Für Nacht- und Wochenendarbeit

Polizeigewerkschaft will für höhere Zuschläge klagen

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Stuttgart/Mannheim - Polizeigewerkschafter fordern deutlich höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Weil es bisher keine Bewegung gibt, droht dem Land nun eine Klage.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das Land Baden-Württemberg auf höhere Zuschläge für Wochenend- und Nachdienste verklagen.

Den Beschluss für eine Klage gegen das Land habe der Gewerkschaftsbeirat als oberstes Gremium in der vergangenen Woche gefasst, sagte GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein am Mittwoch (22. November). Die bisherige Erschwerniszulage sei ein „unzumutbarer Zustand“, sagte Kirstein. 

GdP will 5 Euro pro Stunde mehr

Ziel sei es, einen Zuschlag von mindestens 5 Euro pro Stunde zu erhalten. Bisher gebe es beispielsweise an Sonn- und Feiertagen 3,29 Euro pro Stunde, an anderen Nachtdiensten wochentags 1,28 Euro je Stunde, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. 

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht müsse noch formuliert werden. Zuvor hatte die GdP nach eigener Darstellung ohne Erfolg versucht, ihr Ziel über den Weg einer Petition beim Landtag zu erreichen. GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein sagte dazu: „Wir haben alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Wertschätzung zu erreichen. Leider bislang erfolglos. Darum bleibt uns nur noch der Klageweg.“ 

Ministerium: „Angemessen abgegolten“

Von politischer Seite gab es zunächst kein Verständnis für die Forderung. Das für die Polizei zuständige Innenministerium verwies an das Finanzministerium. „Es ist bedauerlich, dass die GdP trotz guter Gespräche und viel finanzieller Wertschätzung auf den Klageweg setzt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. 

Die Zulagen für den Sonn- und Feiertagsdienst und den Dienst an bestimmten Samstagen nach 12 Uhr würden regelmäßig angehoben – im Zuge der Besoldungsanpassungen. „Alle Polizeibeamten können sich im kommenden Jahr zudem über ein Gehaltsplus von zusätzlichen 0,325 Prozent über der Tarifeinigung von 2,35 Prozent freuen“, meinte der Sprecher. 

Die Landesregierung habe die Polizei in den vergangenen Jahren gestärkt. Zudem würden die Nachteile im Nacht- und Wochenenddienst auch durch andere Zulagen abgegolten. So gebe es etwa Zulagen für Wechselschichtdienst. „In der Summe werden die Beeinträchtigungen damit angemessen abgegolten“, sagte der Ministeriumssprecher. Weil die Beanspruchung teils hoch sei, sollen aber die Zulagen für verdeckte Ermittler und Personenschützer erhöht werden. 

Über 13.000 Unterschriften gesammelt

Enttäuschung gab es aber bei den Polizeibeamten: „Die verantwortliche Politik hat erneut ihre Chance verpasst, der Polizei die Wertschätzung zu geben, die sie öffentlich immer der Bevölkerung vorgaukelt“, sagte der Mannheimer GdP-Vorsitzende Thomas Mohr

Er hatte im Frühjahr 2017 eine Petition im Landtag eingereicht für höhere Zulagen, nachdem er dafür nach eigener Darstellung 13.540 Unterschriften gesammelt hatte. Er wolle sich nun nicht damit zufrieden geben, dass Landtag und Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Polizeibeamten die Erhöhung verwehrten.

Keiner wollte diesen Weg, dennoch bin ich froh darüber und wir werden diesen Weg nun gehen und lassen die Gerichte darüber entscheiden. Die Ablehnung durch den Landtag basierte auf falschen und sachfremden Begründungen des Finanz- und Innenministeriums. Die 13.540 Unterstützer dieser Petition, also die Bürger, wurden einfach ignoriert. Das wollen wir so nicht hinnehmen“, so Mohr.

dpa/rmx

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