Klage gescheitert

Rechtsextreme NPD darf nicht in Stadthalle 

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Mannheim/Weinheim - Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag nicht in der Stadthalle Weinheim abhalten. Das bestätigt jetzt ein Gericht.

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag nicht in der Stadthalle Weinheim abhalten. 

Die Partei hatte versucht, die Entscheider durch eine einstweilige Anordnung dazu zu verpflichten, die Stadthalle Weinheim für die Veranstaltung freizugeben. 

Ein Termin und drei weitere Ausweichstermine wurden von der Verwaltung der Stadthalle zurückgewiesen. Daraufhin hatte die NPD geklagt. 

Die Verwaltung der Stadthalle konnte jedoch darlegen, dass die Räumlichkeiten zu den gewünschten Terminen bereits ausgebucht oder offiziell geschlossen seien. 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg teilte am Freitag mit, dass der Eilantrag damit auch in zweiter Instanz gescheitert sei.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde somit bestätigt. 

mk

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