Entscheidung aus Karlsruhe

Bürgerentscheid zur BUGA vor Gericht

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Viele BUGA-Gegner wollen, dass der Bürgerentscheid noch einmal durchgeführt wird. 

Mannheim/Karlsruhe – Zwei Mannheimer Bürger fechten den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 an und ziehen damit sogar bis zum Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Das sagt das Gericht:  

Sie wollten damit bewirken, dass der Bürgerentscheid als nicht zulässig bewertet und noch einmal durchgeführt wird. 

Doch das Karlsruher Verwaltungsgericht weist die Klage ab.

Die Klage war bereits unzulässig, da die Rechtsordnung die Anfechtung eines Bürgerentscheids nicht vorsieht und die Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht haben, sondern als Sachwalter fremder Rechte aufgetreten sind.

>>>Buga 2023: Oberbürgermeister Kurz gesteht Fehler

>>>Grünzug Nordost und BUGA 2023 – SO könnte es aussehen

Stadt Mannheim/kp

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