Landesregierung hat entschieden

„Unterbringung auf Coleman steht nicht mehr zur Debatte“ – Mannheim bekommt KEIN Ankunftszentrum!

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Blick auf die Coleman-Baracks

Mannheim-Sandhofen - Die Stadt wird keine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen, das hat die Landesregierung beschlossen. Doch was bedeutet diese Entscheidung für die Stadt?

Bereits im Juni zeigt eine Machbarkeitsstudie des Landes auf, dass unter anderem aus Kostengründen ein Ankunftszentrum auf den Coleman-Baracks nicht realisierbar sei. Nun hat die Landesregierung beschlossen, dass Mannheim definitiv keine Erstaufnahmeeinrichtung und vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten bekommt. „Eine Unterbringung auf Coleman steht nicht mehr zur Debatte“, heißt es von der Stadt Mannheim auf Nachfrage von MANNHEIM24. Dies sei aus Sicht der Stadt „aufgrund der Diskussion um Ankerzentren zu begrüßen.

Auch die CDU sieht am Dienstag (16. Oktober) der Entscheidung der Landesregierung positiv entgegen: „Das ist eine gute Nachricht für Mannheim", so Nikolas Löbel Mannheimer Bundestagsabgeordneter, und Claudius Kranz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Laut Kranz sei Mannheim über die Maßen in der Integration von Migranten engagiert und zusätzlich mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Zuwanderern aus Osteuropa beansprucht. „Ein Ankunftszentrum wäre vor diesem Hintergrund nicht vermittelbar gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende. 

SPD steht Entscheidung kritisch gegenüber

Allerdings weist der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Boris Weirauch, darauf hin, dass jedem klar sein sollte, „dass der Verzicht der grün-schwarzen Landesregierung auf eine Erstaufnahmeeinrichtung in Mannheim bedeutet, dass zukünftig Geflüchtete in der Anschlussunterbringung in den Stadtteilen, möglicherweise auch in Gemeinschaftsunterkünften, untergebracht werden müssen. Hiervon war Mannheim bisher befreit.

Auch Stadträtin Marianne Bade (SPD) erklärt: „Wir wollen, dass die grün-schwarze Landesregierung bei der Zuweisung von Geflüchteten die besonderen Herausforderungen berücksichtigt, die Mannheim in den letzten Jahren hat. Wir haben außergewöhnlich viele Menschen vor allem aus Südosteuropa, die in Mannheim leben wollen. Damit leisten wir einen großen Integrationsbeitrag im baden-württembergischen Vergleich. Wir wollen zudem Klarheit, ob Coleman für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung steht.“

Und wie geht es jetzt weiter?

Andere Standorte für mögliche Erstaufnahmeeinrichtungen kämen für die Anforderungen des Landes nicht in Frage, wie die Stadt Mannheim erklärt. Man wolle nun mit dem Innenministerium die Rolle Mannheims bei der Flüchtlingsunterbringung weiter behandeln. „Wir sind zuversichtlich hier zu einer für Mannheim guten Lösung zu kommen“, so die Stadt. 

Laut SPD müsse sich das Land darüber Gedanken machen, wie es die Stadt Mannheim bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchtete gezielt unterstützen kann. Und auch die CDU-Politiker meinen: Mannheim muss dauerhaft entlastet werden. Dazu muss unsere Stadt auch weiterhin von der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die kommunale Unterbringung ausgenommen bleiben. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ausnahmeregelung in Verhandlungen mit dem Land für die Zukunft festzuschreiben.“

pm/jol

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