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Tödlicher Polizei-Einsatz am Marktplatz – angeklagter Beamter wieder im Dienst

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Von: Peter Kiefer

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Mannheim - Ein verwirrter Psychiatrie-Patient (47) stirbt nach einem überharten Polizei-Einsatz am Marktplatz. Jetzt werden die beiden beschuldigten Beamten angeklagt:

Update vom 9. Dezember, 9:14 Uhr: Neue Details aus der Anklageschrift gegen die beiden Polizisten wegen des Todes eines 47-Jährigen am Marktplatz am 2. Mai. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts
Mannheim gegen einen Oberkommissar und Hauptmeister erhoben. Dem Hauptbeschuldigten werden Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt vorgeworfen, dem Polizeihauptmeister fahrlässige Tötung durch Unterlassen.

Dem Polizeipräsidium Mannheim liegt die Anklageschrift vor. Die Dienststellenleitung hat mit ihrer Rechtsabteilung die Auswirkungen der Anklageschrift auf die vorläufigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen geprüft. Das Ergebnis: Die Suspendierung des Oberkommissars bleibt bestehen – die des Hauptmeisters wird aufgehoben. Der Beamte wird bis auf Weiteres innerhalb des Präsidiums im Innendienst eingesetzt.

Polizeipräsidium äußert sich zur Anklageerhebung: „Keine vorgelagerte Entscheidung“

Die Ermittlungen liegen weiterhin beim LKA Baden-Württemberg, das 91 Personen als Augenzeugen vernommen und rund 6.000 Beiträge in sozialen Medien gesichtet hat. Aus 120 eingeschickten Handyvideos zu dem Vorfall hat das LKA einen einstündigen, chronologischen Zusammenschnitt erstellt, der eine Rekonstruktion des Ablaufs der Geschehnisse ermöglicht.

Das Polizeipräsidium Mannheim betont hiermit ausdrücklich, dass dies keine vorgelagerte Entscheidung ist – „weder in die eine noch in die andere Richtung“. Eine abschließende disziplinarrechtliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn das justizielle Verfahren abgeschlossen ist. Die finalen Entscheidungen über die Anklage fällt die Schwurgerichtskammer des Landgerichts. Ein Verhandlungstermin gibt es demnach noch nicht. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Polizeigewalt am Marktplatz: So dramatisch ist der ZI-Patient (47) gestorben

So rekonstruiert die Staatsanwaltschaft die Vorkommnisse: Wegen einer sich verschlechternden paranoiden Schizophrenie begibt sich das spätere Opfer (47) am Morgen des 2. Mai ins Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI). Kurz vor 12 Uhr läuft er von dort ins nicht weit entfernte Polizeirevier Innenstadt in H4. Sein Arzt kann ihn nicht zur Rückkehr überreden. Der 47-Jährige klingelt bei der Polizei, geht dann jedoch weiter.

Wegen akuter Eigengefährdung bittet der Arzt zwei Polizisten, seinen Patienten zurück ins ZI zu bringen. Doch er setzt seinen Fußmarsch Richtung Marktplatz fort. Als sich der Mann im Laufen zu den Beamten umdreht, sprüht ihm der Oberkommissar Pfefferspray ins Gesicht, das jedoch nicht wirkt.

Polizeihauptmeister hätte Tod des Mannes verhindern können

Am Marktplatz gelingt es seinen beiden Verfolgern schließlich, den 47-Jährigen zu Boden zu bringen, nachdem dieser sich mit zwei Faustschlägen gegen sein Festhalten gewehrt hat. Als der Oberkommissar ihm Handschellen anlegen will und sich dieser aufbäumt, schlägt ihm der Polizist zwei Mal schnell hintereinander gegen den Kopf. Aufgrund seines weiteren Widerstands kassiert er noch zwei Fausthiebe, so dass die Nase zu blutet.

Fatal: Trotz Handschellen wird der 47-Jährige minutenlang auf dem Bauch liegend auf den Gehweg gedrückt. Durch die Blockierung der oberen Atemwege aufgrund des eingeatmeten Blutes leidet er unter Sauerstoffmangel und verliert nach einer Stoffwechselentgleisung das Bewusstein. Der Verletzte stirbt trotz Reanimationsmaßnahmen um 13:44 Uhr in einer Klinik. Laut Staatsanwaltschaft waren weder die vier Faustschläge noch der Einsatz des Pfeffersprays „nach polizeirechtlichen oder sonstigen Vorschriften“ gerechtfertigt.

Der an den gewaltsamen Aktionen unbeteiligte Polizeihauptmeister hätte den Tod des ZI-Patienten nach der vorläufigen Einschätzung der Rechtsmedizin „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ verhindern können, wenn er für eine Seitenlage des am Boden liegenden Mannes gesorgt hätte. Dieser hätte dann freier atmen können.

Nach tödlichem Polizei-Einsatz am Marktplatz Mannheim – Staatsanwalt erhebt Anklage

Erstmeldung vom 8. Dezember, 9:01 Uhr: Der dramatische Fall hat bundesweit für Schlagzeilen und mächtig Wirbel gesorgt: Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim sucht mit Hilfe der Polizei nach einem Patienten. Als sie ihn wenige Hundert Meter entfernt auf Höhe des Marktplatzes finden, wird es plötzlich hektisch und handgreiflich. Der 47-jährige Mann bricht zusammen und stirbt in Folge des überharten Polizeieinsatz am 2. Mai 2022.

Tödlicher Polizei-Einsatz am Marktplatz – Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage

Jetzt soll der krasse Fall sieben Monate danach juristische Folgen für die beiden Polizisten haben! Demnach will die zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim die Beamten anklagen, wie die RHEINPFALZ berichtet. Auch CDU-Innenminister Thomes Strobl hat eine „gründliche Aufarbeitung“ des Falls gefordert.

Einem der Polizisten werde demnach angeblich aufgrund „überzogener und letztlich tödlicher Härte“ gegen den geistig verwirrten Psychiatrie-Patienten vor allem „Körperverletzung im Amt mit Todesfolge“ vorgeworfen. Sein Kollege soll sich laut RHEINPFALZ der „fahrlässigen Tötung durch Unterlassen“ verantworten, weil er den harten Einsatz nicht gestoppt hat. Im Internet kursierte kurz nach dem tödlichen Einsatz mindestens ein belastendes Video, das zeigt, wie einer der Polizisten den auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt.

Blumen vor einem Supermarkt.
Blumen an der Stelle, wo nach einem Polizei-Einsatz am Marktplatz Mannheim ein Mann gestorben ist. (Archivfoto) © MANNHEIM24/PR-Video/Priebe

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft will das auf Nachfrage von MANNHEIM24 „weder bestätigen noch dementieren“. Am Montag (12. Dezember) werde es eine entsprechende Pressemitteilung zu dem Thema geben. Aktuell sei jedoch laut RHEINPFALZ fraglich, ob das Landgericht Mannheim letztendlich auch ein Verfahren gegen die Polizisten einleitet. Sprich, ob es überhaupt jemals zu einem sicher Aufsehen erregenden Prozess kommen wird.

Mann (†47) nach Polizeigewalt am Marktplatz gestorben – die Todesursache

Erst Mitte September hatte die Staatsanwaltschaft mitteilt, dass man zu dem dramatischen Vorfall am Marktplatz mittlerweile rund 70 Zeugen vernommen und 120 Videos gesichtet habe, „anhand derer sich das Geschehen im Wesentlichen nachvollziehen lässt“. Auch der Obduktionsbericht sagt aus, dass der 47-Jährige einen „nicht natürlichen Tod infolge des Polizeieinsatzes“ gestorben ist.

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Das Opfer soll an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung mit konsekutiver Stoffwechselentgleisung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege“ verstorben sein. Heißt im Klartext: Der 47-Jährige ist nach erzwungener, minutenlanger Bauchlage an seinem eigenen Blut erstickt, dass ihm nach einem Faustschlag des Polizisten aus der Nase gelaufen ist. (pek)

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