7.000 Menschen demonstrieren in Berlin

Xavier Naidoo schürt Widerstand – und teilt gegen Politiker aus

Xavier Naidoo ruft seine Anhänger gemeinsam mit Attila Hildmann zu Protesten vor dem Reichstag auf. Auf Telegram veröffentlicht der Sänger zudem eine bedenkliche Liste.

Nach einer hitzigen Debatte stimmt der Bundestag in Berlin am Mittwoch (18. November) über umstrittene Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Im neuen Paragrafen 28a legt der Bund zum Beispiel fest, in welchen Bereichen die zuständigen Länder Corona-Einschränkungen verhängen dürfen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht, die Schließung von Geschäften oder die Absage von Veranstaltungen.

Zwar wurden diese Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus schon im ganzen Land angewandt, jedoch waren die Eingriffe in die Grundrechte noch nicht gesetzlich verankert. Vor dem Reichstag protestieren währenddessen laut der Polizei Berlin etwa 7.000 Menschen – der Aufruf dazu kommt auch von Xavier Naidoo und Attila Hildmann.

NameNikolas Löbel
Geboren17. Mai 1986, Mannheim
Partei CDU
AusbildungSteinbeis-Hochschule-Berlin gGmbH

Infektionsschutzgesetz: Abgeordneter aus Mannheim stimmt dagegen

Im Bundestag stimmen 413 Abgeordnete für das Infektionsschutzgesetz und 235 dagegen. Acht Personen haben sich enthalten. CDU/CSU, SPD und die Grünen haben dem Antrag zugestimmt. Die Linkspartei, FDP sowie die AfD sind dagegen. Der Gesetzentwurf dient neben einer Definition einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zudem noch der Vorbereitung von Impfprogrammen. Dafür könnte der Corona-Impfstoff des Unternehmens BioNTech enorm wichtig sein. Dessen Erfinder Uğur Şahin und Özlem Türeci haben bekannt gegeben, dass das Serum zu 95 Prozent gegen das Virus effektiv sein wird.

Unter den Abgeordneten, die gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt haben, ist auch der Mannheimer Politiker Nikolas Löbel. „Alle Änderungen und Verbesserungen an dem Gesetzentwurf, die es in den vergangenen Tagen gegeben hat, sind richtig und wichtig. Dennoch können sie meine grundsätzlichen Bedenken gegen das Gesetz und das unnötig übereilte parlamentarische Verfahren sowie die Tatsache nicht ausräumen, dass die Verfassungsmäßigkeit so strittig ist wie schon lange nicht mehr bei einem Gesetzesvorhaben“, erklärt der 34-Jährige in einer Pressemitteilung. Dafür erntet der Mannheimer viel Lob – auch von Verschwörungsideologen.

Infektionsschutzgesetz: Xavier Naidoo ruft zu Widerstand auf

Danke auch an Löbel aus Monnem“, schreibt Dave Brych auf Telegram. Der Unternehmer aus Mannheim verbreitet auf YouTube regelmäßig Verschwörungsmythen und Fake News. Zusammen mit Xavier Naidoo hat er vor kurzem zudem den Song „WohnHAFT in Deutschland“ veröffentlicht. Der Unternehmer, Xavier Naidoo und Attila Hildmann haben außerdem in den letzten Tagen dazu aufgerufen, sich dem „Widerstand“ in Berlin anzuschließen.

Mit Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Demonstranten vor.

Rund 7.000 Menschen – darunter Nazis, Verschwörungsideologen und Esoteriker – sind dem Ruf gefolgt und haben erneut ohne Masken und der Einhaltung von Abstandsregeln gegen das Infektionsschutzgesetz demonstriert. Nach Informationen der Polizei Berlin sind dabei 365 Menschen vorübergehend festgehalten und zehn Beamte verletzt worden. Gegen die Demonstranten ist sogar ein Wasserwerfer eingesetzt worden, weil sie nach Auflösung der Demo den Platz nicht geräumt haben.

Infektionsschutzgesetz: Xavier Naidoo veröffentlicht Poltiker-Liste

Auf Telegram veröffentlicht Xavier Naidoo nun die Liste der Abgeordneten, die für das Infektionsschutzgesetz gestimmt haben. Damit stellt er die Politiker an den Pranger, die von seinen Anhängern prompt für ihre Stimmabgabe beschimpft werden. Ein paar Tage zuvor schreibt der Sänger noch: „Herr Altmaier wird mit lebenslangen Einschränkungen zu leben haben.“ Damit bezieht er sich auf einen Artikel über den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmeier. Der Politiker ist vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz von einer Aktivistin gefilmt und beschimpft worden.

Demonstranten vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz.

Sie und andere Corona-Kritiker sollen von der AfD eingeladen worden sein, um im Reichstag Druck auf die Abgeordneten auszuüben. „Wir machen unsere Arbeit. Von der AfD und ihren ‚Gästen‘ lassen wir uns nicht einschüchtern“, schreibt Nikolas Löbel auf Twitter dazu. Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich nun mit dem schweren Vorwurf, der nach Meinung des Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, „grob unparlamentarisch“ sei.

Infektionsschutzgesetz: Corona-Kritiker vergleichen es mit Nazi-Gesetz

Die Corona-Kritiker, zu denen auch zahlreiche Verschwörungsideologen, Nazis und Esoteriker gehören, werfen der Regierung vor, ihre „Corona-Diktatur“ mit dem Infektionsschutzgesetz festigen zu wollen. Dafür wird der Entwurf sogar mit dem „Ermächtigungsgesetz“ verglichen, mit dem Adolf Hitler im Jahr 1933 endgültig an die Macht kam. Durch dieses konnte Hitler selbst Gesetze machen, die auch gegen die Verfassung verstoßen durften. Da das Infektionsschutzgesetz Grundrechte einschränkt, sehen die Kritiker den Vergleich als berechtigt. Dazu zählen übrigens auch Xavier Naidoo und Attila Hildmann.

Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz. Die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind hochgradig ahistorisch und irreführend. Die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung bezüglich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes basiert im Wesentlichen auf völlig falschen Aussagen über unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat“, sagt Nikolas Löbel. Zudem störe den Mannheimer der Ton in der Debatte extrem. Erst vor kurzem hat Attila Hildmann zum Beispiel die Gründer von BioNTech schlimm beleidigt. Nach einer Hausdurchsuchung wütet der Berliner zudem gegen die Polizei. (dh mit dpa)

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/Fabian Sommer/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare