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„Montagsspaziergänge“ in Mannheim: Polizei erteilt 300 Platzverweise gegen Querdenker

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Von: Marten Kopf

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Mannheimer Innenstadt am Montagabend
Die Mannheimer Innenstadt am Montagabend © René Priebe/PR-Video

Mannheim - Wieder ziehen Menschen nachts durch die Innenstadt. Auf der einen Seite geht es darum, Corona-Maßnahmen zu kippen, auf der anderen darum, sie mindestens beizubehalten.

Update vom 28. Dezember, 7:16 Uhr: Am Montagabend (27. Dezember) haben sich über 1.300 Personen in Heidelberg, Mannheim und mehreren Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises zu sogenannten Montagsspaziergängen. Die Versammlungen waren erneut im Vorfeld geplant und im Internet beworben, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet worden. Während die Versammlungen in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis friedlich und nahezu störungsfrei verliefen, kam es in der Mannheimer Innenstadt erneut zu mehreren Zwischenfällen.

Trotz des mit Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim ausgesprochenen Verbotes der Aufzüge, sammelten sich ab 18 Uhr bis zu 800 Versammlungsteilnehmer in der Mannheimer-Innenstadt. Die an mehreren Örtlichkeiten in den Quadraten entstehenden Aufzüge wurden durch die Polizei angehalten und zunächst auf die gültige Rechtslage hingewiesen. Bei insgesamt 307 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich zum Teil weder an die gültigen Abstandsregeln hielten, noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurden in der Folge die Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Diese gelangen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.

„Montagsspaziergang“ in Mannheim: Strafanzeige gegen Organisatoren

Während der Maßnahmen kam es zu drei Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Für die Beschuldigten wird nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Mannheim das beschleunigte Verfahren und damit eine Bearbeitung bereits am morgigen Tag angestrebt. Weiterhin konnten bei den Versammlungen drei Organisatoren erkannt und identifiziert werden. Sie müssen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz mit einer Strafanzeige rechnen. Ein weiterer Versammlungsteilnehmer gelangt wegen Beleidigung zur Anzeige.

Polizisten und Teilnehmer des verbotenen „Montagsspaziergangs“ stehen sich auf den Mannheimer Planken gegenüber.
Polizisten und Teilnehmer des verbotenen „Montagsspaziergangs“ stehen sich auf den Mannheimer Planken gegenüber. © René Priebe/PR-Video

Im Gegensatz zu vergangener Woche waren keine verletzten Einsatzkräfte zu verzeichnen. Auch lagen zu Einsatzende keine Erkenntnisse zu verletzten Versammlungsteilnehmern vor, obwohl speziell für diesen Fall zwei Rettungswagen vor Ort bereitgehalten wurden.

Eine angemeldete Versammlung mit Menschenkette im Bereich des Rathauses für mehr Solidarität in der aktuellen Lage mit etwa 400 Teilnehmern verlief störungsfrei. Im Bereich einer kleineren, ebenfalls angemeldeten Versammlung im Bereich des Paradeplatzes kam es zu verbalen Provokationen zwischen Teilnehmern der unterschiedlichen Versammlungen.

Mannheim: „Montagsspaziergänge“ – Weniger Aggression an Weihnachten

Erstmeldung vom 27. Dezember: Nach den ersten ungenehmigten Protestversammlungen gegen die Corona-Maßnahmen vorvergangene Woche treffen sich am Montagabend (27. Dezember) wiederum Dutzende Menschen in der Mannheimer Innenstadt zu Protestzügen. Diesmal begleitet von schon vergangene Woche angekündigten Gegendemonstrationen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim hatten schon im Vorfeld ein härteres Vorgehen angekündigt.

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Innenstadt Mannheim
Innenstadt Mannheim © René Priebe/PR-Video

Tatsächlich meldet das Polizeipräsidium Mannheim für die Demo am Abend ein deutlich geringeres Aggressionspotential als für die vergangenen beiden Wochen: Die Teilnehmer seien frühzeitig zerstreut worden, sagt ein Polizeisprecher MANNHEIM24 gegenüber. Insgesamt seien etwa 400 bis 500 Personen im Stadtgebiet unterwegs gewesen, den „Spaziergängern“ habe eine überschaubare, friedliche Menge an Gegendemonstranten gegenübergestanden. „Weniger Aggression an Weihnachten – das hat doch auch was“, so das erste Statement der Polizei. (pol/mko)

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