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Mannheim: „Rückfall in brutalste Machtpolitik“ – OB Kurz mit klaren Worten gegen Putin 

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Von: Eliran Kendi

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Mannheim - Es herrscht Krieg in Europa: Das Entsetzen über den russischen Einmarsch in die Ukraine ist im Westen groß – auch Oberbürgermeister Peter Kurz verurteilt den Angriff.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagmorgen (24. Februar). Russland ist zu diesem Zeitpunkt dabei, die Ukraine aus mehreren Richtungen anzugreifen, nachdem Präsident Wladimir Putin einen groß angelegten Angriff gegen das Nachbarland befohlen hat. Nach Angaben von Jens Stoltenberg, Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses Nato, greift die russische Armee militärische Infrastruktur sowie wichtige Ballungszentren in der Ukraine an. Demnach sollen dem Einsatz von Bodentruppen auch Luft- und Raketenangriffen vorausgehen.

US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Europäische Union und die Nato verurteilen Putins Vorgehen scharf und kündigen umgehend weitere Sanktionen an.

Mannheim: Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Ukraine

Auch Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) zeigt sich entsetzt über den Krieg an der Ostgrenze der Europäischen Union – es folgt die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Entsetzt erleben wir trotz der traumatischen Erfahrungen und Verheerungen des 2. Weltkriegs und lange nach der Beendigung des Kalten Kriegs einen Rückfall in brutalste Machtpolitik durch kriegerische Gewalt. Ein Bodenkrieg zwischen Nationen in Europa war für mich unvorstellbar. Meine Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.

Die Konsequenzen des heutigen Tages sind derzeit unabsehbar. Es wird für die weitere Entwicklung entscheidend sein, ob es gelingt, mit nicht-militärischen Mitteln zu erreichen, dass der Preis für diesen Überfall auf ein souveränes Land für die russische Regierung unter Putin zu hoch wird und dies auch für alle anderen autoritären Systeme deutlich wird. Schon heute ist nicht nur die Ukraine, sondern auch Osteuropa unmittelbar betroffen.

Die Stadt Mannheim ist über ihre internationalen Beziehungen vor allem mit Osteuropa verbunden. Wir haben Partnerstädte in Polen (Bydgoszcz), Litauen (Klaipėda) und der Republik Moldau (Chişinău). Mit der ukrainischen Stadt Czernowitz, die zugleich Partnerstadt von Chişinău ist, unterhalten wir eine sehr aktive Dreieckskooperation, aus der mehrere erfolgreiche Projekte, unter anderem im Bereich der Bürgerbeteiligung hervorgingen.

Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vor dem Wasserturm in Mannheim.
Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Ukraine (Archivbild). © Stadt Mannheim

Bereits seit vielen Wochen erleben wir eine beispiellose Destabilisierungskampagne, die ganz Osteuropa und damit auch die Europäische Union betrifft. Eine lange geplante und durch den Bund finanzierte Reise von Mannheimer Stadtplanungsexperten nach Czernowitz musste aus diesem Grund abgesagt werden. Aus Czernowitz liegen uns bereits Hilfsanfragen nach Gütern des Zivilschutzes, wie Dieselgeneratoren und mobile Wassertanks, vor. Auch andere deutsche Städte haben solche Anfragen erhalten. Auch mit unserer polnischen Partnerstadt Bydgoszcz stehen wir im engen Austausch. Dort gibt es eine große ukrainische Community und die Stadt bereitet sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor.

Das internationale Büro der Stadt Mannheim steht im Austausch mit vielen deutschen Großstädten, die ukrainische Partnerstädte haben. Gemeinsam loten die Städte aus, ob mit Hilfe der Bundesregierung kommunale Hilfstransporte in die Ukraine organisiert werden. Morgen findet zudem eine Sondersitzung des deutsch-ukrainischen Kommunalnetzwerks statt.

Die Menschen in unseren Partnerstädten erwarten jetzt zurecht unsere Solidarität. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass Grenzen unverletzlich sind und das Selbstbestimmungsrecht geachtet wird“, so Kurz in seiner Stellungnahme.

Unter dem Motto „Kein Krieg in der Ukraine - Solidarität jetzt!“ findet ab 17 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim eine Anti-Kriegsdemonstration statt.

Krieg in der Ukraine: Nato aktiviert Verteidigungspläne

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind bis Donnerstagmittag (MEZ) mehr als 30 Angriffe mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern „auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur“ gezählt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben zunächst nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen.

Hinweis: Fortlaufend aktualisierter News-Ticker zu den Ereignissen in der Ukraine.

Die Nato aktiviert als Reaktion auf den russischen Angriff die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfahren haben will.

Dennoch schließt die Nato eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. „Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagt Stoltenberg.

Ukraine-Krieg – Bundeskanzler Scholz zu Putin: „Schweren Fehler begangen“

Bundeskanzler Scholz nennt den russischen Angriff einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagt Scholz auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

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An die Adresse des russischen Präsidenten sagt Scholz: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“ (esk mit dpa)

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