AKP-Politiker kommen im März

Türkische Wahlkampfauftritte auch in Mannheim

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Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es noch einige der umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg.

Mannheim/Stuttgart - Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei wird es auch in Mannheim Wahlkampfauftritte geben.

Die Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Ayse Sula, wird vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Nach weiteren Angaben des Innenministeriums vom Dienstag ist ihr Kollege Yalçin Akdogan am 18. und 19. März in Mannheim. Zur selben Zeit tritt der Abgeordnete Mahir Ünal in Karlsruhe und Stuttgart auf. Vom 24. bis 25. März ist AKP-Berater Ozan Ceyhun in Stuttgart und Mannheim unterwegs. In welchen - öffentlichen oder privaten - Gebäuden die Politiker ihre Veranstaltungen abhalten, ist dem Innenministerium nicht bekannt. 

CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel will keinen türkischen Wahlkampf auf Mannheimer Boden sehen und erwartet ein klares Signal der Stadtverwaltung. 

Eine tolerante Stadtgesellschaft könne es nicht dulden, „dass auf Grundlage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Wahlkampf türkischer Politiker auf deutschem Boden gemacht wird, um genau diese Meinungsfreiheit in der Türkei weiter einzuschränken. Wer den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen tritt, der muss Grenzen aufgezeigt bekommen“, so Löbel.

Während in der Türkei das Referendum für den 16. April terminiert ist, können die gut 1,4 Millionen Türken in Deutschland zwischen dem 27. März und dem 9. April wählen.

Die Stadt Gaggenau hatte kürzlich die Veranstaltung eines türkischen Verbandes mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Das Innenministerium bietet Kommunen rechtlichen Rat an, wenn es um die Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkische Politiker geht. Das Versammlungsrecht sei aber in Deutschland ein hohes Gut, fügte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinzu.

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dpa/kab/rob

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