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Flüchtende aus Afghanistan als Wahlkampfthema: Laschet, Weidel und Seehofer sorgen für Aufregung

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Von: Tanja Koch

Konservative warnen davor, Menschen aus Afghanistan zu retten und als Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen.

Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl* wird die Situation in Afghanistan* und die damit einhergehende Frage, ob Deutschland Flüchtende aufnehmen soll, zum Wahlkampfthema. Sowohl die Grünen als auch CDU/CSU* und die AfD haben sich dazu geäußert und gegenseitig kritisiert.

Es sei „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Gefährdete Gruppen seien unter anderem diejenigen, „die in den letzten Jahren vor Ort die Nato-Truppen mit unterstützt haben, sei es als Dolmetscher, sei es als Ingenieure“. Auch freie Journalist:innen und Frauenrechtler:innen bräuchten Hilfe. Sie forderte Kontingente im fünfstelligen Bereich, „um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Es müssten sofort alle ausgeflogen werden, „die mit dem Tod bedroht sind, weil sie mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben“, sagte Baerbock*.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet
Warnt vor einer Flüchtlingswelle aus Afghanistan: Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). © Patrick Pleul/dpa

Flüchtende aus Afghanistan: Weidel fordert Aussetzen des Asylrechts

Auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat sich für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger in Deutschland ausgesprochen. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen in einem Facebook-Post.

Das gelte selbstverständlich auch für deren Familienangehörige, die anderenfalls von den Taliban „per Sippenhaft gefoltert, missbraucht und getötet“ würden. Afghanen, die sich für die deutsche Mission eingesetzt hätten, müssten „aufgrund des Versagens des Westens nun auch nach Deutschland kommen können.“

„Die Bundesregierung beweist nun endgültig, dass sie aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt hat. Sonst würde sie die Taliban nicht dazu auffordern, die Schleusen für Migranten in unbekannter Zahl zu öffnen“, erklärte hingegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Hinblick auf ein Statement dutzender Länder, darunter Deutschland. Die Regierung müsse auf diplomatischem Weg dafür sorgen, dass hilfsbedürftige Afghan:innen vor Ort unterstützt werden.

Via Social Media forderte Weidel ein Aussetzen des Asylrechts nach dänischem Vorbild. „2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es jetzt ein Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-Asyl-Modell nach Vorbild schafft. Echten Flüchtlingen muss möglichst in ihrer Heimatregion geholfen werden.“ schreibt sie. „Wir müssen zuerst an die Sicherheit der deutschen Bürger denken. Das Asylrecht muss daher ausgesetzt, die Grenzen geschützt und Migranten ohne Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden“, schreibt Weidel. Die einzig wirksame Vorkehrung, die das Bundesinnenministerium gegen Massenmigration treffen könne, sei „lückenloser Grenzschutz und konsequente Abweisung aller Migranten ohne Einreiseerlaubnis.“

CDU/CSU zu Afghanistan: Laschet und Seehofer äußern sich zur Aufnahme von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet nach der Machtübernahme der Taliban* mit 300.000 bis fünf Millionen Flüchtenden und stellt sein Ministerium auf größere Migrationsbewegungen ein. Das sagte der CSU-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs. Einen Zeitraum nannte er demnach nicht. Auch der Spiegel-Journalist Matthias Gebauer berichtete auf Twitter über die Aussage Seehofers. In der Vergangenheit haben insbesondere Nachbarländer wie der Iran und Pakistan Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen. Ein weiteres wichtiges Transit- und Zielland ist die Türkei.

Menschen versuchen bis zum Start des Fluges, sich an der Maschine festzuhalten und so aus Afghanistan zu fliehen.
Menschen versuchen bis zum Start des Fluges, sich an der Maschine festzuhalten und so aus Afghanistan zu fliehen. © dpa

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet* lehnt eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge allerdings ab. Wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnte er davor, dass Fehler aus dem Jahr 2015 wiederholt werden könnten – etwa mangelnden humanitären Schutz in den Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingskommissars. Nötig sei jetzt eine humanitäre Kraftanstrengung.

„Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“, sagte der CDU*-Vorsitzende am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. „Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig - anders als 2015 - humanitäre Hilfe zu leisten.“ Die Situation in Afghanistan bezeichnete er als das „größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet.“ Man stehe vor einem „Epochenwechsel“.

Zudem kritisierte der NRW-Ministerpräsident die Bundesregierung. Die Evakuierungsaktion für deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte sei „längst überfällig“. Die Mission sei „eher einer der gefährlicheren Einsätze der Bundeswehr“. Deshalb forderte er ein „robustes Mandat“ des Bundestags, das den Schusswaffengebrauch nicht nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Grüne über Laschets Haltung zu Flüchtlingen aus Afghanistan: „unanständig, unchristlich“ und „unwürdig“

Die Grünen* in Nordrhein-Westfahlen haben Laschet für seine Aussagen zu Afghanistan scharf kritisiert und diese als „unchristlich“ bezeichnet. In Afghanistan seien viele Menschen akut vom Tod bedroht, gab der Co-Vorsitzende Felix Banaszak zu bedenken. Drastische Fehleinschätzungen von Bundesregierung und besonders von Außenminister Heiko Maas (SPD) „werden jetzt viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen.“ Dass Laschet in einer solchen Lage „innenpolitisch motiviert“ sinngemäß davor warne, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sei „unanständig, unchristlich und am Ende auch unwürdig“, sagte Banaszak.

Als CDU-Bundeschef und NRW-Ministerpräsident stehe er in der Verantwortung, besonders gefährdete Menschen zu retten, sagte Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. „Es ist jetzt die Zeit, konkret Aufnahmekontingente zu organisieren.“ *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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