befände sich die Partei auf der „Intensivstation“, so FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke.

Wegen der Wahlniederlage der Union stellte CDU-Chef Armin Laschet am Donnerstag seinen Rücktritt in Aussicht* - in der Partei startete daraufhin das Gezerre um eine mögliche Nachfolge. CSU-Parteichef Markus Söder erklärte, die Union stehe „selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung“.

Grüne Jugend mit klarer Position: Jamaika-Koalition „keine Option“

Die Grüne Jugend positionierte sich klar gegen eine Koalition mit der Union. In einem Dringlichkeitsantrag vor dem Bundeskongress am Samstag (9. Oktober) stellte sich der Bundesvorstand gegen eine Koalition mit CDU/CSU und FDP: „Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage“, heißt es dort. „Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.“

Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition dennoch nicht: Das betonten FDP und Grüne in den vergangenen Tagen immer wieder. Einige inhaltliche Knackpunkte könnten dafür sorgen, dass die Union noch nicht ganz aus dem Rennen ist*. (sf/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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