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Mannheim zieht vor Gericht: Stadt klagt gegen Riedbahn-Pläne der Deutschen Bahn

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Von: Peter Kiefer

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Mannheim - Die Stadt Mannheim will mit einer Klage vor dem VGH die Ausbaupläne der Deutschen Bahn bezüglich der östlichen Riedbahn aufs Abstellgleis schieben:

Kommt in einer jahrelangen Debatte neuer Ärger auf Mannheim zugerollt? Die Stadt wird gegen die Reaktivierung des zweiten Gleises auf der östlichen Riedbahn vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage einreichen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag (31. Mai) beschlossen.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl309.721 (Stand: 31. Dezember 2020)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Stadt klagt gegen Bahn-Pläne für östliche Riedbahn

Ziel sei es demnach, zu verhindern, dass die Bahn mit dem Streckenausbau vorzeitig Fakten schafft, bevor überhaupt geklärt ist, wie der zunehmende Schienenverkehr in Zukunft durch Mannheim geführt werden soll.

Zudem wurden aus Sicht der Stadt die Auswirkungen der Maßnahme auf das Stadtklima und die Grünzüge nicht ausreichend berücksichtigt. Bei ihrem Einwand geht es der Stadt auch um die Prüfung eines Güterzugtunnels.

Östliche Riedbahn: Stadt Mannheim kritisiert fehlendes Gesamtkonzept

„Wir haben stets betont, dass, bevor wir über die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit sprechen, es zunächst ein Gesamtkonzept für die Durchfahrt der Mehrverkehre geben muss. Das Ziel muss – im Sinne der Mobilitätswende und unseres Klimaziels 2030 – die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes sein“, betont der Erste Bürgermeister Christian Specht (CDU).

Dies dürfe keinesfalls zulasten der Anwohner*innen im Stadtgebiet erfolgen, mahnt der CDU-Politiker. „Es muss gleichzeitig auch ein optimaler Lärmschutz gewährleistet werden, der sich nicht nur auf den Bereich des 1,7 Kilometer langen Streckenabschnitts des östlichen Riedbahn-Gleises bezieht, sondern den gesamten Schienenverkehr in Mannheim berücksichtigt.“

Bürgermeister Specht zur östlichen Riedbahn: „Dürfen keine Tatsachen geschaffen werden“

Der deutliche Standpunkt der Stadt: Wenn noch nicht klar sei, wie künftig der Güterverkehr durch Mannheim hindurchgeführt wird, dürften zum jetzigen Zeitpunkt an anderer Stelle keine Tatsachen geschaffen werden.
 
Die bisherigen Zahlen der Bahn prognostizieren, dass im Jahr 2025 mehr als 250 Güterzüge täglich durch Mannheim fahren sollen. Ob und inwiefern diese Zahlen künftig nach oben korrigiert werden, ist aktuell noch nicht absehbar.

Stadt Mannheim klagt auch gegen zehn Meter hohe Lärmschutzwand

Zum Schutz der Anwohner ist bislang lediglich in zwei Bereichen eine Lärmschutzwand vorgesehen: eine 80 Zentimeter hohe auf der Neckarbrücke und eine vier Meter hohe auf dem ohnehin schon sechs Meter hohen Bahndamm in Neuostheim. Noch ein Klagepunkt: Denn eine insgesamt zehn Meter hohe Wand, würde die städtische Frischluftschneise blockieren.
 
Hintergrund: Das Eisenbahn-Bundesamt hatte vor rund zwei Monaten den Ausbau, die „Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn“, genehmigt. Startzeitpunkt für die Bauarbeiten wäre demnach 2027. Im Zuge dessen sollen auch drei Eisenbahnüberführungen saniert und eine S-Bahn-Haltestelle in Neuostheim realisiert werden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. © MANNHEIM24/Peter Kiefer

Klage vorm VGH: Mannheim will Bahn-Pläne vorerst stoppen

Die Stadt Mannheim will nun mit der Klage erreichen, dass die Planungen für dieses Vorhaben ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wie das Gesamtkonzept für die künftige Schienenstreckenführung der drei großen Abschnitte „Frankfurt – Mannheim, Knoten Mannheim, Mannheim – Karlsruhe“ aussehen soll.

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Dieses wird aktuell mit der Deutschen Bahn erörtert. Erste Ergebnisse werden jedoch erst Ende 2023 erwartet. (PM/pek)

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