Specht hofft auf soziale Kontrolle 

Wachsame Bürger sollen Müllsünder ansprechen

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Über Nacht türmte sich plötzlich ein Sperrmüllberg auf – hier am ehemaligen Sickinger-Gelände in der Innenstadt. Doch wer hat's mitbekommen?

Ein härteres Durchgreifen etwa mit Bußgeldern fordern Freie Wähler/Mannheimer Liste in Bezug auf Müllsünder in Mannheim. Putzaktionen wie "Picobello" seien nicht nachhaltig, kritisieren sie. 

Auf diesen Vorwurf reagierte der Erste Bürgermeister und Ordnungsdezernent Christian Specht. "Der Kommunale Ordnungsdienst achtet bei seinen Streifen immer auch besonders auf Verunreinigungen von Spielplätzen oder illegale Müllablagerungen an Plätzen und Straßen. Ertappen die KOD-Mitarbeiter den Verursacher einer Verschmutzung auf frischer Tat, verhängen sie ein entsprechendes Bußgeld. Weil dem KOD allerdings pro Schicht im Durchschnitt nur vier Mitarbeiter für die gesamte Stadt zur Verfügung stehen, konnten auf diese Weise im laufenden Jahr bisher nur 124 Bußgeldverfahren wegen illegaler Müllentsorgung beziehungsweise Verunreinigungen eingeleitet werden.“

Wird dagegen nur Müll auf der Straße gefunden, ist es nahezu unmöglich, ein Bußgeld rechtssicher zu verhängen: „Eine weggeworfene Zigarettenkippe oder eine fallen gelassene Fast-Food-Verpackung ist keinem Eigentümer mehr zuzuordnen“, betont Specht. „Selbst wenn wir in einem Müllsack am Straßenrand einen Brief mit Adresse finden, kann sich der mutmaßliche Verursacher immer noch herausreden.“ Urteile deutscher Gerichte legen an Bußgeldbescheide sehr hohe Maßstäbe an: Für ein rechtssicheres Bußgeld muss unwiderlegbar bewiesen werden, dass der Beschuldigte auch wirklich der Verursacher ist. „Das geht in der Regel nur durch einen oder besser mehrere Zeugen, die das Fehlverhalten belegen“, so Specht, der für eine soziale Kontrolle durch Mitbürger appelliert, illegalen Müllablagerungen entgegenzuwirken. „Schließlich ist es unangenehm, von einem Mitmenschen auf ein offensichtliches Fehlverhalten angesprochen zu werden", ist sich Specht sicher. 

Bei großem Sperrmüll sei es zudem sehr wahrscheinlich, dass ein Anwohner das illegale Abladen bemerkt. „Eine Schrankwand oder eine Sitzgruppe taucht nicht einfach so am Straßenrand auf“ sagt Specht und betont: „Bei solchen wilden Müllablagerungen sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“. 

Bürger können sich dazu an die Marktplatzwache des Kommunalen Ordnungsdiensts wenden, die telefonisch unter 0621/293 29 33 montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr und samstags von 10 bis 21 Uhr erreichbar ist. 

Für eine zuverlässige Reinigung der besonders belasteten Innenstadt präsentiert die Verwaltung am heutigen Mittwoch im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch ein Konzept, das vorsieht, dass die Stadtreinigung die Gehwegreinigung in den Quadraten übernimmt (wir berichteten).

Dieses Modell werde bereits erfolgreich in den Fußgängerzonen der Innenstadt umgesetzt.

pm/kb

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