Gaststätten-Kontrollen in Mannheim

„Apfelsaft-Paragraph“ wird Gastronomen in der Neckarstadt-West zum Verhängnis 

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Zahlreiche Verstöße bei Gaststätten-Kontrollen in der Neckarstadt-West (Archivbild). 

Mannheim-Neckarstadt - Immer wieder werden in der Quadrate-Stadt Gaststätten überprüft und Razzien durchgeführt. Trotz der Kontroll-Routine werden auch diesmal zahlreiche Verstöße geahndet:    

Am Freitag (21. Juni) führt das Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt zwischen 15:30 Uhr und 23 Uhr mit mehreren Beamten Schwerpunktkontrollen in Gaststätten durch. Dabei werden die Beamten von einer Mitarbeiterin der Gaststättenabteilung der Stadt Mannheim unterstützt. Insgesamt werden 52 Personen in acht Gaststätten im Brennpunkt-Stadtteil kontrolliert.

Bei den Kontrollen ergibt sich ein Verdacht der Schwarzarbeit und zwei Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, können aufgegriffen werden. Des Weiteren registriert die Polizei 35 Delikte: Acht Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen, sechs Verstöße gegen das Nichtraucher-Schutzgesetz, vier Verstöße gegen das Jugend-Schutzgesetz, zehn Verstöße im Zusammenhang mit Spielautomaten, vier Verstöße gegen die Preisangabe-Verordnung („Apfelsaft-Paragraph“) und schließlich drei Verstöße gegen die Tabakverordnung festgestellt. 

Mannheim: Gaststätten-Kontrollen in der Neckarstadt-West werden fortgesetzt

Der so genannte „Apfelsaft-Paragraph“ aus dem deutschen Gaststättengesetzes (GastG) sieht vor, dass in Gaststätten mindestens ein alkoholfreies Getränk höchstens genauso teuer wie das billigste alkoholhaltige Getränk sein muss. Das Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt hat angekündigt ganzheitliche Kontroll-Maßnahmen zeitnah fortsetzen zu wollen. 

Doch allein durch Gaststättenkontrollen lässt sich der Brennpunkt-Stadtteil nicht aufwerten. Über „lokale Stadterneuerung“ will die Stadt Mannheim vor allem Besserverdiener anlocken. Dieser Lösungsansatz ist vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen ein Problem.

Gaststätten-Kontrollen in Mannheim – eine Chronologie 

  • 25. Februar 2016: Fast 150 Polizisten kontrollieren am 25. Februar 2016 drei Lokale mit Verdacht auf illegale Prostitution, Drogenhandel und weiteren Straftaten.
  • 1. März 2016: Mit 100 Beamten führt das Polizeipräsidium eine großangelegte Gaststätten-Kontrollaktion in den Quadraten durch. Dabei stellt die Polizei unterschiedliche Rauschgifte sowie mutmaßliches Diebesgut sicher. 
  • 6. September 2017: Die Polizei reagiert auf zahlreiche Anwohner-Beschwerden und kontrolliert rund 50 Läden in der Neckarstadt. Die Liste der entdeckten Verstöße ist lang. 
  • 24. September 2017: Nach umfangreichen Kontrollen in der Neckarstadt sind die Kneipen und Lokale im Jungbusch dran. Das Ergebnis der Aktion
  • 23. September 2018: In einer gemeinsamen Aktion kontrollieren Stadt und Polizei am Donnerstag Gaststätten in der Neckarstadt. Zwei Gaststätten werden geschlossen
  • 29. November 2018: Mehrere hundert Einsatzkräfte sind an einem großangelegten Sondereinsatz gegen Drogenkriminalität in den Quadraten beteiligt: 119 Personen werden kontrolliert. Zahlreiche Ermittlungsverfahren werden eingeleitet. 
  • 24. Oktober 2019: Die Polizei geht gegen Bandenkriminalität und Zwangsprostitution in Lokalen in der Mittelstraße in Neckarstadt-West vor und sind mit über 100 Beamten vor Ort.

Polizei und Stadt gehen in der Neckarstadt auch regelmäßig gegen Verkehrssünder vor. So auch am 7. November: Bei der inzwischen neunten großen Abschlepp-Aktion nimmt die Stadt wieder notorische Falschparker ins Visier. Bislang wurden fast 13.000 Fahrzeughalter verwarnt und rund 200 Autos abgeschleppt.

pol/esk 

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