Für Kosten der Unterkunft

Allein seit 2012: Mannheim zahlt 205 Mio. Euro zu Hartz IV

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Hartz IV verursacht auch für die Stadt Mannheim Kosten.

Mannheim - Seit zehn Jahren gibt´s Hartz IV. Dadurch fallen auch Ausgaben für die Kommunen an: So steuerte die Stadt Mannheim allein in den letzten drei Jahren rund 205 Millionen Euro bei.

Am 1. Januar 2015 ‚feiert‘ die von Beginn an sehr umstrittene Arbeitsmarkt- und Sozialreform Hartz IV für erwerbsfähige Hilfsbedürftige ihr zehnjähriges Jubiläum...

Und allein in den ersten neuen Jahren davon wurden dadurch mehr als 405 Milliarden Euro an Steuermitteln umverteilt – so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag.

Die „F.A.Z.“ beruft sich dabei auf Daten des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Landkreistages. So seien die staatlichen Ausgaben deutlich gestiegen, da viel mehr Menschen darauf Ansprüche anmeldeten, als im Vorfeld gedacht.

Die beeindruckenden Zahlen: 

Zwischen Einführung 2005 und 2013 hatte der Bund Ausgaben von rund 313 Milliarden Euro, die Kommunen von 92 Milliarden Euro – macht in der Summe rund 405 Milliarden Euro

Aufgrund der damaligen Arbeitslosenzahl von offiziell über fünf Millionen Menschen waren in den Jahren 2005 und 2006 entsprechend die höchsten Ausgaben zu verzeichnen. So flossen 2006 rund 50 Milliarden Euro in Hartz IV – plus 18 Milliarden klassische Sozialhilfe für Erwerbsunfähige.

Da Bund und Kommunen für das Jahr 2014 mit ähnlichen Ausgaben rechnen wie 2013, dürften sich die Ausgaben auf insgesamt etwa 450 Milliarden Euro summieren.

Größter ‚Batzen‘ dabei sind die komplett vom Bund getragenen Kosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) mit allein 200 Milliarden Euro.

Außerdem gab Berlin über 42 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik aus. Für Heizung und Unterkunft waren es knapp 37 Milliarden Euro, für die Verwaltung fielen rund 36 Milliarden Euro an. Jene Bereiche, die durch Städte und Kommunen mitfinanziert werden.

So hatte die Stadt Mannheim allein in den Jahren 2012 (64,1 Mio. Euro), 2013 (68,2 Mio. Euro) und – als vorläufigen Wert – 2014 (72,4 Mio. Euro) insgesamt rund 205 Millionen Euro an Kosten der Unterkunft. Dies beeinhaltet Kosten für Wohnungsbeschaffung, Kaltmiete, Heizung, Makler, etc. 

In der „F.A.Z.“ verteidigt Initiator Peter Hartz sein ‚Lebenswerk‘. Trotz teilweise schmerzhafter Einschnitte habe die Maßnahme „dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben.

Hartz fordert eine Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik. Zwar sei das gewählte Konzept von „fordern und fördern“ immer noch richtig, die Aufteilung von Menschen in „faul und fleißig“ jedoch falsch. 

Der 73-Jährige plädiert deshalb für eine langfristige und intensive Betreuung von Dauerarbeitslosen, auch nach der Aufnahme einer Arbeit, um einen schnellen Rückfall zu vermeiden.

>>>Hier geht´s zum vollständigen Artikel der F.A.Z.

pek

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