Löbel (CDU) für Alk-Verbot auf Paradeplatz

Nach 22 Uhr! Wieder Alkoholverkauf in Tanke & Supermarkt

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Die Mannheimer CDU um MdB Nikolas Löbel (31) will den Paradeplatz ‚trockenlegen‘.

Mannheim-Innenstadt – Na dann, Prost! Es darf in Supermarkt und Tankstellen wieder nach 22 Uhr Alkohol verkauft werden – deshalb will CDU-Chef Löbel (31) den Paradeplatz trockenlegen:

Korn, Bier, Schnaps und Wein...

Gemäß dem Tote Hosen-Lied „Bis zum bitteren Ende“ darf seit Freitag (8. Dezember) um Mitternacht wieder Alkohol in Tankstellen, Kiosken und Supermärkten verkauft werden!

Kein Wunder, dass da im Einzelhandel die Sektkorken knallen, weil die Kassen klingeln.

Möglich wird diese Lockerung des Verkaufsverbots durch eine Gesetzesänderung im baden-württembergischen Landtag – nach sieben Jahren!

Doch die Politik sieht das ein ‚bisschen‘ anders: Aufgrund der möglichen Folgen fordert der frischgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (31) ein rasches Alkoholverbot auf dem zentralen Paradeplatz!

Seit heute Nacht können die Menschen nicht nur wieder in Supermärkten oder an Tankstellen auch nach 22 Uhr Alkohol kaufen, sondern auch wir als Kommunen haben endlich die Möglichkeit, lokale Alkoholkonsumverbote zu erlassen. Jetzt ist die Stadtverwaltung gefordert, dem Gemeinderat so schnell wie möglich eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, damit ab Frühjahr nächsten Jahres die öffentlichen Trinkgelage endlich ein Ende finden“, mahnt der Mannheimer CDU-Chef Löbel.

Brisant für die ‚Problem-Zone‘ Paradeplatz, wo sich Beleidigungen, Schlägereien und Diebstahl häufen: Der bis 24 Uhr geöffnete „REWE“ ist nur wenige Meter entfernt!

Der Paradeplatz sollte ganz oben auf unserer Liste stehen, denn dort sind die Trinkgelage im Frühjahr und Sommer am Schlimmsten. Wir sollten in Mannheim rasch tätig werden, um den wilden Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu unterbinden – auch um das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger wieder zu stärken“, so Löbel weiter.

Seine Forderung nach lokal beschränkten Alkoholkonsumverboten hatte der Stadtrat bereits im Sommer 2016 Nachdruck verliehen.

Doch erst hat das Land dafür die notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen. Heißt: Städte und Kommunen können das Verbot erlassen, um „auf öffentlichen Plätzen ausuferndem Alkoholkonsum und daraus resultierenden Störungen Herr zu werden“, wie der 31-Jährige es formuliert. 

Dies scheint jedoch schwerer als erhofft:Der Gesetzgeber hat leider höhere Hürden gesetzt, als wir es uns gewünscht hätten. So muss für einen entsprechenden Erlass eine Gruppe aus Störern aus mindestens 50 Menschen bestehen. Um als Brennpunkt zu gelten, muss eine Kommune zudem eine gewisse Anzahl von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf den betroffenen Plätzen nachweisen können.“ 

Im Klartext: Der Beschluss des Gemeinderates alleine reicht nicht! Und der Nachweis ist denkbar schwierig, ob es sich nicht nur um Störungen der öffentlichen Ordnung handelt. 

Von der Stadtverwaltung verlangt Löbel, dass dem Gemeinderat schnellstmöglich Schwarz auf Weiß dargelegt wird, auf welchen öffentlichen Plätzen in Mannheim diese Voraussetzungen gegeben sind und auf welchen Plätzen wir sodann ab Frühjahr auch tatsächlich öffentliche Trinkgelage verbieten wollen. 

Logischerweise wären feucht-fröhliche Events wie Weihnachtsmärkte, Stadtfest oder Fasching vom geforderten Alkoholverbot ausgenommen.

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pek

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