rnv-Skandal

Hitlergruß, Sex, Rassismus! Ermittlungen gegen rnv-Mitarbeiter eingestellt

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Ermittlungen gegen rnv-Mitarbeiter eingestellt 

Mannheim - Fehlende Nachweise, Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und „Hörensagen“ sind unter anderem die Gründe, warum das Ermittlungsverfahren gegen die rnv GmbH jetzt eingestellt wird:

Sie sollen Ausländer aufs Übelste beschimpft, über einen sexuellen Missbrauch gesprochen und mehrere Delikte im Straßenverkehr verbrochen haben – die Liste der Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der rnv ist lang. Ein ehemaliger Ex-Kollege hatte die Angestellten im April 2017 angezeigt.

Trotz der schweren Vorwürfe: Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (21. Februar) mitteilt, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Grund sei der Tatnachweis, der „nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte.“ 

Einfach formuliert bedeutet das, dass die Videoaufnahmen der Beschuldigten ohne deren Kenntnis und Einwilligung gedreht wurden und deshalb laut Staatsanwaltschaft „nicht verwertbar waren“. 

Grund: Die Persönlichkeitsrechte hätten Vorrang. Das gleiche Prinzip gelte übrigens auch für die heimlichen Tonaufnahmen, die der Anzeigeerstatter von seinen Kollegen aufgezeichnet hatte. Erst bei „Fällen schwerster Kriminalität“ seien solche unbemerkten Aufnahmen erlaubt. 

Die einzelnen Tatvorwürfe im Überblick

1. Sexualdelikte

In einer Aufnahme, die der BILD vorlag, soll zu hören sein, wie mehrere Männer darüber sprechen, wie ein weiblicher Fahrgast sexuell missbraucht worden sein soll: „Da war sie nackig und wir haben losgelegt. Wäre sie nicht psychisch krank, hätte ich sie nicht gebumst“, soll einer der Angestellten kommentiert haben. 

Insgesamt fünf Verfahren sind gegen namentlich bekannte Beschuldigte geführt worden. Dabei beschränke sich die Angaben des Anzeigeerstatters auf „Hörensagen“, so die Staatsanwaltschaft. 

2. Volksverhetzung, verfassungswidrige Organisationen und Beleidigung

In Aufnahmen soll es unter anderem heißen: „Die Nigger. Das sind alles Volksschädlinge und die das Gesindel reinlassen, sind Volksverräter. Beide gehören vor Gericht, und je nach Vergehen liquidiert“.

Insgesamt gab es 13 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Jedoch seien die Äußerungen, die „zum Teil volksverhetzend“ waren, keine Straftat, da sie in Aufenthaltsräumen der rnv gesprochen wurden und demnach nicht „den öffentliche Frieden“ störten. Auch der Hitlergruß, der für große Aufregung sorgte, kann aus Rechtsgründen nicht weiter ermittelt werden. Hier hätten zu wenige Personen den Gruß gesehen, damit eine Rechtsprechung erfolgen könnte. „Hinsichtlich der von dem Anzeigeerstatter geschilderten Beleidigungen zum Nachteil von ausländischen Fahrgästen konnten weder konkrete Tatzeitpunkte noch Tatorte festgestellt werden.“

3. Straßenverkehrsdelikte

Der Ex-Kollege hat den Vorwurf erhoben, Fahrdienstleiter der rnv GmbH hätten bewusst Signale für die Straßenbahnen „manipuliert“ und so unter anderem Fahrer zu Gefahrenbremsungen gezwungen. Darüber hinaus seien Fahrer zum Teil absichtlich auf falsche Gleise geleitet worden, was zu Verspätungen geführt habe. 

Die vier Verfahren sind aufgrund fehlender Nachweise von „Tatzeiten, Tatorten und konkreten Gefährdungssituationen eingestellt worden. 

pm/jol

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