Geschlossen gegen die NPD

Mordhoffnungen der NPD sollen vor Gericht!

SPD,Grüne, Die Linke: Mordhoffnungen der NPD sollen vor Gericht.

Mannheim - SPD, Grüne und Linke stehen zusammen. Die demokratischen Parteien bringen den volksverhetzenden Beitrag auf der NPD-Homepage vor Gericht.

Vulgär, primitiv und antidemokratisch – die NPD. Den Geist, der hinter den neuesten Äuserungen der Nazi-Partei steckt, sieht man deutlich: „Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke“. 

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Helmut Lupke, der Geschäftsführer der SPD sagt auf Nachfrage von MANNHEIM24: „Angst werden wir keine haben, aber dem Gedankengut muss Einhalt geboten werden“. Zur Zeit prüft eine Justiziarin die Anzeige, die im Laufe der nächsten Tage vor Gericht landet. 

Der Oberstaatsanwalt Andreas Grossmann von der Staatsanwaltaschaft Mannheim sagte gegenüber MANNHEIM24 „Wir haben den Text gelesen und prüfen nun unsererseits, ob wir rechtliche Schritte einleiten“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer erklärt: “Mit diesem Beitrag“ (Anmerkung der Redaktion: Das Hetz-Pamphlet der NPD) „ist jedoch eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. [...] Wenn man offen und unverblümt anderen Menschen den Tod wünscht, gibt es kein Stück Toleranz“.

Gerhard Fontagnier der Sprecher „Gegen Rechts“ der Grünen Fraktion erkennt „hier einen Aufruf zum Mord“. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung greife hier nicht, da diese Äußerung nicht von einer Privatperson stammt, sondern die offizielle Meinung und Geisteshaltung einer Partei sei. 

Es wird allerhöchste Zeit, dass die NPD verboten wird“, fordert Fontagnier. Thomas Trüper von den Linken macht die „giftige Hetze“ mitverantwortlich für ein Klima, „das unter anderem auch IS-Kämpfer aus Deutschland hervorbringt“.

SPD/Grüne/Die Linke/tin

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