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Mannheim: Paukenschlag am VGH – Corona-Verordnung teils rechtswidrig

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Von: Daniel Hagen

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Beim VGH in Mannheim sind mehrere Anträge zur Alarmstufe II eingegangen. (Archivfoto) © Uwe Anspach/dpa

Mannheim - Baden-Württemberg weiterhin in Alarmstufe II. Daher sind mehrere Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Jetzt hat der VGH einem Studenten recht gegeben.

Update vom 21. Januar, 09:45 Uhr: Paukenschlag in Mannheim! Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat einem ungeimpften Studenten recht gegeben, der zuvor einen Antrag eingereicht hat. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss heißt es, das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nichtimmunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. Damit wird ein Teil der Corona-Verordnung, der sich auf den Studienbetrieb bezieht, ab Montag (24. Januar) außer Vollzug gesetzt. Dabei geht es um die 2G-Regelungen an Hochschulen und Universitäten.

„Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen für Studierende sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG“, heißt es im Beschluss des VGH. Da noch andere Anträge bearbeitet werden, könnte es noch zu weiteren Änderungen kommen.

Mannheim: Wegweisender Streit vor Gericht – Kippt VGH die Alarmstufe II?

Erstmeldung: Das Land Baden-Württemberg hat bereits am 24. November die Alarmstufe II – also die höchste Stufe der Anti-Corona-Maßnahmen – ausgerufen. Diese bezieht sich auf die damals rasant gestiegene Zahl von belegten Intensivbetten und der Hospitalisierungs-Inzidenz. Sobald diese sinken, sollte eigentlich das Stufensystem wieder herabgesetzt und die Regeln gelockert werden – was aber nicht passiert ist. Stattdessen beruft sich der Landtag um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die fortschreitende Anzahl von Omikron-Fällen und Infektionen von Krankenhauspersonal, weshalb die Alarmstufe 2 auch weiterhin im Einsatz ist. Dagegen gibt es nun juristischen Widerstand.

StadtMannheim (Baden-Württemberg)
Bevölkerung310.658 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Mehrere Anträge beim VGH wegen Alarmstufe II

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim wird sich in Kürze mit dem Einfrieren der Corona-Alarmstufe II beschäftigen müssen. Nach Angaben eines Sprechers liegen den Richtern mehrere Anträge gegen das Abweichen von den bisherigen Schwellenwerten für Einschränkungen vor. Einer davon ist von einem Fitnessstudio. Zudem fordert auch ein ungeimpfter Student das Absenken der Regeln, um wieder am Studium vor Ort teilnehmen zu können. Ein Schuhgeschäft ist vor kurzem mit einem ähnlichen Antrag zu 2G-Plus gescheitert.

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Die Landesregierung hat aber mit Blick auf steigenden Omikron-Inzidenzen und vermehrte Ansteckungen von Krankenhauspersonal die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar eingefroren. Sie sollen unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen. Eigentlich müsste das Land Mitte der Woche sogar zurück in die sogenannte Warnstufe gehen, da der Grenzwert von 390 belegten Intensivbetten dann fünf Tage nacheinander unterschritten werden dürfte.

Mannheim: Winfried Kretschmann fordert neue Spielregeln vor Herabsetzung der Alarmstufe

„Wir schauen uns jeden Einzelfall an“, erklärt ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Hinblick auf die Anträge. Bis spätestens nächste Woche könne mit einer Entscheidung gerechnet werden. Winfried Kretschmann könne sich zudem Lockerungen in der neuen Corona-Verordnung zu Anfang Februar vorstellen, ob sie kommen werden, wisse er aber noch nicht. Dem Ministerpräsidenten sei klar, dass das Einfrieren der Alarmstufe II kein Dauerzustand sei. Man müsse aber erst „neue Spielregeln“ einführen und auf mehr Daten zu Omikron warten. (dpa/dh)

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