Umstrittenes Projekt – CDU in Mannheim fordert Ende des Verkehrsversuchs
Mannheim - Während sich die Grünen im Gemeinderat eine Ausweitung des umstrittenen „Verkehrsversuchs“ wünschen, fordert die CDU das Ende bis spätestens 31. März. Die Gründe:
Das Projekt war von Anfang an umstritten und sorgte für jede Menge teils hitzige Diskussionen in Mannheim. Die Rede ist vom sogenannten „Verkehrsversuch“, der im März 2023 bereits ein Jahr in Kraft sein wird. Anlass genug für die CDU-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, die Beendigung des Verkehrsversuchs spätestens zum 31. März zu fordern.
Mannheimer CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Ende des Verkehrsversuch
Während also die Mannheimer Grünen im Gemeinderat den Verkehrsversuch sogar noch ausweiten wollen, plädiert die CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz für das jähe Ende des Projekts.
Der Verkehrsversuch in Mannheim hat ohnehin viele Kritiker, so dass die Stadt bereits einige Nachbesserungen umgesetzt oder zumindest ins Rollen gebracht hat. Doch der CDU geht dies offensichtlich nicht weit genug, weshalb man etwas überraschend einen harten Cut haben möchte.
CDU will Verkehrsversuch stoppen – aus diesen vier Gründen
Eine Verlängerung des am 11. März 2022 mit der Sperrung der zentralen Fressgasse gestarteten Verkehrsversuchs sollte es für die CDU im Mannheimer Gemeinderat aus mehreren Gründen nicht geben:
Am 14. April 2023 öffnet in Mannheim die BUGA23 ihre Pforten. Dann will sich Mannheim von der besten Seite zeigen. Gerade für den Einzelhandel ist die BUGA eine große Chance, Tagesgäste und insbesondere Übernachtungsgäste mit einem attraktiven Angebot in die Innenstadt zu locken. Die jetzige Situation, insbesondere mit den überdimensionierten Blumenkästen auf den bisherigen Parkplätzen am Straßenrand, ist für keinen Besucher attraktiv. In dieser Zeit ist auch die Erreichbarkeit der Stadt ein besonders herausragendes Gut, so der BUGA-Aufsichtsrat und CDU-Stadtrat Alexander Fleck.
CDU-Fraktion kritisiert Verkehrsversuch: „Vieles rechtswidrig umgesetzt“
Ein weiter so mit diesem Verkehrsversuch könne es aber auch deshalb nicht geben, weil viele Gesichtspunkte des Verkehrsversuchs nie beschlossen und damit rechtswidrig umgesetzt worden seien, so auch die Sperrung der Straße zwischen E1 und E2, so der Fraktionsvorsitzende und Jurist Claudius Kranz.
Auch müsse es die Möglichkeit geben, die Probleme, die der Verkehrsversuch geschaffen hat, mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen (Bewohnern, Besuchern und Einzelhändlern) zu diskutieren, ohne dass es gleichzeitig eine Fortschreibung des Versuches gibt, so der AUT-Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Hornung.
Rahmenbedingungen wie etwa ein modernes Parkleitsystem notwendig
Im Übrigen bleibe die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Forderung, dass zunächst die schon vor dem Versuch notwendigen Rahmenbedingungen hergestellt sein müssten, bevor man über Veränderungen in der Zukunft spreche. Dazu zählten neben einem modernen Parkleitsystem und einer Digitalisierung der Parkhäuser auch eine ideologiefreie Diskussion, die ergebnisoffen geführt werde und bei der alle Interessengruppen gehört würden, fordert der CDU-Fraktionschef Claudius Kranz.
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Darüber hinaus zählten für die CDU-Fraktion zur Aufarbeitung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs auch Evaluierung neuralgischer Punkte wie zum Beispiel die Belastung des Rings, der Bismarckstraße sowie der Erbprinzenstraße. (pek mit PM)