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Mannheim: 13 Corona-Tote – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pflegeheim ein

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Von: Fabienne Schimbeno

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Mannheim-Neckarau – Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Pflegeheim „Haus am Park“ mit 13 Toten im Spätjahr 2021 sind die Ermittlungen jetzt eingestellt worden:

Update vom 26. Juni: Nach dem dramatischen Corona-Ausbruch im Pflegeheim „Haus am Park“ in Neckarau mit 13 Toten im Oktober und November 2021 sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht einer Pflichtverletzung durch einen leitenden Heimmitarbeiter ergeben. Die Ermittler waren wegen einer Strafanzeige der Stadt Mannheim im November 2021 tätig geworden. Auch die Untersuchungen wegen einer möglichen Verletzung des Infektionsschutzgesetzes seien bereits Mitte Juni eingestellt worden.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Ermittlungen nach tödlichem Corona-Ausbruch – Seniorenheim-Chef äußert sich

Update vom 22. Dezember: Inzwischen hat sich auch BeneVit-Geschäftsführer Kaspar Pfister zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung im Seniorenheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau geäußert. Wie aus einer Pressemitteilung der BeneVit Gruppe hervorgeht, gebe es nach sorgfältiger Prüfung der Dokumente keinerlei Hinweise auf eine Pflichtverletzung der Mitarbeiter*innen. Die Hygieneregeln seien im Haus konsequent eingehalten, Anwesenheitslisten, Testprotokolle und Pflegedokumentationen geführt und dem örtlichen Gesundheitsamt fristgerecht übermittelt worden.

Besonders der Vorwurf, positiv getestete Bewohner hätten an einer hausinternen wohnungsübergreifenden Veranstaltung teilgenommen, treffe nicht zu. Sowohl die Testergebnisse wie auch die Liste der Teilnehmenden würden dies eindeutig belegen. Die BeneVit Gruppe habe an allen ihren 29 bundesweiten Standorten von Pflegeheimen, Tagespflegeeinrichtungen und Ambulanten Diensten höhere Hygienestandards angesetzt als dies die regionalen Verordnungen vorgeschrieben hätten.

Coronavirus: Alter Mensch auf Intensivstation
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen das Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ wegen fahrlässiger Tötung. (Symbolfoto) © Kay Nietfeld/dpa

„So sehr ich jeden einzelnen Todesfall bedauere und ich weiß aus eigener Erfahrung, was der Verlust eines geliebten Menschen bedeutet, kann ich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus am Park, nach den mir vorliegenden Unterlagen, kein Fehlverhalten erkennen. Schon gar nicht eine strafbare Handlung. Wir werden die Staatsanwaltschaft Mannheim bei ihren Ermittlungen tatkräftig unterstützen und eine umfängliche Dokumentation vorlegen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Beweislage zur Einstellung der Ermittlungen führen wird“, so Pfister in der Pressemitteilung der BeneVit Gruppe.

Mannheim: Corona-Ausbruch in Seniorenheim mit 13 Toten – war es fahrlässige Tötung?

Erstmeldung vom 13. Dezember: 13 Tote, dazu 19 Senioren im Krankenhaus – das ist die traurige Bilanz eines heftigen Corona-Ausbruchs im Altenheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau, welcher Ende Oktober bekannt wird. 37 Bewohner und 25 Mitarbeiter hatten sich damals mit dem Coronavirus infiziert. Drei der Bewohner sollen auf Anfrage des Mannheimer Landtagsabgeordneten Boris Weirauch (SPD) an das Sozial- und Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg trotz Infektion noch an einem Herbstfest des Pflegeheims teilgenommen haben, was schlussendlich zu einer Welle von Ansteckungen geführt haben soll. Nun wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen die Pflegeeinrichtung des privaten Betreibers BeneVit eingeleitet, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung:

Mannheim: Corona-Ausbruch im „Haus am Park“ mit 13 Toten – war Herbstfest der Grund?

Wie aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, habe das Sozialministerium Boris Weirauch offengelegt, dass am 8. Oktober 2021 vier Bewohner positiv auf Corona getestet wurden. „Da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen“, empört sich der Sozialdemokrat. Die Einrichtungsleitung habe dennoch am 10. Oktober 2021 ein Herbstfest in den Innenräumen des Heims stattfinden lassen, an dem nach Angaben des Ministeriums drei der positiv getesteten Bewohner teilgenommen haben sollen. „Das wäre nicht nur ein klarer Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand, sondern auch gegen die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen, nachdem positiv getestete Menschen sich in Absonderung begeben müssen“, kritisiert Weirauch die Einrichtungsleitung des Pflegeheims.

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Das Fest, das ursprünglich im Freien geplant war, sei damals aufgrund des schlechten Wetters nach drinnen verlegt worden, wie Kaspar Pfister, geschäftsführender Gesellschafter der BeneVit Gruppe, Anfang November dem Mannheimer Morgen (MM) erklärt. Laut Informationen des MM teilt das Ministerium jedoch mit, dass die Veranstaltung „entgegen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts“ erfolgt sei. Boris Weirauch kritisiert zudem die „bemerkenswert schlechte Impfquote“ im „Haus am Park“. Die „gerade für ältere und vulnerable Menschen lebenswichtige Impfung“ soll in diesem Pflegeheim nicht in erforderlichen Maß stattgefunden haben, so der SPD-Abgeordnete Anfang November in einem Bericht der Rheinpfalz. Nur etwas mehr als die Hälfte der Bewohner soll geimpft gewesen sein.

Corona im Pflegeheim „Haus am Park“: Infektionen über mehrere Tage nicht gemeldet

Wie der MM berichtet, sollen dem Gesundheitsamt am 15. Oktober zwei an Corona erkrankte Bewohner gemeldet worden sein. In diesem Zusammenhang soll auch über das am 10. Oktober stattgefundene Herbstfest unterrichtet worden sein. Daraufhin habe das Gesundheitsamt noch am gleichen Tag umfangreiche Maßnahmen angeordnet, wie zum Beispiel eine Zimmerquarantäne für alle positiv getesteten Bewohner oder ein Besuchsverbot für den betroffenen Wohnbereich. In den darauf folgenden Tagen sollen sich die Corona-Infektionen im „Haus am Park“ jedoch gemehrt haben.

Erst am 19. Oktober habe das Gesundheitsamt laut Informationen des MM von den vier positiven seien die Corona-Fälle dann „regelkonform“ gemeldet worden. Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf Weirauchs Kleine Anfrage zum Corona-Ausbruch im Neckarauer Pflegeheim „Am Park“ hervorgeht, habe das Rechtsamt der Stadt Mannheim zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim würde nunmehr gegen Verantwortliche der Einrichtung wegen fahrlässiger Tötung ermitteln. Weitere Straftatbestände seien laut Angaben des MM der Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz sowie fahrlässige Körperverletzung.

Wie eine Sprecherin der BeneVit Gruppe auf Anfrage von MANNHEIM24 mitteilt, sei die Organisation erst heute – auf eigene Nachfrage – durch die Staatsanwaltschaft Mannheim darüber informiert worden, dass staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie aufgenommen wurden. Über weitere Details sei die Gruppe jedoch nicht unterrichtet worden. Aus diesem Grund könne die BeneVit Gruppe aktuell keine Stellung zu dem gegen sie erhobenen Straftatbestand nehmen.

Mannheim: Nach Corona-Ausbruch im „Haus am Park“ – Weirauch bohrt weiter nach

Boris Weirauch fühle sich durch die ministerielle Rückmeldung in seiner Haltung bestätigt: „Mir ist es wichtig, nach diesen schlimmen Vorfällen nicht zu Tagesordnung überzugehen. Wenn sich die Einrichtungsleitung etwas zu Schulden kommen lassen hat, muss das strafrechtlich geahndet werden. Gerade ältere Menschen in den Pflegeheimen müssen in einer Pandemie besonders geschützt werden“. In der Vergangenheit kam es in der Region immer wieder zu massiven Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen.

Weirauch kündige an, eine weitere Anfrage zur Rolle der bei der Stadt Mannheim angesiedelten Heimaufsicht in diesem Kontext in den Stuttgarter Landtag einbringen zu wollen. „Im Nachgang zu meiner Anfrage haben sich Angehörige gemeldet und über Mängel bei der Versorgung und Betreuung der Heimbewohner berichtet. Es wird zu klären sein, ob und inwieweit die Heimaufsicht hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen und ob sie Maßnahmen gegen mögliche Missstände ergriffen hat“. (fas/PM/dpa)

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