Er hält sich für unschuldig 

Fake-News zu Terroranschlag: „Rheinneckarblog“-Betreiber will Urteil nicht akzeptieren

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Landgericht Mannheim

Mannheim - Nach der Fake-Meldung von einem Terroranschlag ist das Urteil gegen den „Rheinneckarblog“-Betreiber Hardy P. gefallen. Er hält sich jedoch immer noch für unschuldig!

  • Nach der Veröffentlichung einer Fake-Terror-Meldung auf der Seite des „Rheinneckarblogs“ wird der Herausgeber zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • Der Herausgeber legt gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim Berufung ein.
  • Auch im Berufungsverfahren wird er zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • Hardy P. legt erneut Revision gegen das Urteil ein.

Update vom 3. März: Das Urteil nach der Veröffentlichung einer Fake-Terror-Meldung des „Rheinneckarblogs“ ist gefallen: Der Betreiber des Blogs Hardy P. wird am Montag, 2. März im Landgericht Mannheim wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen schwerer Straftaten wie Mord und Totschlag verurteilt. Die Strafe: 120 Tagessätze à 40 Euro, also insgesamt 4.800 Euro. Am Ende des Berufungsverfahrens hält ihm die Vorsitzende Irmela Spannagel-Schärr vor, mit dem Fake-Artikel das Vertrauen in die staatliche Ordnung untergraben zu haben. Außerdem hätte der Blog-Betreiber seriöse Medien untergraben die real existierende Angst vor Terror verstärkt und rassistische Ressentiments geschürt zu haben. 

In einem im März auf dem Rheinneckarblog erschienenen Artikel, schreibt der Betreiber von einem „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ und von dem „bisher größten Terroranschlag in Westeuropas“ mit 136 Toten, 50 Angreifern an 25 Tatorten – und das mitten im Mannheim! Erst hinter der Bezahlschranke wird klar: Es handelt sich um Fake-News! 

Wegen Fake-News verurteilt: Blogbetreiber Hardy P. beruft sich auf Kunstfreiheit 

Mehrere Menschen hatten besorgt bei Polizei und Feuerwehr angerufen. Der 53-Jährige argumentiert, er habe Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte beanstandet, wegen der Bezahlschranke habe nicht jeder Leser erkennen können, dass es sich um einen frei erfundenen Text gehandelt habe. Vor allem monierte sie eine Passage, wonach es teils Informationen gebe, dass die Terroristen ihre Attacken fortführten. Der Journalist erläuterte, auch vor der Schranke Hinweise auf einen erfundenen Text eingebaut zu haben. Sein Beitrag, den er selbst als „ein bisschen dramatisch“ bezeichnete, müsse als Ganzes gewürdigt werden. Er unterliege der Kunstfreiheit.

Im Juli 2018 wurde der Blog-Betreiber zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt, erhob dagegen aber Einspruch. Viel genützt hat das nicht, denn im darauffolgenden Prozess schraubte das Amtsgericht die Strafe auf 12.000 hoch. Doch auch dagegen wehrte sich Hardy P. und legte Berufung beim Landgericht ein. 

Die Geldstrafe wurde im Endeffekt jedoch nur auf 4.800 Euro reduziert, da die Einkünfte von Hardy P. geringer sind als anfangs angenommen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, gilt Hardy P. als vorbestraft, da die Tagessätze die Anzahl von 90 überschreiten. 

Geldstrafe nach Fake-News: Hardy P. legt wieder Berufung ein

Doch damit ist die Sache noch nicht vom Tisch. Nach der Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten will Hardy P. in die nächste Instanz gehen.„Ich zieh das durch, ich bin unschuldig“, sagt der Herausgeber des „Rheinneckarblogs“ am Dienstag in Mannheim. Dafür werde er Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen. Den Rechtsstreit werde er falls nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. 

Nach Fake-News zu Terroranschlag: „Rheinneckarblog“-Betreiber sitzt wieder vor Gericht

Erstmeldung von 19. Februar: Im März 2018 verunsichert eine Schreckensmeldung nicht nur Menschen in der Rhein-Neckar-Region, sondern deutschlandweit: Ein angeblicher Terroranschlag und ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ soll sich laut dieser Meldung in Mannheim ereignet haben. Es ist von dem „bisher größten Terroranschlag in Westeuropas“ mit 136 Toten, 50 Angreifern an 25 Tatorten die Rede. Doch schnell wird klar: Die Meldung ist ein Fake! Der Verfasser des Textes: Der Betreiber des „Rheinneckarblog“.

Mannheim: Fake-Meldung über Terroranschlag – Rüge vom Presserat und Ermittlungen eingeleitet

Der Herausgeber bekommt für die Verbreitung der Terror-Meldung nicht nur eine Rüge vom Deutschen Presserat, es werden auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Betreiber des „Rheinneckarblogs“ wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschung der Verwirklichung von schweren Straftaten eingeleitet. 

Mannheim: Nach Urteil zu Terror-Meldung – Berufungsverfahren gegen „Rheinneckarblog“-Herausgeber startet

Am Mittwoch (19. Februar) startet die Berufungsverhandlung am Landgericht Mannheim gegen den Blogger, der sich gegen das Urteil vom Januar 2019 wehrt. Der Herausgeber stellt direkt einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin. Sein Verteidiger, Maximilian Endler, sagt vor dem Landgericht Mannheim am Mittwoch, ihre Äußerung bei einer Begegnung mit ihm lege nahe, dass sie ihr Urteil bereits gefällt habe. Sie habe zu ihm gesagt: „Da wollen Sie auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht noch einmal bei mir Station machen.“ Damit zeige sie, dass sie nicht unvoreingenommen und entschlossen sei, die Berufung zu verwerfen.

Mannheim: „Rheinneckarblog“-Betreiber wehrt sich gegen Urteil

Das Amtsgericht Mannheim verhängt bereits im Juni 2018 eine Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro gegen den Herausgeber des „Rheinneckarblogs“, es folgt ein Einspruch. Auch ein Urteil des Amtsgerichts vom Januar 2019 bei dem er zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt wird, will er nicht akzeptieren und legt Berufung ein. 

Der Verfasser argumentiert damit, dass es sich lediglich um eine „fiktionale Story im Gonzo-Stil“ gehandelt habe. „Klar erkennbar für jeden bei Sinn und Verstand“, heißt es damals kurz nach der Veröffentlichung der Fake-Meldung weiter. Der Betreiber des Blogs argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wolle. 

Mannheim: Fake-Meldung über Terroranschlag: Fiktion nicht klar erkennbar

Die Staatsanwaltschaft Mannheim kann seiner Argumentation jedoch nicht folgen: Der Bericht sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören und nicht jeder Leser habe erkennen können, dass es sich um einen frei erfundenen Text gehandelt habe. Dass es sich um eine Fiktion handele, sei erst nach einer Bezahlschranke offengelegt worden.

Viele Menschen haben für diese Art von „Journalismus“ gar kein Verständnis. Nach der Veröffentlichung der Fake-Terror-Meldung auf der Seite des „Rheinneckarblogs“ haben zahlreiche Menschen besorgt die Polizei und Feuerwehr angerufen und sich Sorgen um ihre Familie und Freunde in Mannheim gemacht. 

jab/dpa

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