Polizeigewerkschaft ärgert sich über Innenminister

Sparmaßnahmen bei Polizei Mannheim: Weniger Alkohol- und Drogenkontrollen? 

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Laut Mohr hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten eingeschränkt oder untersagt. (Archivbild) 

Mannheim - Wie tief greifen die Sparmaßnahmen bei der Mannheimer Polizei? Soll wirklich nur Sprit gespart werden? Interne Anordnungen werfen ein anderes Licht auf die Angelegenheit:  

Durch einen zu geringen Haushalt für die Polizei müssen verschiedene Sparmaßnahmen getroffen werden, damit das Budget für das Jahr eingehalten werden kann. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei fehlt dem Präsidium Mannheim am Ende des Jahres rund eine halbe Million Euro.

Zum Sparen gibt es verschiedene Ansätze: mehr Fußstreifen, keine unnötigen Ausgaben für technische Geräte, reduzierte Fahrten und stationäre Kontrollstellen. 

Doch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezüglich der Antwort des Innenministers Thomas Strobl zu den Sparmaßnahmen, offenbart jetzt wie tief die Einsparungen wirklich greifen. 

Der Innenminister versichert in seinem Schreiben, dass es keine Anordnung zur Streichung von präventiven Streifenfahrten geben würde. Dieser Aussage widerspricht Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzende Thomas Mohr jedoch vehement: „Viele Polizeireviere haben die anlassunabhängigen (präventiven) Streifenfahrten deutlich eingeschränkt bzw. untersagt.“ 

Zudem soll laut Mohr im Bereich des Verkehrs-Sicherheitskonzepts angeordnet worden sein nur noch zu konkreten Aufträgen zu fahren und „Schwerpunktmaßnahmen wie Alkohol- und Drogenkontrollen einzustellen“! 

Hintergrund seien die Kosten, die Alkohol- und Drogenkontrollen verursachen.

Teuer wären beispielsweise aufwendige Feststellungsverfahren ob der kontrollierte Autofahrer Alkohol beziehungsweise Drogen konsumiert hat

und damit gegen das Gesetzt verstößt. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim hat für die ergriffenen Sparmaßnahmen Verständnis, jedoch erwartet sie von Innenminister Thomas Strobl, dass er handelt und diese über Jahre gewachsene Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim abstellt. 

„Die Sparmaßnahmen führen zu erheblichen Nachteilen in der Verbrechensbekämpfung. Es dürfen künftig keinerlei Abstriche bei der polizeilichen Arbeit, aus Kostengründen, gemacht werden.“, so Mohr. 

Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, „dass die Polizei umfänglich und uneingeschränkt ihre Arbeit machen kann und es einfach keine Kriminalitätsbekämpfung nach Kassenlage geben darf“, so der Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzende.

pm/kp

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