Maßnahmenkatalog zur Lärmbegrenzung

Urteil: Baustopp bei unzumutbarem Baulärm 

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Anwohner können bei unzumutbarem Baulärm Baustopp erzwingen (Symbolbild). 

Mannheim – Eine Frau hatte geklagt, weil es ihr in ihrer Wohnung zu laut wurde. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof  entscheiden – mit einem Erfolg für alle lärmgeplagten Anwohner. 

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Hintergrund 

Geklagt hatte eine Frau, die in der Nähe einer Baustelle für fünf Hochhäuser in Böblingen wohnt. Sie hatte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm beschwert. Das Landratsamt hatte zwar Maßnahmen zur Lärmminderung angeordnet, doch der Krach wurde nicht besser, wie die Frau durch zahlreiche Messungen nachweisen konnte. Also zog sie vor das Verwaltungsgericht Stuttgart, um einen besseren Lärmschutz zu erreichen. Das Gericht lehnte ihren Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, dass die Behörde ja schon Maßnahmen zur Lärmminderung ergriffen habe.

Maßnahmenkatalog zur Lärmbegrenzung

Der VGH folgte dem nicht. Er verpflichtete das Landratsamt unter anderem dazu, sich von den Bauherren einenMaßnahmenkatalog zur Lärmbegrenzung und wöchentliche Lärmprognosen vorlegen zu lassen. Sollte die Lärm-Richtwerte weiter überschritten werden, müsse die Behörde unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp verhängen, hieß es. In einem solchen Fall hätten Anwohner ein Recht auf das Einschreiten der Behörden.

dpa/lin

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