Traurige Nachricht aus dem Gemeinderat

SPD-Stadtrat Ralph Waibel (†65) verstorben – was das für die Kommunalwahl bedeutet

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SPD-Stadtrat Ralph Waibel (†65) stirbt vor der Gemeinderatswahl.

Mannheim - Der Tod eines Kandidaten überschattet die Gemeinderatswahl. Doch was bedeutet es für Wahl, dass Stadtrat Ralph Waibel verstorben ist?

Die Gemeinderatswahl findet am 26. Mai statt. Einer der Kandidaten auf dem Stimmzettel in Mannheim ist SPD-Stadtrat Ralph Waibel (†65). Doch dieser ist am Sonntag (5. Mai) nach einer schweren Krankheit verstorben.

Die SPD trauert um ein langjähriges Mitglied. Stephan Fulst-Blei erklärt in einer Pressemitteilung: „Ein langjähriger Weggefährte ist völlig überraschend von uns gegangen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken gelten seinen Angehörigen. Ralph hat immer integrierend gewirkt und es wie kaum ein anderer verstanden gehabt, unterschiedliche Wünsche und Interessen in ruhigem und sachlichem Ton zusammenzuführen. Er war ein Vorbild für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

Stadtrat vor Gemeinderatswahl verstorben: Warum sein Name trotzdem auf dem Stimmzettel bleibt

Viele Wahlkampfmaterialien seien bereits gedruckt und in der Verteilung, so die SPD. Die Plakate des verstorbenen Stadtrats Ralph Waibel sind bereits abgehängt worden oder werden es in Kürze sein. Auch die geplanten Anzeigen mit seinem Namen wurden gestoppt. Allerdings bleibt sein Name auf dem Stimmzettel auf Platz 9 der SPD-Liste bei der kommenden Gemeinderatswahl trotzdem stehen. 

Eine Änderung der Stimmzettel ist gesetzlich nicht mehr möglich. Denn das ist nur bis zur Entscheidung über die Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss erlaubt. Dieser Ausschuss tagte bereits am 1. April. Danach sind Änderungen auf dem Stimmzettel auch in Fällen von Krankheit, dem Verlust des Stimmrechts oder dem Tod eines Bewerbers nicht mehr erlaubt.

Wie die Stadt Mannheim am Dienstag (7. April) mitteilt, bleiben die Stimmen, die Ralph Waibel bei der Gemeinderatswahl gegeben werden, gültig und kommen der Partei - in seinem Fall der SPD - zugute. Das Betrifft sowohl die Stimmen, die bei der Briefwahl bereits abgegeben wurden, als auch die, die bis zum 26. Mai noch abgegeben werden. Bei der Sitzzuteilung bleibt Ralph Waibel jedoch unberücksichtigt.

Am 26. Mai findet auch die Europawahl statt. Alle Infos zur Europawahl findest Du hier und auch, wie der Stimmzettel richtig ausgefüllt wird. Außerdem gibt es einen Wahl-O-Mat, der eine Hilfe bei der Entscheidung bieten soll.

Zu spät, um Nachfolger zu bestimmen: Sitz im Gemeinderat bleibt leer

Weiter berichtet die Stadt Mannheim, dass es auch zu spät sei, einen Nachfolger für einen Sitz, den er derzeit im Gemeinderat innehat, zu bestimmen. „Eine Verpflichtung eines nachrückenden Gemeinderatsmitglieds muss gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg in öffentlicher Sitzung erfolgen. Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am 28. Mai statt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die gesetzliche Amtszeit der Gemeinderäte endet aber bereits am 26. Mai. Bis zum Zusammentreten des neu gewählten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte lediglich weiter.

Auch interessant: Ein Stadtrat aus Mannheim bekam eine Geldstrafe, weil er einen „Diss-Track“ gegen OB Peter Kurz veröffentlicht hat.

jab/pm

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