Erstaufnahme von Flüchtlingen in Mannheim

OB Kurz stellt Forderungen an Innenminister

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Wird das Land hier ein neues Ankunftszentrum für Geflüchtete errichten?

Mannheim – Das Innenministerium prüft gerade, ob in der Stadt ein Registrierungszentrum für Geflüchtete errichtet werden kann. Jetzt stellt der Oberbürgermeister seine Prioritäten klar.

Die Ankündigung des Landes Baden-Württemberg, eventuell in Mannheim ein neuesAnkunftszentrum für Flüchtlinge aufzubauen, kam für die Stadt sehr überraschend (WIR BERICHTETEN).

Jetzt fand ein erstes kurzes Gespräch des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz mit Vertretern des Innenministeriums statt, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wurde.

Kurz stellt dabei klar, dass für ihn die ungehinderte städtebauliche Entwicklung Mannheims oberste Priorität hat. Sowohl die Konversionsfläche Benjamin Franklin Village als auch Spinelli sollen langfristig vollständig in städtischen Besitz übergehen. Die Einhaltung der Zusagen durch die Landesregierung seien essentiell für die Stadtentwicklung und damit auch für eine weitere Zusammenarbeit, stellt Kurz klar. 

„Die Stadt Mannheim leistet bereits mit einem Standort für die Landeserstaufnahme von Flüchtlingen und auch als Stadt mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa viel."

Mannheim leistet bereits viel

Insbesondere die Bürger hätten mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass Mannheim die Herausforderungen im letzten Jahr mit teilweise über 14.000 Flüchtlingen so gut gemeistert hätte. 

„Entscheidend für die Frage, ob ein landesweites Ankunftszentrum in unserer Stadt zumutbar ist, ist das Gesamtkonzept,“ so der OB.

Die Ankündigung, dass Mannheim mit der Errichtung eines Ankunftszentrums von der vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten befreit sei, reiche ihm nicht aus. Es müsse genau geklärt werden, wie lange die Geflüchteten in der Registrierungsstelle bleiben und wie es nach der Entscheidung über ihren Asylantrag weitergeht.

Eine Zustimmung könne es auch nur dann geben, wenn Mannheim ab sofort keine Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen ist, im Rahmen der Wohnsitzauflage zugewiesen bekäme. 

„Ob hier befriedigende und verlässliche Aussagen in den nächsten Wochen getroffen werden können, werden die Gespräche zeigen“, so Oberbürgermeister Dr. Kurz.

sag/Stadt Mannheim

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