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Querdenker-Demo in Mannheim: Kritik an Polizei-Strategie – Minister Strobl im Kreuzfeuer

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Von: Daniel Hagen

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Mannheim – Nach Ausschreitungen bei einem „Spaziergang“ von Hunderten Querdenkern muss sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart zur Polizei-Strategie äußern:

Update vom 22. Dezember, 9:51 Uhr: Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik muss sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss unbequeme Fragen zum Vorgehen der Polizei stellen lassen. Außerdem will die SPD-Opposition am heutigen Mittwoch (9 Uhr) Einblick in die nach ihrer Ansicht ungenügende Strategie von Polizei und Innenministerium in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit den Demonstranten erhalten. Die Grünen unterstützen die Debatte in der Sondersitzung des Innenausschusses. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen sei es „richtig und wichtig“, dass sich der Ausschuss mit der zunehmenden Eskalation der Corona-Proteste befasse, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). © Sebastian Gollnow/dpa

Nach einem Wochenende der Proteste hatte es am Montag landesweit weitere 160 Versammlungen zu den Corona-Maßnahmen mit 23.700 Teilnehmenden gegeben, wie das Landesinnenministerium mitteilte. Das seien deutlich mehr gewesen als am gesamten vergangenen Wochenende mit landesweit 52 Demonstrationen mit insgesamt etwa 17.100 Teilnehmern. Bei einer unangemeldeten Demonstration in Mannheim waren nach Angaben Strobls 13 Polizisten verletzt worden. Der Innenminister rechnet mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten über einen längeren Zeitraum. Die Polizei müsse sich entsprechend auf weitere Einsätze einstellen.

Nach Querdenker-Demo in Mannheim: „Bullen den Kiefer brechen“ – Polizei schockiert über Hass

Erstmeldung vom 21. Dezember: Sie selbst bezeichnen sich als friedliche Spaziergänger, die gegen die „Corona-Diktatur“ demonstrieren und von den „Mainstream-Medien“ einfach nur falsch dargestellt werden. Sobald es auf einer der Versammlungen zu Übergriffen auf die Polizei kommt, haben sich die Teilnehmer natürlich nur gegen die Staatsmacht gewehrt oder es handelt sich um Linke, die dem Ruf der Bewegung schaden wollen. Liest man sich die Kommentare in Querdenker-Gruppen in den sozialen Medien durch, kommen einem immer wieder dieses Narrativ unter: die guten Patrioten gegen den bösen Staat. Dabei wird in den letzten Monaten immer klarer, wie radikal die Szene der Querdenker vorgeht. Das besorgt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Querdenker-Demo in Mannheim: Polizeigewerkschaft verurteilt Gewalt

Trotz eines Verbots treffen sich am Montagabend (20. Dezember) rund 800 Menschen in der Innenstadt von Mannheim zu einem „Abendspaziergang“ – denn anders als bei einer Demo oder einer Versammlung darf hier die Polizei nicht eingreifen. Das reden sich die Teilnehmer zumindest auf Telegram alle gegenseitig ein, sind dann überrascht davon, dass plötzlich doch die Polizei Mannheim mit zahlreichen Beamten auf den Planken stehen. Das gefällt vor allem etwa 100 „Spaziergängern“ nicht, die anschließend aggressiv vorgehen und dadurch 13 Einsatzkräfte verletzten.

„Wieder ein Beweis dafür, dass eine geringe Minderheit sich aggressiv und gewaltbereit gegen den Rechtsstaat auflehnen und dabei auch Verletzungen von Menschen in Kauf genommen wird“, sagt Gundram Lottmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Die GdP verurteilt die erneuten Gewaltausbrüche gegen Polizisten in Mannheim stark. Die Aggression und Gewaltbereitschaft sei noch stärker gewesen, als in der Woche zuvor.

Querdenker-Demo in Mannheim: Widerliche Hetze gegen Einsatzkräfte

Besonders schockiert sind Vertreter der Gewerkschaft aber über den Hass und die Hetze, die man in den sozialen Medien findet. Stellvertreter und Bezirksgruppenvorsitzender der GdP Mannheim, Thomas Mohr, mahnt zudem, dass dort auch zu Straftaten gegen Beamte aufgerufen und versucht wird, an deren Privatadressen zu gelangen. Mohr zeigt dafür anschauliche und widerliche Beweise aus dem Internet. Alle stammen aus den Kommentaren der Seite „Stuttgart-Widerstand“.

Doch nicht nur gegen Polizisten wird auf diese Art Hetze betrieben. Auf Telegram wird auch dazu aufgerufen, Namen und Adressen von Lokalpolitikern in einer Liste zu sammeln. Sind diese bekannt, könnte es passieren, dass eines Abends ein wütender Querdenker-Mob mit Fackeln vor dem eigenen Haus steht! So geschehen zum Beispiel in Sachsen, um Gesundheitsministerin Petra Köpping einzuschüchtern. Zudem wird aktuell dazu aufgerufen, einen solchen Fackelmarsch vor dem Haus des Thüringer Innenministers Georg Maier abzuhalten. (pm/dh)

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