Verpackungssteuer auch in Mannheim? Stadt kündigt nächste Schritte und Mehrweggebot an
Mannheim - Weil die Stadt Tübingen laut Gerichtsurteil eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben darf, werden auch in Mannheim die Stimmen danach laut:
Update vom 26. Mai, 6:51 Uhr: Nach der SPD begrüßt auch die Stadt Mannheim das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses stellt klar, dass Abfallvermeidung an oberster Stelle der Abfallhierarchie steht. Demnach steht auch die Vermeidung von Verpackungsabfall auf lokaler Ebene im Einklang mit den gesetzgeberischen Zielen auf EU- und Bundesebene.
Die Stadt Mannheim hat im Rahmen ihrer Plastikstrategie bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduktion von Plastik und Vermüllung ergriffen. So wurde in der AUTB-Sitzung am 23. Mai beschlossen, ein Mehrweggebot für Veranstaltungen im öffentlichen Raum einzuführen, das ab dem 1. Januar 2024 gelten soll. Eine Verpackungssteuer für den Verzehr von To-Go Produkten vor Ort könnte diese Strategie noch weiter stärken.
| Stadt | Mannheim |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
| Einwohnerzahl | 311.831 (31. Dez. 2021) |
| Oberbürgermeister | Dr. Peter Kurz (SPD) |
Die Stadtverwaltung hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, die Einführung einer solchen Steuer unter anderem vom Ausgang der letztinstanzlichen Entscheidung abhängig zu machen. „Uns liegt die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vor. Diese werden wir, ebenso wie den etwaigen weiteren gerichtlichen Verfahrensgang, analysieren und prüfen, wie die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim rechtlich zulässig und wirksam gestaltet werden kann“, heißt es in einem Rathaus-Statement.
Nach Gerichtsurteil gegen McDonald‘s – kommt jetzt Verpackungssteuer in Mannheim?
Erstmeldung vom 25. Mai, 11:24 Uhr: Kommt nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) jetzt auch die Verpackungssteuer in Mannheim? Hintergrund: Die Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) kassiert seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen. Die Betreiberin einer dortigen McDonald‘s-Filiale hatte dagegen geklagt und jetzt vor dem BVerwG in Leipzig (Sachsen) verloren.
Mannheimer SPD will schnelle Umsetzung der Verpackungssteuer
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Stadt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen erheben darf. Die Mannheimer Verwaltung hatte bereits 2020 zugesagt, die rechtliche Situation für eine Verpackungssteuer zu klären, nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates die Einführung einer solchen Steuer gefordert hatte.
Nach dem positiven Urteil in Tübingen und der rechtlichen Klärung fordert die SPD-Fraktion deshalb jetzt eine schnelle Umsetzung der Verpackungsteuer auch in Mannheim.
SPD-Chef Riehle fordert „Zero Waste Strategie“ für Mannheim
SPD-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Thorsten Riehle betont: „Das Urteil in Tübingen ist nicht nur eine gute Nachricht für den Klimaschutz, sondern auch für die Sauberkeit in den Innenstädten. Tübingen kann bereits eine positive Bilanz ziehen. Der Müll wird in der Stadt reduziert und auch die Kosten für die Entsorgung werden verringert. Deshalb hoffen wir auf eine breite Zustimmung und eine schnelle Umsetzung der Verwaltung.“
Jetzt müsse es darum gehen, eine „Zero Waste Strategie zu entwickeln und somit in ganz Mannheim für ein reduziertes Aufkommen von Verpackungsmüll zu sorgen“, so Riehle weiter.
Und Andrea Safferling, Sprecherin für eine saubere Stadt, erklärt: „Wir wünschen uns schon lange eine klimafreundliche Umstellung auf Mehrweg-Alternativen. Eine Verpackungssteuer kann uns bei diesem Prozess helfen und ihn beschleunigen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, wird nämlich in Zukunft gar keine Steuer mehr anfallen.“
McDonald‘s mit Klage gegen Verpackungssteuer in Tübingen gescheitert
Die Unistadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (24. Mai) entschieden. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald‘s-Filiale
in Tübingen, die unterstützt von dem Fast-Food-Konzern gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte (Az.: BVerwG 9 CN 1.22). In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte sich McDonald‘s noch durchgesetzt.
Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“. Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke - nach Angaben der Stadt rund 440 Betriebe in Tübingen. Wegen des laufenden Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen.
Laut Gerichtsurteil hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben
Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben. Speisen zum Mitnehmen würden „typischerweise“ sehr bald gegessen und bleiben damit meist im Gemeindegebiet. Es handele sich also um eine örtliche Steuer.
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Die Satzung stehe zudem nicht im Widerspruch zu den Abfallregeln des Bundes. Beide verfolgten exakt dasselbe Ziel - nämlich die Vermeidung von Abfall. Einzelne Punkte der Satzung erklärten die Bundesrichter allerdings für nichtig, etwa weil der Begriff „Einzelmahlzeit“ zu unbestimmt war. (pek/dpa/PM)